(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Eine ruhige Debatte! Der haut hier auf den Putz, dass es spritzt!)
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Nachfrage oder Rückfrage von Herrn Förster? interjection: (Zustimmung)
Ich hatte ja meinen Redebeitrag von Herrn Borschke angefügt dieses Beispiel mit dem Herdenschutzzaun, 20 Zentimeter Abstand unten. Können Sie dazu etwas sagen, ob das tauglicher Herdenschutz ist, ob das erklärbar ist?
Ja, also es geht ja darum, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern – das haben im Übrigen die Behörden, das geht ja um die Solarparks, es ist so damals entschieden worden durch die Genehmigungsbehörden, dass Solarparks eingezäunt werden und diese dann im Übrigen einen 20-Zentimeter-Freiraum haben müssen, damit tatsächlich der Austausch von Tieren erfolgen kann.
Das gilt im Übrigen insofern nicht als wolfssicher und ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben uns damit sehr intensiv befasst, wir haben unser Management dorthin geschickt, und ich nehme zur Kenntnis, dass, nachdem der Schäfer, den Sie auch zum Teil wahrscheinlich ansprechen, nachdem dieser die Maßnahmen, die wir ihm empfohlen haben, angewandt hat, es keine weiteren Übergriffe gegeben hat. Es hat jetzt erneut mit dem gleichen Schäfer an einem anderen Ort im Übrigen Hinweise gegeben, auch da war wieder der Grundschutz, nämlich der Unterwühlschutz, nicht gegeben, und es gab auch Hinweise, dass der Bestand der Tiere sich in keinem guten Zustand befunden hat. Also das ist differenziert zu betrachten.
Ich nehme zur Kenntnis, dass dort, wo unser Management, das ist meine letzte Kernaussage, da bitte ich auch noch mal um Verständnis, dass dort, wo unser Management – nach jedem Riss fährt ein Rissgutachter raus, das können Sie im Übrigen auf der Internetseite sehen, und dort werden Genetikproben gemacht und es findet eine Beratung für die Schäfer statt. Das ist natürlich eine Tragödie, wenn die ihre Tiere verlieren, das ist doch vollkommen klar. Dann ist es auch emotional und ich nehme eins zur Kenntnis: Wenn unser Management dort gewesen ist und die Maßnahmen eingeleitet worden sind, hat es keine Übergriffe mehr gegeben, und wenn es Übergriffe gibt, ist das im Übrigen ein Indiz dafür, dass es sich hier um einen Problemwolf handelt, und da ist die Eskalationsstufe ziemlich klar geregelt in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, ohne das ins Lächerliche zu ziehen, dass wir dann auch auf den Problemwolf oder gegebenenfalls auf ein gesamtes Rudel zugreifen werden.
Der Minister hat seine Redezeit, obwohl ich ihm zubilligen muss, dass er mehrere Zwischenfragen beantworten musste, um vier Minuten überschritten.
(Vincent Kokert, CDU: Ist das Ihr Hund auf der Krawatte, Herr Dr. Weiß? – Dr. Ralph Weber, AfD: Hätte ich gerne. – Torsten Renz, CDU: Sie müssen das Pult runterfahren, damit wir den Hund oder Wolf vollständig sehen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es gut, uns geht es verdammt gut. Wir sind so reich, dass wir keine anderen Sorgen haben.
(Vincent Kokert, CDU: Das würde ich mir bei anderen Reden von Ihnen auch wünschen, diesen Einstieg.)
Wir beschäftigen uns in dieser Legislatur – mal gerade drei Jahre her, dass es losging – jetzt mittlerweile das 16. Mal damit.
Wenn ich Anträge, Kleine Anfragen und alle Dinge mit diesem Tier vergleiche, ausschließlich nur mit diesem Tier, und wenn es darum geht, das zu gewichten, dann ist das, glaube ich, das dritthäufigste Thema hier im Hause.
