Genau das wollen wir gerne abschirmen, aber, noch mal, da sind wir deutschland-, gut, weltweit noch irgendwie ein sehr singuläres Beispiel. Wenn wir uns vergleichen mit anderen Zahlen, werden Sie in Südkorea – ich kenne die Zahlen nicht – vermutlich gucken müssen: Wie viele davon sind private Initiativen? Wie viel ist davon von Leuten, die sagen, ich mache mein privates Netz auf, weil ich darauf vertrauen kann, andere nutzen das, aber ich kriege deswegen keine Probleme? Denn kein Mensch wird kostenfrei sein WLAN-Netz öffnen, wenn er hinterher Sorge haben muss, dass er für ganz viel Mist geradesteht, für den er gar nicht geradestehen will, sondern er wollte es nur anderen Leuten leichter machen.
Umgekehrt, um nicht missverstanden zu werden, 99,999 Prozent derer, die WLAN nutzen, tun das absolut lauter. Das Problem und das Risiko für jemanden, der seine Netze öffnet, ist nur dieser ganz kleine, verschwindend kleine Teil, der Mist baut, aber der bei der Störerhaftung dann eben teuer durchschlagen kann.
Wenn wir uns das angeschaut haben, welche Kosten, welche Organisation inklusive auch der Frage, wer setzt das eigentlich um – gucken wir, ob wir mit den Freifunkinitiativen was Gemeinsames als Dach hinkriegen, machen wir es als Landesregierung selbst mit unserem BBL, das ist ja Ihr Vorschlag, oder, mein Hinweis vorhin, gehe ich auf einen kommerziellen Anbieter zu, dem ich Geld dafür gebe, dass er an jeder unserer Landesliegenschaften Stück für Stück so was tut –, dann werden wir uns genau angucken müssen, was sind die Kostenalternativen und wie geht es organisatorisch am besten. Und dann ist wieder meine Überschrift: Wie mache ich für den Kunden, für den, der das WLAN nutzt, am wenigsten spürbar, dass er verschiedene WLAN-Netze durchläuft, möglichst eine Plattform, auf der die alle laufen?
Wenn ich das vorweggeschickt habe, was wir zurzeit vor der Flinte haben – und das kostet ein bisschen Kraft, ein bisschen Zeit, ein bisschen Arbeit –, wird das auch nicht in der Geschwindigkeit, die Sie offenbar als Hoffnung haben, zu leisten sein. Ich glaube, Sie haben August 2017 als Berichtszeitpunkt. Da werden wir einen Tick länger brauchen, weil wir nebenbei die normale Arbeit weiterlaufen haben und weil ein paar andere Dinge, vor allem der Breitbandausbau, uns in der Tat in Anspruch nehmen, der kabelgebundene Breitbandausbau.
Wenn ich Ihre Wünsche im Antrag noch mal angucke, die Übersicht, die Sie wünschen: Ich wüsste zurzeit nicht, wie ich die leisten soll. Ich wüsste zurzeit nicht, wie ich verlässlich feststellen soll, wie viele offene WLAN-Netze es gibt. Warum? Weil jeder Privathaushalt, der gute Laune hat und den die Störerhaftung nicht erschrickt, natür
lich sein WLAN offen machen kann. Ich kann einen Hotspot zu Hause anbieten. Es gibt sogar Initiativen, zum Teil kommerzielle Initiativen, die Leute dazu animieren zu sagen, wenn jeder von uns seinen privaten WLAN-Anschluss für andere öffnet, einen Hotspot daraus macht, dann schaffen wir am Ende ein flächendeckendes Netz, wovon andere Länder im Übrigen profitieren. Dann müsste ich aber durch die Straßen gehen und Kollegen einfach messen lassen, wo sie auf offene WLAN-Netze stoßen. Die sind nämlich nicht registrierungspflichtig. Ich muss nicht anmelden, ich mache mein Netz auf, sondern ich müsste tatsächlich mit einem Messwagen jede Stadt, jede Gemeinde dieses Landes durchfahren lassen. Ich sehe mich zurzeit außerstande, das abzubilden, personell, finanziell und in der Sache. Und ich bin auch noch nicht sicher, welchen Mehrwert wir dadurch hätten zu wissen, wie viele offene WLAN-Netze es gibt, Klammer auf: von denen wir nicht wissen, wer von denen eigentlich absichtlich offenlässt, weil er andere reinlassen will, und wer von denen die Gebrauchsanleitung nicht bis zum Ende gelesen hat und aus Versehen offenlässt und andere reinlässt.
