Natürlich kann man darüber diskutieren, dass das außergewöhnlich ist, aber es ist auch ein außergewöhnlicher Umstand, was wir in den Verhandlungen mit den Kommunen erlebt haben. Und deswegen sage ich an der Stelle, außergewöhnliche Umstände erfordern dann auch außergewöhnliche Maßnahmen, aber den Vorwurf der Trödelei weise ich absolut von der Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Finanzminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, die jetzt ja keine Zwischenfrage mehr ist, der Abgeordneten Frau Larisch?
Ist Ihnen bekannt, dass ausgerechnet im Landkreis Rostock im Sozialamt die Abteilungen „Hilfe zum Lebensunterhalt“ und „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ geschlossen haben und die Mitarbeitenden dort gesagt haben, dass überhaupt nicht klar ist, ob am 1. Januar überhaupt alle betroffenen Menschen ihr Geld bekommen?
Zunächst einmal muss ich festhalten, dass der Landkreis Rostock zurzeit einen Fallschlüssel hat von 1 : 171. Damit verbunden sind 20 Stellen. Wir werden mit dem, was vorliegt, den Landkreis Rostock in die Lage versetzen, etwa 7,5 Stellen draufzusatteln, und dann gibt es keine Notwendigkeit für das, was Sie gerade gesagt haben.
Jede Frage muss neu abgefragt werden. Ich frage also erst einmal den Minister, ob er eine weitere Frage zulässt.
Ist Ihnen aber bekannt, dass uns als Kreistagsmitgliedern das mitgeteilt wurde, dass es öffentlich in der Presse stand und dass das Sozialamt tatsächlich geschlossen hat?
Die Frage ist beantwortet, und auch der Landkreis Rostock muss eigentlich über die Verbände Kenntnis von den Verhandlungen haben und weiß daher, was er machen kann und dass er handeln könnte.
Herr Minister, zu Ihrem Wortbeitrag sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden, einmal von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber und einmal für die Fraktion der LINKEN der Abgeordnete Herr Koplin.
Herr Finanzminister, ich könnte ja nachvollziehen, was Sie hier kritisiert haben, dass wir statt über den Inhalt dieses Bundesteilhabegesetzes und der Anpassung der landesrechtlichen Regelungen über Verfahrensfragen sprechen, wenn wir denn über den Inhalt streiten müssten, aber es ist mehrfach festgestellt worden, inhaltlich sind wir ja gar nicht auseinander.
Wir streiten genau nur über das Verfahren, das hier einzuschlagen ist. Wir sind die Legislative, der Landtag ist dafür verantwortlich, auch darüber zu wachen, dass die Vorschriften der Landesverfassung eingehalten werden. Und das ist hier definitiv nicht der Fall. Ich hatte es vorsichtig ausgedrückt und habe gesagt, das Verfahren, das Sie hier mit Ihrer Regierungsmehrheit durchpeitschen werden, entspricht nicht dem Ablaufplan, den unsere Landesverfassung – Artikel 72 Absatz 3 ist mehrfach zitiert worden – vorsieht. Man könnte böser sagen, das ist verfassungswidrig, was hier durchgepeitscht wird, und ich habe es vorsichtig formuliert.
Und wenn Sie dann sagen, Sie weisen den Vorwurf der Trödelei zurück, dann möchte ich nur noch mal die Zahl nennen. Seit dem Jahr 2016 ist bekannt, dass dieses Bundesteilhabegesetz landesrechtlicher Umsetzung bedarf. Dann haben Sie gesagt, im Sommer 2019 haben Sie dann die Anfrage an die kreisfreien Städte und die Kreise gerichtet, um Zahlen zu bekommen. Ist mir jetzt
egal, ob wir den kalendarischen oder den meteorologischen Sommer annehmen, ob wir also 21. Juni oder 1. Juni zugrunde legen. Im Juni haben Sie angefragt und wollten die Ergebnisse bis August haben.
