Also die Forderung, die Nationalität und Herkunft von verdächtigen Straftätern zu nennen, soweit sie dann auch genutzt werden können für Diskriminierungen, dann sehen Sie Ihren Hauptfeind
Zweitens. Mit dem Antrag zeigt die AfD, dass Sie mehr an der Nationalität von Menschen interessiert sind – also von Ausländern, soweit sie Ausländer sind – als an der Bekämpfung von Straftaten.
Also eine Lösung, wollte ich eigentlich mit diesen Vorbemerkungen aufzeigen, haben Sie hier auf keinen Fall.
Wir sagen eindeutig, drittens, der Staat darf keine Toleranz gegenüber Straftaten haben, ganz gleich welcher Nationalität der Täter, aber auch die Opfer sind. Das Ziel der AfD dagegen ist die Stigmatisierung von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund. Angeblich geht es Ihnen um die Transparenz. Und Sie unterstellen hier, dass wir bisher eigentlich alles unter den Teppich gekehrt haben, so nach politisch-ideologischer Auffassung. Das ist doch eine böswillige Unterstellung!
Und andererseits wollen Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei für Ihre parteipolitischen Ziele nutzen, und das wird nicht zu machen sein, auf keinen Fall!
Und nun gehe ich auf Ihr Beispiel ein, NordrheinWestfalen. Na klar hat der CDU-Minister NordrheinWestfalen, der Innenminister, angekündigt, in Polizeimeldungen zukünftig immer die Nationalität von Verdächtigen zu nennen, um Spekulationen und Verschwörungstheorien vorzubeugen. Ja, bei Polizeimeldungen! Wenn die Polizeimeldung nicht erfolgt, was spekulieren Sie dann? Aber ich sage Ihnen auch gleichzeitig, was der CDUJustizminister aus Nordrhein-Westfalen sagt. Das dürfen Sie dann auch nicht verschweigen. Und der lehnt nämlich genau das, was Sie fordern, auch ab. Ich stimme ausdrücklich diesem CDU-Minister zu, dem Justizminister. Wir nennen, sagt er, die Nationalität dann, wenn es notwendig ist oder sinnvoll ist, den Bericht zu verstehen, und wir lassen es weg, wenn es dazu dient, einfach möglicherweise Diskriminierungen zu schaffen.
Außerdem verweist er auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Das ist Ihnen alles vollkommen gleichgültig.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Jetzt drehe ich mich um. Es ist sehr interessant, wenn mir Unhöflichkeit von Menschen vorgeworfen wird, die selber absolut unhöflich sind, denn es gehört sich eigentlich, dass man vorne steht.
Zu dem, was Sie inhaltlich zu diesem Antrag gesagt haben, sage ich gar nichts, das disqualifiziert sich von selbst. Ich möchte aufgreifen, was Sie hier mitgeteilt haben, wir würden uns darüber beschweren, dass man unseren Anträgen nicht zustimmt. Da bitte ich doch ein bisschen zu differenzieren. Ein Antrag wie dieser, wo man politisch trefflich streiten kann, wenn Sie dem nicht zustimmen, das ist Demokratie und parlamentarischer Usus, überhaupt kein Problem.
Wenn Sie aber Anträge ablehnen – wie heute Morgen, wo es um die Kinderabteilung und die geburtshilflichen Abteilungen in Parchim und Crivitz ging –,
das gilt auch in Richtung der CDU, wenn Sie Anträge ablehnen, wo wir Beschlusslagen Ihres Parteitages übernehmen, nur, um nicht mit der AfD zusammen abstimmen zu müssen,
Und wenn Sie unser Abstimmungsverhalten hier im Landtag mal Revue passieren lassen, wir haben noch niemals einen Antrag deswegen abgelehnt, weil er von der X- oder Y-Fraktion kommt. Ich möchte nur daran erinnern, wie oft wir mit der von uns wahrscheinlich am weitesten entfernten Fraktion DIE LINKE zusammen abstimmen, weil sie Sinnvolles beantragen. Ich würde eigentlich von vernunftbegabten Menschen erwarten, dass das unisono so sein sollte.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wir haben das nicht bei der NPD gemacht und machen das bei Ihnen auch nicht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige kurze Hinweise zu der Verfahrensweise der Kurzintervention, weil es da ja offensichtlich noch ein paar Klärungsbedarfe gibt.
Im Ältestenrat wurde sich darauf verständigt, dass der Redner grundsätzlich am Pult stehen bleiben solle. Wenn das „grundsätzlich“ gemeint ist, bedeutet es, es besteht keine Pflicht, der Redner kann sich auch hinsetzen.
Dann, und wiederum das wollte ich eigentlich nur ausführen, dass, wenn der Redner sich dann hinsetzt, er oder sie – und das ist im Ältestenrat so beschlossen worden –, dann sein Recht auf Erwiderung
auf eine Kurzintervention verwirkt hat. Nur noch mal zur Klarstellung, nur das wollte ich kurz ausführen.