Zweitens. Ich glaube, dass wir dann auch noch mal eine Diskussion führen müssen, ob Kostenfreiheit wirklich das Maß aller Dinge ist, denn das heißt am Ende, die Investition und die Unterhaltung trägt die öffentliche Hand. Wir gewöhnen alle daran, dass es kostenfrei sein muss, wir werden irgendwann Diskussionen führen, dass für große Nutzungen dann auf einmal mehr Investitionen erforderlich sind, mehr Bandbreiten, und wir werden merken, wie dieser Haushaltsposten uns über viele Jahre sehr bewegt. Ich bin nicht überzeugt davon, dass das immer alles kostenfrei sein müsste. Es sind Dienstleistungen, bei denen in dieser Gesellschaft viele mit einem Allinclusive-Rundumvertrag erhebliche Datenmengen jeden Monat bezahlen. Bei unseren SIM-Karten ist jedem klar, dafür bezahle ich Geld. Bei WLAN soll das nicht so sein? Ich finde die Lösung der Stadtwerke – ein bisschen kostenfrei, eine gewisse Kostenpflicht – nicht von der Hand zu weisen. Wenn man das wollte, müsste man als Landesregierung allerdings überlegen, wem man es in die Hand gibt, denn die Abrechnung kriegen wir nicht mehr hin.
Sie haben gebeten, wir möchten unsere Gebäude zuallererst in den Blick nehmen. Genau das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, das tun wir zurzeit. Wir gucken, wo haben wir welche, welche davon sind voll einsetzbar, und ich habe eben schon gesagt, wir gucken, wie können wir die technisch und organisatorisch, wenn wir es denn finanziell abbilden können, entsprechend einbinden. Also Ihre Ziffer an der Stelle ist ziemlich identisch mit unserem Koalitionsvertrag, da sind wir auf dem Weg.
Zweite Bitte, 2. b), touristische Hotspots möchten wir festmachen. Wenn wir mit unseren eigenen durch sind und so ein Grundmodell haben, will ich nicht ausschließen, dass wir mit Wirtschaftskollegen zusammen mal weitergucken. Aber umgekehrt würde ich auch mal schauen, ob wir wirklich alles glauben zentralisieren zu müssen auf die Spitze der Landesregierung. Wir haben ja in unserer Gesellschaft, in unserem System, Bundesrepublik Deutschland, bewusst Kommunen, und zwar gemeindliche Ebene und kreisliche Ebene, entwickelt und wir haben einen ganzen Sack voll – von Ihnen angesprochen – an Interessenten in der Tourismuswirtschaft.
Wenn ich in die Tourismuswirtschaft reinhorche, gibt es da längst Initiativen, darüber nachzudenken. Und ich könnte mir gut vorstellen, diese Initiativkraft auch dort zu lassen, wo sie kommunal hingehört, also nicht zu sagen, wir zentralisieren alles auf Landesebene und glauben, wir müssen es tun, sondern zu sagen, Wirtschaft und Kommunen haben da ein Stück weit eine eigene Aufgabe. Die haben im Übrigen auch einen eigenen Nutzen, wenn ich nämlich am Strand liege, da gibt es auf Rügen, gab es zumindest Ideen – die Rüganer mögen mir zurufen, ob die noch weiter gediehen sind –, mit einem privaten Anbieter gemeinsam so was sicherzustellen. Wenn ich also damit einen touristischen Vorteil erlange, und das scheint mir über die Jahre zwischenzeitlich so zu sein, ob es da nicht auch vor Ort eigentlich Protagonisten geben müsste, die es heute als Organisation schon gibt, eine Kommune, eine Tourismuszentrale, eine Wirtschaft, die sich regelmäßig im regionalen Tourismusverband organisiert hat, die dann genau diese Aufgabe angeht, gemeinsam finanziert, umsetzt und ihren Gästen anbietet.
Im Übrigen kann man dann noch mal darüber nachdenken, ob nicht sogar die Kurabgabe in der Lage ist, so etwas zu finanzieren. Ich bin kein Kurabgabespezialist, aber mein erster Eindruck wäre, es würde sich lohnen, da mal draufzugucken.
