(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Meine Damen und Herren, und deswegen setzen wir auch 50 Millionen Euro dafür ein, dass Funklöcher geschlossen werden,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben jahrelang nichts gemacht! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
dazu hat der Infrastrukturminister Christian Pegel die entsprechenden Vorschläge gemacht. Für die Vorschläge danke ich Herrn Pegel ausdrücklich. Wir werden Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft machen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glaube ich erst, wenn ich es sehe.)
Meine Damen und Herren, wir stärken auch die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sorgen für mehr Polizei auf der Straße. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten eine bessere Ausrüstung bekommen. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Schichtzulage für die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die Tag für Tag, Nacht für Nacht auf der Stra
ße sind, egal bei welchem Wetter, Kälte, Regen, Hitze, dass diese Kolleginnen und Kollegen am Ende des Tages über die Schichtzulage mehr Geld im Portemonnaie haben.
Und wenn wir mehr Polizisten ausbilden wollen, dann ist es auch klar, dass wir die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow stärken müssen. Wir stärken die Fachhochschule. Hier wird es in Zukunft mehr Mittel geben. Wir tun das. Unser Ziel ist klar: Die Kapazität muss dem Bedarf angepasst werden. Zudem sollen unsere zukünftigen Polizistinnen und Polizisten dort noch bessere Ausbildungsbedingungen vorfinden.
Meine Damen und Herren, auch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr werden von uns gestärkt. Sie waren es, die im zurückliegenden Sommer im Dauereinsatz waren. Jeder von uns erinnert sich noch, wie es ausgesehen hat in Lübtheen, die Fernsehbilder,
wie im Dauereinsatz die Feuerwehrleute waren und die Waldbrandbekämpfung gemacht haben, und was für eine emotional schwierige Situation das für die Menschen vor Ort war, die nicht in ihre Wohnungen konnten, die rausmussten, die in Notunterkünfte mussten und darauf gewartet haben, ob die Feuerwehr es hinkriegt.
Meine Damen und Herren, auch von mir an dieser Stelle noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an die großartige Leistung der Feuerwehrleute im letzten, im vergangenen Sommer!
Der Einsatz hat aber auch gezeigt, dass wir Nachholbedarf haben. Dieser Nachholbedarf, insbesondere im Bereich der Technik, wird jetzt realisiert. Wir werden 50 Millionen zur Unterstützung der Kommunen geben. Die Kommunen wiederum schaffen dann die neuen Feuerwehrfahrzeuge an. Wir wollen, dass die Feuerwehren sowohl für besondere Lagen, wie beispielsweise den Waldbrand, als auch für die alltäglichen Aufgaben gut gewappnet sind.
Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen zudem noch einen Änderungsantrag eingebracht, der uns wichtig war, der eine Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Kameraden der freiwilligen Feuerwehren beendet. Wir hoffen, dass dieser Fall nie eintritt, aber momentan ist es so, dass, wenn eine unverheiratete Kameradin oder ein unverheirateter Kamerad im Einsatz zu Tode kommen sollte, die Angehörigen nicht über die Feuerwehrunfallkasse abgesichert sind. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir jetzt Schluss. Wer unter Einsatz seines Lebens unsere Gemeinschaft schützt, muss die Sicherheit haben, dass die eigenen Angehörigen abgesichert sind, egal, ob mit oder ohne Trauschein.
weil die beiden es waren, die die Initiative ergriffen und gesagt haben, hier ist eine Regelungslücke und das müssen wir regeln.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt werden wir auch das finanziell vorbereiten und ermöglichen, was wir mit den Kommunen zum Finanzausgleich verhandelt haben und was wir im Frühjahr dann mit dem Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschließen wollen.
Ich war ja zusammen mit dem Kollegen Kokert in den Gesprächen und ich gehe davon aus, wir haben das beide als fair und konstruktiv und gut empfunden. Wir haben seinerzeit miteinander verabredet, dass wir 350 Millionen Euro zusätzlich an die Gemeinden, Städte und Landkreise geben.
Meine Damen und Herren, wir versetzen damit unsere Gemeinden in die Lage, eigenständig mehr zu investieren, ob in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßen, Gemeindehäusern, Sportstätten, Infrastruktur oder was auch immer. Die Schwerpunkte werden vor Ort gesetzt bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, das ist auch gut so.
Mittelfristig muss es uns gelingen, dass wir die Kommunen entschulden, auch dafür gibt es ein Programm. Richtig ist, dass wir auch brauchen, dass es keine strukturellen neuen Schulden gibt. Auch das ist wichtig. Und natürlich soll es am Ende auch so sein, dass so viel Mittel zur Verfügung stehen, dass über die pflichtigen Aufgaben hinaus die Kommunen über Dinge entscheiden können. Das ist unser Ziel, da wollen wir gemeinsam hin.
Meine Damen und Herren, unser Anspruch als Sozialdemokraten war und ist, dass wir für Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft aus eigener Kraft erschaffen wollen. Mit diesem Haushalt beschließen wir nun heute erstmals einen Haushalt ganz ohne Solidarpaktmittel, der trotzdem mit über 9 Milliarden Euro so stark ist wie nie zuvor, und zwar ohne Schulden. Dieser Haushalt mit seinen Rekordinvestitionen für Kinder, Familien, Kommunen, Infrastruktur, Sicherheit und unser Bildungssystem ist in Zahlen gegossene Zukunft aus eigener Kraft. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Zukunft bauen! Dieser Haushalt ist die beste Grundlage dafür. – Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne den Seniorenkreis des Penzliner Kulturvereins. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat den schönsten Haushalt im ganzen Land?
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den schönsten Haushalt hier, aber die Realität hinter den sieben Bergen ist eine ganz andere.
Schöne Worte und Schönfärberei sind das eine, die Wirkung vor Ort, worauf es tatsächlich ankommt, ist das andere.
ja, fast zwanghaften Hang zur Selbstbeweihräucherung gehen Sie über diese andere Seite hinweg. Frau Ministerpräsidentin, Sie reden eben viel zu wenig darüber, was nicht funktioniert. Und weil Sie Realitäten ausblenden, führt das wie im Märchen für die Koalition möglicherweise zu keinem guten Ende.
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Märchen gehen aber immer gut aus. – Horst Förster, AfD: Ist die Frage, für wen.)
Wer sich immer für den Besten oder die Beste hält und so unreflektiert in Euphorie verfällt, der verliert früher oder später den Glanz.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt.)
Meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu Schneewittchens einfallsreicher und geschäftiger Stiefmutter
(Vincent Kokert, CDU: Müssen Sie Herrn Meyer küssen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD)