Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

(Thomas Krüger, SPD: Schwachsinn!)

Hören Sie doch mal zu! Sie hören ja gar nicht zu!

Die Ablehnung der europäischen Verfassung durch Franzosen und Niederländer, der Brexit, die völlig unterschiedliche Steuer- und Flüchtlingspolitik zeigen dies deutlich: Es gibt kein EU-Volk, also kann es auch keinen EU-Patriotismus geben. Das müsste Ihnen eigentlich einleuchten!

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Tatsache bleibt, wir brauchen in Deutschland ein neues Nachdenken über die Annäherung an einen unverkrampften, gesunden deutschen Patriotismus, der geistige Einigkeit schafft, ohne nationalistisch zu sein. Der Patriot liebt das eigene Vaterland,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

im Gegensatz zum chauvinistischen Nationalisten achtet und schätzt er dabei die Vaterländer der anderen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Der Patriot erkennt auch die gesamte Geschichte seiner Nation an. Der Nationalist dagegen blendet Teile aus

und verweigert darüber jede Vergangenheitsbewältigung. Patriotismus braucht gemeinsame Werte. Die sind in Deutschland reichlich vorhanden.

Das deutsche Volk hat Europa und die Welt kulturell bereichert wie kein anderes. Deutsche Literatur, Musik, Philosophie, Forschung, deutscher Entdeckermut, Erfindergeist und Technik, nicht zuletzt auch Aufklärung und Reformation – sie haben Meilensteine zum Fortschritt der Menschheitsgeschichte gesetzt. Die Erziehung zu Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Fleiß, Mut, Verlässlichkeit und Treue sind typisch deutsch.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Mann, eh! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

Sie bilden die Grundlage für das Schaffen von Werten und Wohlstand, Sicherheit und Recht.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Patriotismus braucht natürlich auch Symbole, damit er emotional wirksam werden kann. Fahne und Hymne sind solche Symbole, und an wohl keinem anderen Ort werden in vergleichbarem Umfang Werte und Identität vermittelt wie an einer Schule. Das Erlernen der deutschen Nationalhymne gehört in die Lehrpläne der deutschen Schulen ebenso wie die deutsche Nationalfahne vor jede Schule.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, zunächst das tägliche Hissen der deutschen Flagge an den Schulen des Landes von Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Durch sichtbare Anbringung der deutschen Farben im Umfeld der Schule werden die Schüler unseres Landes angeregt,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

sich mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang

(Thomas Krüger, SPD: Die europäische Fahne gehört nicht dahin, oder was?!)

mit der eigenen Identität zu entwickeln.

(Thomas Krüger, SPD: Boah, eh, ehrlich, der regt mich auf! So ein Schwachsinn!)

Die Notwendigkeit dieser Maßnahme hat übrigens im November 2019 auch die CDU auf ihrem Bundesparteitag erkannt.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg stellte den Antrag auf dauerhafte Beflaggung an Schulgebäuden.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das haben Sie doch schon gefordert, da waren Sie noch in der SPD, Herr Grimm.)

Der Antrag lautete: „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.“

(Andreas Butzki, SPD: Da haben wir doch die Europafahne!)

Der Antrag wurde übrigens vom Bundesparteitag angenommen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Ja, richtig! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Meine Damen und Herren, bekennen Sie also Farbe

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deutsche Farbe, deutsche Farbe!)

und zeigen Sie Flagge! Stimmen Sie für unseren Antrag!

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich danke für die Aufmerksamkeit und beantrage die namentliche Abstimmung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vereinbart.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist der wichtigste Antrag der Woche.)

Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Europa Herr Caffier.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund der barbarischen Verbrechen in der NS-Zeit tun wir uns Deutschen nach wie vor schwer mit nationalen Symbolen. Das „Lied der Deutschen“, die deutsche Flagge oder auch der Bundesadler, sie alle sind Teil unseres Landes und unseres Alltages, aber eine gewisse Selbstverständlichkeit im Umgang mit diesen Symbolen fehlt vielen.

(Horst Förster, AfD: Genau das ist es.)

Ich finde das einerseits nachvollziehbar, andererseits ist es tatsächlich aber auch sehr bedauerlich, und ich denke, es wird Zeit, dass man darüber diskutiert und es auch ändert.

Sie haben es sicherlich mitbekommen, es wurde ja gerade ausgeführt, die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass vor allen Schulen die Bundesflagge gehisst werden soll. Auch hier im Land gibt es seit Jahren Unterstützer zu dieser Idee. Die Bundesflagge steht wie kein anderes Symbol für die Einheit unseres Landes – sowohl historisch,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

sowohl historisch als auch im Sinne der Werte, die uns heute verbinden. Politisch gesehen ist Deutschland als Land zwar ein relativ junges Konstrukt. Die deutsche Kultur, die deutsche Sprache, ein deutscher Gemeinsinn, das geht jedoch alles viel weiter zurück. Kein Wunder, dass es spätestens zu Zeiten der Heiligen Allianz am Anfang des 19. Jahrhunderts in allen deutschen Landen Bestrebungen gab, schon damals zusammenzuführen, was zusammengehört.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Gerade nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon war der Wunsch nach einem unabhängigen, liberalen, demokratischen und vor allem auch geeinten Deutschland bei vielen Deutschen besonders ausgeprägt. Zu sehr litt man unter der Unterdrückung der europäischen Großmächte, zu sehr waren die Menschen Spielball antidemokratischer Kräfte.