2. c) Kommunen möchten wir ebenfalls anschauen. Auch da würde ich gerne erst mal gucken, wie wir mit unseren Gebäuden klarkommen, wie wir da überhaupt im technischen Konzept liegen, was wir für eine Grundstruktur drauftun. Und dann kann man ja gerne den Kommunen sagen, wir hätten Folgendes vor und wir laden ein mitzumachen, aber auch dann gilt, dass ich ungern das Zepter über die Kommunen schwingen würde und sagen würde, du musst eine WLAN-Kommune sein, denn ich glaube, auch dann bedarf es einer Entscheidung vor Ort. Im Übrigen gehört dann auch eine Kostenentscheidung vor Ort dazu. Wenn ich es kostenfrei machen will, glaube ich, dass Kommunen sich entscheiden müssen, ist es mir das wert.
Dritter Punkt, das ist der, der wieder originär bei uns liegt, WLAN in Zügen. Auch dazu habe ich, zumindest im Energieausschuss – da bin ich nicht sicher, ob Sie dabei waren –, schon berichtet. WLAN in Zügen hat mehrere Facetten.
Erstens Kosten. Da haben Sie eben gesagt, nein, das lassen Sie mir nicht durchgehen. Was gibt es denn heutzutage kostenlos? Ja, das gibt es nicht kostenlos. Der Haken ist, das gibt es nicht nur nicht kostenlos, sondern das ist nicht mal Standardausstattung von Zügen. Wenn ich WLAN in einen Zug reintun will, müssen Sie selbst die Kabelschächte extra ziehen lassen. Sie müssen also schon bei der Bestellung des Zuges sicher sein, was passiert, ansonsten erzeugen Sie größeren Aufwand. Der mag es ja wert sein, aber ich will nur sagen, „nicht kostenlos“ ist an der Stelle ein relativ schwerer Wert.
Weil mich das so sehr umtreibt, habe ich von den Kollegen schon vor drei Jahren mir aufschreiben lassen, was es kostet, und wir haben es auf Usedom mal mitlaufen lassen als Nebenangebot, um ein Gefühl zu kriegen, was das eigentlich extra pro Kilometer kostet. Ich war da offen eingestanden sehr naiv. Ich war über die Kosten, wie sie momentan angeboten werden von der Bahnwirtschaft, schwer erschrocken. Wenn ich das zugrunde lege, dass es nicht ganz billig ist und wir eben einen begrenzten Topf für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr
haben, der ausgeschöpft ist, und wenn ich damit etwas anderes machen will, also mehr Geld für eine Strecke brauche, die jetzt zusätzlich WLAN kriegt, der Topf aber in sich geschlossen bleibt, dann heißt das, an anderer Stelle muss ich dafür gegenfinanzieren. Und ich würde ungern auf mancher Strecke erklären, wir fahren bei euch nur noch alle drei Stunden, weil wir auf anderer Strecke WLAN haben. Ich will damit nicht sagen, dass nichts passiert, aber ich will sagen, es ist nicht ganz so einfach zu sagen, das kostet Peanuts, macht mal, sondern es sind Entscheidungen und wir wägen ab.
Bei diesen Kostenentscheidungen haben wir uns entschieden, bei jedem Verkehrsvertrag, den wir neu ausschreiben, genau die Frage anzugucken – und das tun wir –, die Frage anzugucken: Wie lang sind eigentlich die typischen Reisezeiten auf dieser Strecke? Auf der Viertelstundenstrecke ist es nett, wenn ich WLAN habe, auf der Viereinhalbstundenstrecke scheint es mir schon fast geboten, damit ich beschäftigt bin. Deswegen ist es im Fernverkehr eine andere Baustelle als im Nahverkehr und wir haben Nahverkehrsstrecken, wo wir in Wahrheit Fernverkehr substituieren. Da macht es dann schon mehr Sinn als auf denen, wo ich wirklich nur Pendler rein und raus aus einer Stadt habe. Genau darauf versuchen wir zu achten.
