Und da gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Wochen endlich eine Lösung haben, dass dann Rechtssicherheit tatsächlich vorhanden ist, um Problemwölfe zu entnehmen. Die haben wir nicht. Zurzeit haben wir keine Rechtssicherheit.
Weil es hieß, dass keiner hier dafür verantwortlich sei: Aber wie soll man denn einen Wolf, der jetzt nicht mit einem Schild rumrennt – das ist keine Polemik –, wie soll man den erkennen und entnehmen oder erschießen?
Ich betone es noch mal: Wenn Sie als Jurist die Kenntnis von dem europäischen Regelwerk der FFH-Richtlinie haben, dann wissen Sie, auch das finnische Urteil macht deutlich im Übrigen, dass die Finnen nicht rechtssicher gehandelt haben, und deswegen sage ich noch mal, wir brauchen erstens Rechtssicherheit. Das machen wir jetzt. Und zum Zweiten brauchen wir Merkmale von diesen Tieren, und daran arbeiten wir. Und wenn Sie auf unsere Wolfsseite gehen – die ist aktualisiert –, dann erkennen Sie, dass wir Wölfe haben, die immer wieder ein besonderes Verhalten an den Tag legen. Diese Merkmale arbeiten wir heraus, da müssen Wissenschaft und das Monitoring mithelfen, und ich gehe davon aus, dass wir in der Lage sein werden, dann auch bestimmte Wölfe und ganze Wolfsrudel zu identifizieren, die immer wieder die gleichen Arten von Schäden anrichten. Diese Hürde juristisch zu überspringen, dazu brauchen wir Rechtssicherheit und dazu brauchen wir die Praktikabilität der Maßnahmen,
(Torsten Renz, CDU: Ja, dann müssen wir die Gesetze ändern, dass wir Rechts- sicherheit haben. Ich verstehe das nicht!)
die wir tatsächlich auch im Rahmen des Wolfsmanagements und des Monitorings umsetzen, und da sammeln wir Daten. Nicht umsonst haben wir in diesem Lande das Wolfsmonitoring seit Jahren auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran ist eben noch mal deutlich geworden, Entschuldigung, die Rechtsmaterie ist höchst komplex und kompliziert, und ich will nur noch mal unterstreichen,
die europäische Richtlinie, die FFH-Richtlinie, ist gültig für Deutschland und es ist seinerzeit entschieden worden, im Übrigen unter einer Bundesumweltministerin Frau Dr. Merkel.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Oh, mein Gott! – Torsten Renz, CDU: Das ist doch klar. Das ist so was von billig!)
… es gilt in Europa das Einstimmigkeitsprinzip. Das wissen Sie. Und wenn wir über dieses Einstimmigkeitsprinzip hinauswollen, dann brauchen wir Mehrheiten in Europa, und da hat im Übrigen Frau Schlupp richtigerweise gesagt, die Habitatanalyse …
nämlich, es geht darum, eine Habitatanalyse zu haben und den guten Erhaltungszustand zu definieren, und so weit sind wir noch nicht. Der gute Erhaltungszustand, der von der AfD hier tituliert wird,
wir hätten angeblich den guten Erhaltungszustand erreicht, der ist nicht erreicht. Diese klare Aussage haben wir aus dem Bundesumweltministerium und auch aus dem Bundesamt für Naturschutz.
und im Übrigen, auch das war unsere Forderung, weil dann, wenn der gute Erhaltungszustand erreicht ist, es möglich ist, die Anträge zu stellen, um quasi in eine Art von Bewirtschaftungsmanagement einzutreten, und ich gehe davon aus, dass wir innerhalb des kommenden Jahres, der nächsten zwei Jahre eine solche Habitatanalyse haben werden,
die dann deutlich macht, dass der gute Erhaltungszustand für unsere Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und die ostdeutschen Länder umgesetzt wird.
Der 09.12. dieses Jahres hat in der öffentlichen Anhörung deutlich gemacht, dass es zwingend notwendig ist, endlich im Deutschen Bundestag zu handeln. Ich gehe davon aus, dass wir alles daransetzen, gemeinsam das Bundesnaturschutzgesetz jetzt auf den Weg zu bringen, um damit rechtssicher – ich sage das noch mal, rechtssicher – Problemwölfe entnehmen zu können und damit letzten Endes auch einen Beitrag für die Wolfspopulation, aber zum Schutz der Nutztierhaltung auf den Weg zu bringen.
Ich habe damit im Übrigen auch das Versprechen, das ich hier vor diesem Hohen Hause abgegeben habe, eine Bundesratsinitiative einzuleiten –
genau das, was der Deutsche Bundestag im Wesentlichen hoffentlich dann entscheiden wird –, das haben wir in den Bundesrat eingebracht, und ich gehe davon aus, dass wir im kommenden Jahr dann Rechtssicherheit haben werden, um gegebenenfalls auch Einzelwölfe oder ganze Rudel,
(Torsten Renz, CDU: Genau, die SPD braucht die absolute Mehrheit in Berlin, dann können Sie das durchsetzen.)
die den Nachweis erbringen, dass sie gut geschützt waren, die Tierbestände, dann auch entnehmen zu können.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Eine ruhige Debatte! Der haut hier auf den Putz, dass es spritzt!)