Protokoll der Sitzung vom 13.12.2019

Vielen Dank, Herr Ritter.

Das Wort hat jetzt noch einmal der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger!

Ja, Herr Ritter, Ihr Insiderwissen ist ja bemerkenswert bei einer an sich ja geschlossenen Veranstaltung. Hatten Sie da wieder Ihre Stasi…

(Thomas Krüger, SPD: Ja, da sehen Sie mal! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind doch wohl alle über die Straße ins Hotel gegangen, oder was?!)

Sind Ihre Stasileute da wieder unterwegs gewesen? Aber na ja.

Zu Ihren Ausführungen eben,

(Thomas Krüger, SPD: Wenn Sie weiter keine Argumente haben! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, na ja! Lesen Sie die Berichte von „Endstation Rechts“! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

zu Ihren Ausführungen eben, sowohl zu den von Ihnen als auch zu denen von Herrn Barlen: Ja, auch Sie sollten das von mir gestern erwähnte Buch von Hermann Lübbe, das ich ja eigentlich Herrn Dachner ans Herz legte, auch mal lesen, „Politischer Moralismus“. Mehr ist das nämlich nicht, was Sie hier machen, nicht?

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Sie verschieben die Debatte, um die es eigentlich geht, und die war ja an sich gar nicht böse gemeint meinerseits,

(Julian Barlen, SPD: Sind Sie für Inklusion eigentlich?)

Sie verschieben die auf eine moralische Ebene und verlassen damit die sachlich-argumentative Ebene.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh Gott!)

Und insofern zeigen Sie damit ja nur, dass die Vorwürfe, die Sie anderen machen, auf Sie selbst herabfallen.

(Beifall Dirk Lerche, AfD)

Jetzt, Herr Ritter, zu Ihren Vorwürfen in Bezug auf die Teilnehmer dieses „Flügel“-Treffens da in Binz. Da, werfen Sie dann vor, wären ein Herr Kalbitz, ein Herr Höcke und so weiter gewesen und ich auch, ganz furchtbar. Ja, natürlich. Wissen Sie, als in Waren der AfDLandesparteitag stattfand, auf dem ich als Gast auch zugegen war, da glaube ich, Sie gesehen zu haben zum Beispiel.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hab Sie auch gesehen, stellen Sie sich mal vor!)

Ja, ja, schade, wir hätten uns mal unterhalten sollen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, schade, schade! Die ganzen Typen habe ich da auch gesehen!)

Da habe ich Sie gesehen unter der Fahne der MLPD, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen,

(Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE: Ach Gott!)

linksextremen Partei.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie selber sind Landessprecher, das erwähnen Sie auch immer ganz stolz,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, aus gutem Grund! Aus gutem Grund!)

einer ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation.

(Peter Ritter, DIE LINKE: VVN wird hier nicht vom Verfassungsschutz beobachtet!)

Also Sie haben überhaupt keinen Grund,

(Peter Ritter, DIE LINKE: VVN wird hier nicht vom Verfassungsschutz beobachtet!)

Sie haben überhaupt keinen Grund,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Klare Kante gegen die AfD, Herr Arppe!)

mir oder der AfD irgendwelche Vorwürfe …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Keinen Millimeter werden wir weichen! Keinen Millimeter! – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Arppe, ich habe Ihnen jetzt einen großen Spielraum gelassen. Ich bitte Sie doch, jetzt zu Ihrem Antrag noch mal zu reden. Da ging es ja um die Ministerpräsidentin für alle Bürger.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Also unter anderem für mich. Das ist meine Ministerpräsidentin!)

Bitte, Herr Abgeordneter.

Genau, genau. Aber Sie sehen mir nach, ich muss auch auf diese Vorwürfe eingehen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Die Ministerpräsidentin hätte gut daran getan, sich zum Beispiel von der Gewalt, die dort auch ausgeübt wurde, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was, in Waren?! In Waren wurde Gewalt ausgeübt?!)

In Binz, in Binz.

… zu distanzieren. Sie hätte gut daran getan, sich von den linksextremen Teilnehmern,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

die dort auch zugegen waren, zu distanzieren, wenn Sie dann schon das Grundgesetz hier immer wieder aufs Tabet heben.

Und dass der Herr Miraß dabei war, zeigt ja eigentlich bloß, als Staatssekretär, dass es beabsichtigt war, auch hier als Vertreter der Landesregierung ein Zeichen zu setzen. Sonst hätte ja wirklich Herr Barlen sprechen können als Parteivertreter, aber ein Staatssekretär, das ist dann doch schon etwas fragwürdig und zeigt einmal mehr, dass mein Antrag so unbegründet gar nicht ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott! Das denken Sie!)

Vielen Dank.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Tschüss! Frohes Fest und guten Rutsch!)