Wir schauen aber auf etwas Zweites, wir gucken nämlich, wenn wir jetzt den Zug WLAN-fähig machen, hat der überhaupt wiederum seinerseits einen Kontaktpunkt ins öffentliche Funknetz. Es nützt ja nichts, wenn der Zug und die Handys, die im Zug sind, wunderbar kommunizieren können, ein kleiner Haken ist bloß, die Weitergabe des Signals, das der Zug einsammelt, an das nächste Mobilfunknetz funktioniert immer drei Minuten ja, acht Minuten nicht. Also wir haben an unseren Strecken erhebliche Funklöcher. Es hat mit der entsprechenden letzten UMTS-Lizenzversteigerung vor anderthalb, zwei Jahren Maßgaben gegeben, wer dort mitsteigert, muss hinterher deutlich mehr Bandbreite abdecken, als das bisher das Mobilfunknetz tut. Ich erhoffe mir von daher, dass in den nächsten zwei, drei Jahren – das sind die Umsetzungsfristen – auch entlang unserer Bahnlinien mehr Abdeckung sein wird mit Mobilfunknetzen als bisher. Aber das ist die Voraussetzung. Ich finde es völlig absurd, teures Geld in den Zug zu stecken und drei Viertel der Strecke kann ich mit dem Ding nichts anfangen, weil das nach draußen keinen Kontakt kriegt. Also auch das gucken wir uns in den Zusammenhängen jeweils mit an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal meine Werbung bei WLAN: Ich finde Ihr Drängeln ja berechtigt, aber muss umgekehrt um Verständnis bitten, manchmal ist ein Tick ruhiger das, womit man zum Ziel kommt. Das ist so ein bisschen wie bei Momo: Die, die langsamer gingen, kamen schneller zum Ziel. Oder mit den Worten meiner beiden Großmütter, beide urnorddeutsch: In der Ruhe liegt die Kraft. Das habe ich als Kind und Jugendlicher oft gehört und das ist bei solchen Fragen oft nicht falsch.
Also, wir wollen nicht aktivistisch sagen, wir schreiten voran, und hinterher merken wir, das passt alles gar nicht, sondern wir gucken uns in aller Ruhe an, wie machen wir es, wie lässt es sich umsetzen, was kostet es. Und das ist auch der Auftrag des Koalitionsvertrages. Der lautet nicht, ab 01.01.2018, sondern der spricht ausdrücklich von „sukzessive“. Wir entwickeln also ein Konzept, das wir ausrollen, Stück für Stück, auf unsere Ge
bäude, und dann, glaube ich, werden wir erhebliche Erkenntniswerte haben, die man an Kommunen, an Tourismusverbände und so weiter weitergeben kann.
Dabei achten wir darauf, dass wir zwar überall im Land zuständig sind, aber nicht für jede Einheit, und da, wo es Tourismusverbände, wo es Wirtschaft gibt, die Interesse haben, würde ich gerne sehen, dass auch die aktiv sind. Mit unseren Erfahrungen wollen wir die gerne begleiten und einladen, in unserem System mitzumachen – das ist dann eine Idee, wenn das System steht, die Oberfläche –, doch gleichwohl ist nicht die Idee zu sagen, wir nehmen die Kostenlast ab, wir machen es fürs ganze Land, alle freuen sich und haben einen Vorteil, aber wir sind diejenigen, die es bezahlen, die es organisieren müssen und vor Ort im Übrigen immer nicht ganz einfach können.
Da, wo wir es können, bei unseren Liegenschaften, beim Schienenpersonennahverkehr, noch mal, sind wir in den Prüfschritten, aber es sind Prüfschritte, die gehen Stück für Stück. Das sind unsere Aufgaben, die wir auch erledigen wollen. Lassen Sie uns das bitte strukturiert und sinnvoll planend angehen. Ich werbe für das Vertrauen, dass ich gemeinsam mit diesem Hause beweisen konnte, dass wir bei Stellen, wo es keiner vermutet hätte, beim kabelgebundenen Breitbandausbau, genau mit dieser These, in der Ruhe liegt die Kraft, am Ende dieser zweieinhalb Jahre momentan erfolgreicher zu sein scheinen als viele andere. Und genau den gleichen Erfolg würde ich uns beim WLAN wünschen. Wir müssen aber, glaube ich, auch noch ein paar andere mitnehmen – noch mal: Kommunen und Wirtschaft –, denn alleine werden wir es nicht umsetzen können und wir werden es vor allen Dingen alleine nicht finanzieren können.
Den ersten Schritt haben wir im Koalitionsvertrag angelegt, um den kümmern wir uns und ich hoffe, dass wir damit die Grundlage für mehr legen. An der Stelle würden wir gerne den kleineren Schritten folgen, deswegen haben wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Ich hoffe, Sie werden Verständnis haben, dass ich dafür werben muss, dass ich nur das tun kann, was ich im Rahmen unserer personellen Kapazitäten auch für seriös halte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Diskussion.
