Das Prinzip ist immer das gleiche, egal, ob Sie jetzt die Polizei, die Gerichte oder die Kreise nehmen, immer ist es dasselbe Begründungsschema, und die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind auch immer gleich. Die Regierungen versprechen stets Effizienzsteigerungen, Professionalisierungen und Ausgabenreduzierungen, doch nach den Reformen wird immer festgestellt, es gab keine Qualitätssteigerungen und keine Kostenreduzierungen,
(Torsten Renz, CDU: Wir haben auch immer von finanziellen Engpässen gesprochen aufgrund der demografischen Entwicklung.)
Der Rückzug des Staates aus der Fläche führt zu einer gewissen Heimatlosigkeit. Das belegt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Dresdner ifo Institutes,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Sie suchen sich auch die Dinge aus, wie Sie sie brauchen.)
Unisono kommen Untersuchungen zu dem Ergebnis, der Staat sollte stets auch die örtliche Verbundenheit der Einwohnerschaft mit der Verwaltung und die gewachsenen Strukturen beachten. All dies ist erst recht nicht bei der Kreisgebietsreform und der Gerichtsstrukturreform, aber schon gar nicht bei der Polizeistrukturreform beherzigt worden.
Hier wurden acht Polizeistationen geschlossen, und zwar in Kröpelin, in Mühlengeez, Lohmen, Broderstorf, GüstrowMitte, Rostock-Mitte, Domsühl und Schwerin-Krebsförden. Zudem wurden sechs Wasserschutzpolizeistationen geschlossen in Boizenburg, Zarrentin, Ralswieck, Poel, Boltenhagen und Demmin. Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung die Strukturreform unverdrossen für richtig hält. In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Nikolaus Kramer heißt es, dass die Schließung der genannten Polizeidienststellen, ich zitiere, „keinen Präsenzverlust in der Fläche“, Zitatende, bedeutet. Das Land hat also 14 Polizeistationen in der Fläche verloren, was aber nach Ansicht der Regierung kein Verlust in der Fläche ist.
(Torsten Renz, CDU: Ja, wenn Sie aus der Verwaltung Umsetzungen vornehmen in die anderen Polizeistationen, dann ist das ja logisch.)
Was soll man auf eine solche ungestützte Behauptung, die jeder Logik entbehrt, antworten? Bemerkenswert ist auch, wie die Landesregierung in der Antwort auf die genannte Kleine Anfrage weiter unverdrossen behauptet, Zitat: „Durch die Schließung der genannten Polizeidienststellen konnte ein effektiverer und optimierter Einsatz des dort bisher eingesetzten Personals gewährleistet werden.“ Zitatende. Auch hier wiederholt sich das monoton vorgetragene Begründungsschema für Strukturreformen, das durch nichts belegt ist. Es ist einfach durch nichts belegt. Tatsache ist aber, dass damit für alle betroffenen Bürger in den Gemeinden, in denen die Polizeistationen geschlossen wurden, lokale Ansprechpartner weggefallen sind,
so, wie es die Bürger in den vergangenen Jahren fortwährend in den Strukturreformen erlebt haben, zuletzt mit der Schließung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten im Rahmen der Gerichtsstrukturreform.
Es geht eben nicht nur um Kriminalitätsstatistiken, es geht auch darum, das Vertrauen der Bürger in den Staat, vor allem in den Rechtsstaat, wiederherzustellen und dem Gefühl der Heimatlosigkeit entgegenzuwirken. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Denken Sie sich erst mal was Eigenes aus!)
(Marc Reinhardt, CDU: Bürger, bitte schön! – Zuruf aus dem Plenum: Bürger in Mecklenburg-Vorpommern!)
(Tilo Gundlack, SPD: Reden Sie mal lieber, bevor die Redezeit vorbei ist! – Dr. Ralph Weber, AfD: Ist doch schön, dass er lernfähig ist. – Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Herr Brodkorb, Sie werfen mir vor, ich hätte mich nicht auf das Gutachten bezogen. Natürlich habe ich mich darauf bezogen, allerdings bezieht sich dieses Gutachten, von dem wir beide gesprochen haben, auf die Situation im Jahr 2011.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Sie wollten, dass sie die Grenzen zumacht, aber sie hat sie gar nicht zugemacht. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie haben wollen!)
Der Innenminister hat seinerzeit natürlich auch in seiner Rede gesagt, wir werden eine Bereitschaftspolizeihundertschaft in Anklam installieren. Eine Hundertschaft heißt nicht umsonst Hundertschaft: Da reden wir von 100 Menschen.
30 bis 60 werden wir dort installieren. Es ist alles eine pure Ergebniskosmetik. Mir wird vorgeworfen, ich würde ein düsteres Bild zeichnen
Allerdings finde ich es abstrus, Russland und China mit der Situation in Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen.
(Torsten Renz, CDU: „Zusätzliche Einheit“ steht hier. Da steht nichts von „zusätzlichen Hundertschaften“. „Zusätzliche Einheit der Bereitschaftspolizei“.)
dass, wenn Kollegen krank sind, sie dann den Dienst quittieren sollen. Also das habe ich nicht verstanden und das ist nicht nachvollziehbar.