Und ich kann Ihnen auch sagen aus den Verhandlungen mit den Kommunen, selbstverständlich, weil es so große Unterschiede gibt bei der jetzigen Betreuung und den Schlüsseln, dass wir mit den Kommunen darüber reden, nicht nur fest 1 : 120 für jeden, sondern dass man Korridore schaffen muss, weil wir möchten natürlich auch, dass diejenigen, die bisher große Anstrengungen schon machen, wie die Hansestadt Rostock, nicht benachteiligt werden, aber auch nicht diejenigen bevorteilt werden, die bisher diese Aufgabe wohl nicht richtig ernst genommen haben, jedenfalls in der Personalausstattung, wie es erforderlich wäre. Wir haben auf die Beispiele hingewiesen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Drucksache 7/3695.
Der Sozialausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4462, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3695 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4559, soweit er Artikel 1 Paragraf 15 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4559, soweit er Artikel 1 Paragraf 15 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Zustimmung aller weiteren abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4557 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4557 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen
wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Paragraf 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 16 bis 18 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 16 bis 18 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4559, soweit er Artikel 2 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4559, soweit er Artikel 2 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung aller anderen abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Ablehnung angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 3 bis 13 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 3 bis 13 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Schlussabstimmung bis zur Zusammenstellung der Änderungen auszusetzen. Diese Darstellung ist verteilt. Von daher kommen wir zur Schlussabstimmung.
Drucksache 7/4462 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/4462 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Ablehnung aller anderen angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zur Konnexität zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4558 vor, der die Ziffer II der Beschlussempfehlung insgesamt ändert.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4558 angenommen.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD angenommen, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag also angenommen auf Drucksache 7/4558 und die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses neu gefasst.
In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zum Integrationsförderrat zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/4462 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4443.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 7/4443 –
Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zum Thema passend springen alle auf und versuchen da, ihre Fahrpläne in der Mittagspause zu erreichen.
Das sei Ihnen vergönnt. Ich bringe lediglich ein Gesetz in die Erste Lesung ein mit der Hoffnung, genau dieses Gesetz hinterher in den Ausschüssen zu beraten.
Herr Ritter, da brauchen Sie keine Aufregung zu äußern, wir können hinterher gern bilateral drüber reden.
Am Ende handelt es sich hierbei um eine, ich sage mal, FAG-Folgeänderung, Finanzausgleichsgesetz-Folgeänderung. Auch wenn das Finanzausgleichsgesetz derzeit erst im Verfahren ist, hat das zum Teil in anderen Gesetzen Auswirkungen und genau in dieser Weise schieben wir jetzt diesen anderen Bereich, der davon mitbetroffen ist, hinterher.
Sie müssen wissen, dass der Busverkehr, der öffentliche Personennahverkehr in den Kreisen mehrere Finanzierungssäulen hat. Die erste ist die Finanzierungssäule aus dem Bildungsministerium für die Schülerbeförderung, die ist von diesem Gesetzentwurf völlig unberührt, die bleibt bestehen. Die zweite große Fördersäule sind die Ausgleiche für die Förderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV, ebenfalls ein völlig anderer Bereich. Die ist von diesem jetzigen Gesetzentwurf unberührt, bleibt also losgelöst davon bestehen. Zum Dritten gibt es Aus
gleichsleistungen für die Busbetriebe, wenn sie Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden vergünstigte Tickets überlassen. Auch das bleibt außerhalb des jetzigen, hier vorliegenden Gesetzentwurfes bestehen.
Wir sind bei einem sehr kleinen Bereich, der aber in vielfältigen Fördertöpfen geregelt ist. Das sind die bisherigen sogenannten Entflechtungsmittel. Und ich kann mich an Ihre Frage – vielleicht vor einem halben Jahr – erinnern. Aus der Fraktion der LINKEN gab es vor circa einem halben Jahr dazu Fragen: Wie geht ihr um mit den bisher aus Entflechtungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr vom Bund an die Länder geleisteten Mitteln, die bislang über die entsprechenden Fördertöpfe, die sich hier in diesem Paragrafen 8 des ÖPNVGesetzes befinden, wie geht ihr mit diesen Töpfen um?