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um siebeneinhalb Minuten überschritten. Von daher steht nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen diese Zeit zusätzlich zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister hat es gesagt, die Koalitionspartner haben sich unter Punkt 64 der Koalitionsvereinbarung vereinbart: „Die Landesregierung wird ihre Gebäude sukzessive mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten.“ Gleichzeitig hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Zweiten Te
lemediengesetzes die Voraussetzungen geschaffen, dass die sogenannte Störerhaftung nicht zum Bumerang für die Anbieter von freien WLAN-Zugängen wird.
Uns allen ist klar, dass sowohl der Aufbau der Internetverbindung über das Breitband, aber auch die Verfügbarkeit des Internets über frei zugängliche WLAN-Netzwerke ein maßgeblicher Baustein für die wirtschaftliche, kulturelle, soziale, medizinische und demografische Entwicklung in unserem Land sind. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Bemühungen der Bundes- und Landesregierung, den Zugang zum Internet zu verbessern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von frei zugänglichen WLAN-Verbindungen für die Anbieter sicherzustellen. Berücksichtigt werden muss hierbei allerdings, dass am 15. September 2016 der Europäische Gerichtshof für gewerbliche WLAN-Anbieter eine Teilverantwortung festgeschrieben hat. Sie müssen nach wie vor sicherstellen, dass Downloads von ihren Routern nachzuvollziehen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder von uns kennt es, dass sowohl beim mobilen Telefonieren als auch beim Surfen die Verbindung in unserem Land schnell abreißt, vielleicht zu schnell. Insbesondere, wenn man mit dem Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sind die Bedingungen instabil. Die Fraktion DIE LINKE möchte nun die Situation beim ÖPNV und SPNV verbessern. Ich muss es nun doch sagen: Die Kosten werden hierbei allerdings verschwiegen, die mit der Ausrüstung von WLAN einhergehen. Gleichzeitig erleben wir eine dynamische Entwicklung im Rahmen der Ausstattung der einzelnen Netzbetreiber, sodass davon auszugehen ist, dass in Zukunft eine bessere Bereitstellung von Internet im gesamten Land zur Verfügung stehen wird. Deshalb muss auch hier eine Entscheidung getroffen werden, die im Interesse des SPNV und ÖPNV zum Tragen kommt und dauerhaft vertretbare Preise gewährleistet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg. Die Koalition hat sich entschieden, öffentliche Gebäude sukzessive mit freiem WLAN auszurüsten, die Bundesregierung ist dabei, das Telemediengesetz fortzuschreiben, im Bereich des Internets werden derzeit erhebliche Investitionen durch Bund, Land und Kommunen realisiert. Wir sehen derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnen aus diesem Grund den Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, ich kann es recht kurz machen.
Der Antrag der LINKEN zielt mal wieder darauf ab, dass der Staat es mit Steuergeldern richten soll, während man andererseits die privaten Anbieter mit der Störerhaftung daran hindert, die Netze selbst auszubauen und gegen Entgelt ihren Kunden zur Verfügung zu stellen – das typische Misstrauen gegen die private Wirtschaft, die die digitale Vernetzung bisher weitgehend alleine vorangetrieben hat. Das war nicht Sache des Staates, das ist immer die Sache privater Unternehmen.
Ein Aspekt wurde noch nicht erwähnt: Einerseits gibt es eine Kampagne „Kopf hoch – Handy aus“, jetzt wird gefordert, auf öffentlichem Raum staatlich finanzierte WLAN-Netze bereitzustellen. Das beißt sich auch etwas.
Wir denken, die privaten Anbieter sollten eindeutig den Vorrang haben vor einem steuerfinanzierten Ausbau. Etwas anderes ist es bei öffentlichen Gebäuden, da ist natürlich der Staat gefordert. Wir sehen im WLAN-Ausbau keine originäre Aufgabe des Staates, die entsprechenden Mittel kann man auch für Bildung, Bibliotheken, Spielplätze, sonstige öffentliche Ausgaben verwenden und nicht für digitale Gratisangebote.
In der Tourismuswirtschaft ist es so, wenn man irgendwo hinfährt in Hotels, hat man in der Regel einen WLAN-Zugang. Das sollte man den Hoteliers und der Gastronomie überlassen und nicht den Staat erledigen lassen. Die Touristen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern auch wegen der Naturlandschaft, wegen der Kulturlandschaft. Dann sollte man vielleicht eher den Windkraftausbau stoppen, wenn man etwas dafür tun will.
Es ist Sache der Tourismusindustrie, diese Angebote zu schaffen, da sollte sich der Staat tunlichst heraushalten, soweit das eben möglich ist.