ich lass mich doch nicht in Geiselhaft nehmen für Äußerungen von Menschen, die möglicherweise meiner Partei nahestehen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Immer, wenn man mit einem Finger auf Menschen zeigt, zeigen vier Finger zurück.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4442. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4442 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos – Ministerpräsidentin für alle Bürger von MecklenburgVorpommern, Drucksache 7/4438.
Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Ministerpräsidentin für alle Bürger von Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4438 –
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich möchte kurz den Hintergrund des vorliegenden Antrages darlegen: Am 23. November fand in einem Hotel im Ostseebad Binz auf Rügen ein Treffen von AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten statt. Ich war selbst zugegen und kann an dieser Stelle noch einmal rückblickend konstatieren …
Herr Krüger, werden Ihre Zwischenrufe eigentlich von Ihren Referenten im Vorfeld ausgearbeitet und Sie …
(Thomas Krüger, SPD: Ja, ich hab hier eine Liste! – Der Abgeordnete Thomas Krüger zeigt ein Blatt Papier.)
und kann an dieser Stelle rückblickend noch einmal konstatieren, werte Kollegen, dass diese Zusammenkunft einzig und allein dem Wohl unseres Landes gewidmet war.
denn Sie waren ja ebenfalls anwesend. Derweil hatten sich draußen Demonstranten versammelt, um gegen das zu protestieren, was in dem Hotel stattfand.
Herr Dachner, entschuldigen Sie, ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. Also etwas, etwas leiser.
Ich konnte auch beobachten, wie einige Teilnehmer des „Flügeltreffens“ das Gespräch mit jenen suchten, die für sich das Recht beanspruchten, allein zu entscheiden, wer auf die Insel Rügen kommen darf und wer nicht. Da ergab sich an der Stelle ja auch schon die eine oder
andere Schnittmenge zwischen beiden Seiten, denn die AfD will ja auch nichts anderes, als dass die Deutschen entscheiden, wer in ihr Land einreisen darf und wer nicht.
Bedauerlicherweise hatten die Organisatoren der Gegendemonstration es vorab versäumt, sich klar und deutlich vom Linksextremismus, Herr Krüger, abzugrenzen. Folglich …
Ein beachtliches Polizeiaufgebot war nötig, um Gewaltausbrüche und einen Angriff auf das Hotel zu verhindern. Vor diesem Hintergrund scheint es nachvollziehbar, wenn ein AfD-Kommunalpolitiker von der Insel Rügen seinem Ärger über dieses Treiben auf pointierte Art im Nachgang dann Luft gemacht hat.
Man kann an der Stelle auch nur sagen und Respekt zollen dem Mut der Hotelleitung, die trotz der massiven demokratiefeindlichen Angriffe,
die da im Vorfeld gekommen sind, dieser Veranstaltung nichtsdestoweniger eine Heimstatt geboten hat.
im Zusammenhang mit den Ereignissen in Binz nicht besonders hilfreich. Zudem waren sie falsch und ahistorisch. Die beschriebenen Vorgänge in Binz sind in der Tat Ausdruck einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft. Aber anders als von Frau Schwesig behauptet, sind AfD, Pegida oder von mir aus auch die Identitäre Bewegung genauso wenig Ursache dieser Spaltung wie die Gegendemonstranten auf der anderen Seite der Absperrgitter
an jenem Samstag auf Rügen. Sie alle sind nur Ausdruck dieser Spaltung, die in vielen Fällen mitten durch Familien-, Freundes- und Kollegenkreise geht. Die wahren Ursachen liegen freilich, das wurde ja im vorhergehenden Tagesordnungspunkt auch schon angesprochen, in der verheerenden und ideologiegetriebenen Politik seitens der in Deutschland derzeit herrschenden Eliten.