Sie hätten ja schon im Januar oder im letzten Jahr anfragen können. Dass das von den Kreisen kaum zu leisten war – kommt noch Sommerpausenproblematik, Urlaub und so weiter hinzu –, war von vornherein klar. Und wenn Sie dann sagen, das ist keine Trödelei, dann weiß ich nicht, was Sie als Finanzminister unter dem Begriff „Trödelei“ verstehen.
Herr Minister, möchten Sie sofort antworten oder erst die Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Koplin abwarten?
Auf Englisch hätte ich jetzt gesagt, don’t break my heart, was sozusagen die Trödelei und die Kommunen angeht und deren Leistungsfähigkeit. Der Bund hat mit dem BGHT, mit dem Wissen seit 2016, alle Länder darauf hingewiesen, wir machen jetzt erst einmal ein Gutachten, um festzustellen, was denn tatsächlich am Ende des Tages den Kommunen aus Sicht des Bundes – die halten wir nicht für richtig – zusteht, und das haben natürlich alle Länder abgewartet. Insofern sind jetzt alle Länder in dieser Diskussion über die Konnexitätsfolgen.
Und zur Verfassungsmäßigkeit sage ich Ihnen nur, wir als Landesregierung sehen das anders, und ich hätte mir gewünscht, mehr inhaltlich zu debattieren, deswegen, damit die anderen Punkte nicht im Vordergrund stehen, sondern das, worum es eigentlich geht: die Teilhabe behinderter Menschen.
So, jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Koplin für eine Kurzintervention.
Was ich zu kritisieren habe an Ihrer Rede und von uns weisen möchte, ist der Einstieg Ihrer Rede, wo Sie uns ans Revers heften wollten, wenn auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe sitzen würde oder stehen würde von Menschen mit Behinderungen, würden sie hier erkennen, wir reden über Geschäftsordnung und Proportionen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Fälle bearbeiten, das wäre doch ein Unding, sage ich mal jetzt mit meinen Worten.
Und ich sage Ihnen, das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. Wenn diejenigen zu ihrem Recht kommen sollen und wir das Gesetz umsetzen wollen, bedarf es ja eines entsprechenden Schlüssels, sonst kann das nicht gewährleistet werden. Deswegen reiten wir auf diesem Schlüssel rum. Deswegen haben wir gesagt als LINKE, wir brauchen 10 Millionen Euro, damit dieser
Schlüssel so gut ausgestattet ist oder faktisch die Umsetzung des Gesetzes so mit Ressourcen ausgestattet ist, dass die Menschen zu Ihrem Recht kommen können. Wir sehen das doch andersherum so, wie Sie es jetzt vorschlagen, gefährdet. Das ist der Punkt. Das ist nur scheinbar eine Debatte um eine Geschäftsordnung und um Zahlen, sondern es ist tatsächlich eine Debatte um eine korrekte Umsetzung des Gesetzes schlechthin.
Wir sind der Auffassung, dass die Aufgaben mit dem zusätzlichen Mehr von 4,228 Millionen Euro geleistet werden können, und zwar schon ab 1. Januar nächsten Jahres, wenn es denn so verabschiedet wird.
Und ich kann Ihnen auch sagen aus den Verhandlungen mit den Kommunen, selbstverständlich, weil es so große Unterschiede gibt bei der jetzigen Betreuung und den Schlüsseln, dass wir mit den Kommunen darüber reden, nicht nur fest 1 : 120 für jeden, sondern dass man Korridore schaffen muss, weil wir möchten natürlich auch, dass diejenigen, die bisher große Anstrengungen schon machen, wie die Hansestadt Rostock, nicht benachteiligt werden, aber auch nicht diejenigen bevorteilt werden, die bisher diese Aufgabe wohl nicht richtig ernst genommen haben, jedenfalls in der Personalausstattung, wie es erforderlich wäre. Wir haben auf die Beispiele hingewiesen. – Vielen Dank.