auf eine Kurzintervention verwirkt hat. Nur noch mal zur Klarstellung, nur das wollte ich kurz ausführen.
Also vom Grundsatz her haben wir uns darauf verständigt, der Redner bleibt stehen, kann sich aber hinsetzen, dann darf er aber nicht erwidern.
Im Falle jetzt von Herrn Dachner, der hat sich hingesetzt, insofern brauche ich ihn auch nicht mehr zu fragen, ob er erwidern möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Also sehr, sehr viele Menschen in diesem Land könnten noch,
könnten noch am Leben sein und in einigen Tagen das Weihnachtsfest mit ihrer Familie feiern, wenn Leute wie Sie da vorne
(Jochen Schulte, SPD: Haben Sie mir persönlich jetzt wahrlich eben unterstellt, ich wäre für den Tod von irgendwelchen Leuten in diesem Land verantwortlich, Herr Arppe?)
jeder zieht sich die Jacke an, die ihm passt. Zumindest unterstützen Sie und Ihre Partei eine Politik,
(Jochen Schulte, SPD: Das werde ich, das sage ich Ihnen jetzt schon, das werde ich durch das Präsidium dieses Landtages überprüfen lassen... – Dr. Ralph Weber, AfD: Ich verstehe den Redner nicht!)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD:... ob das hier tatsächlich noch durch Ihre Redefreiheit gedeckt ist, was Sie hier gerade erklären!)
Nach wie vor gilt auch, der Redner muss zu verstehen sein, das ist jetzt so langsam nicht mehr gewährleistet.
Herr Arppe, ich möchte aber trotzdem auch an Sie appellieren, ich habe es jetzt noch nicht überprüfen lassen, auch unparlamentarische Formulierungen zu lassen.
Also, und Ihre Zwischenrufe, Ihre aufgeregten Zwischenrufe da eben, Sie machen es damit ja ganz deutlich.
auch Herr Dachner hat das ja quasi bewiesen, Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit erfährt,