Der Wolf, ein gefährlicher Eindringling, ob wir ihn jetzt mit einem konkreten Namen benennen oder mit einer Zahlen- und Buchstabenfolge – ich wundere mich bloß, dass noch keiner auf die Idee gekommen ist, dass er vielleicht nach M-V gekommen ist, um hier politisches Asyl zu verlangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, der hier von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, ist eine mehrfache Wiederholung, ohne dabei zu berücksichtigen, in welchem Rechtsrahmen sich das Ganze befindet. Den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, ändert nichts an seiner ganzjährigen Schonzeit,
ändert nichts an den Rahmenbedingungen. Der Minister sprach bereits von der FFH-Richtlinie, von den entsprechenden Grundlagen des Rechtsrahmens in Bund und EU. Ganz im Gegenteil, in dem Moment, wo der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen worden wäre, hätten wir bei sämtlichen Entscheidungswegen mehrere Positionen zusätzlich zu beachten, und dazu kommt noch, dass natürlich gerade im Lebensraum des Wolfes keine Reviergrenzen vorhanden sind. Wolfsausschlussgebiete oder Ähnliches gibt es nicht. Dazu ist dieses Tier viel zu intelligent. Es gehört mit zu den Populationen, die am intensivsten und am fähigsten dabei sind, ihren Siedlungsraum immer und immer wieder auszutesten, Grenzen zu überschreiten und ökologische Nischen einzunehmen.
Hinzu kommt, dass es sich um ein Tier handelt, was am Tag bis zu 80 Kilometern zurücklegen kann. Das heißt auch, dass es, wenn es nicht nur um eine einfache Reviererweiterung geht, neue Areale zu erschließen zu seiner Lebensart gehört, insbesondere bei Grauwölfen aus dem Balkangebiet.
Hingegen bedient die AfD hier Mythen, und ich möchte das gar nicht weiter vertiefen, aber an eine Sache doch erinnern: Wir sind mit dem Agrarausschuss ja vor Kurzem in Schweden gewesen, gerade auch zu diesem Thema, und wenn ich daran denke, dass wir insbesondere vom schwedischen Reichsjagdverband dort eine instruktive Erläuterung des Verfahrens bekommen haben, wurde uns aber auch klar und deutlich gesagt, auf welcher, ähnlich wie in Finnland, dünnen Rechtsgrundlage die Handlungsstrategien dort existieren. Wenn fünf Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung zum Schluss mit sechs verschiedenen Meinungen rausgehen, zeigt das ganz deutlich, dass wir hier keine eindeutige Aussage bekommen haben, die auf Mecklenburg-Vorpommern übertragbar ist.
(Minister Dr. Till Backhaus: Die Rechtsgrundlage ist entscheidend. Wollen Sie mich zum Rechtsbruch auffordern?)
Und genau diese Fragestellung, wie weit das, was sie tun, eine Rechtssicherheit hat, beantwortete beispielsweise die EU-Kommission mit der prompten Drohung, entsprechende Strafzahlungen einzuleiten.
Für mich ist viel wichtiger – und dieses Thema ist ja heute auch schon bereits mehrfach erwähnt worden –, wie es den Weidetierhaltern geht.
Weidetierhaltung, Weidetierprämien, entsprechende Unterstützung der Weidewirtschaft durch eine angemessene Unterstützung bei der Bezahlung der Zäune, eine hundertprozentige Förderung für Präventions- und Schutzmaßnahmen sind schon lange angekündigt, aber in dem Sinne, wie die Betroffenen es brauchen, ist es noch nicht umgesetzt.
Und ich will hier in keiner Weise irgendwas in die Lächerlichkeit ziehen. Ich resümiere einfach, dass weder das Jagdrecht noch Ausschlussgebiete, noch Ansiedlungsgebiete und schon gar keine Obergrenzen eine Hilfe sind. Und etwas, was ich mit Deutlichkeit unterstreichen möchte: Ein günstiger Erhaltungszustand, selbst, wenn wir ihn hätten, ist noch lange keine Grenze, oberhalb der alles abzuschießen ist.
Und insofern ist dieser Ruf nach dem günstigen Erhaltungszustand natürlich auch nur die eine Seite der Medaille.
Zum Antragspunkt 2 der hier vorgelegten Forderung der AfD, Ausweisung von Siedlungsgebieten, könnte man es auch umschreiben, Reservate vielleicht, und, meine Damen und Herren, die Festlegung von Obergrenzen hat schon irgendetwas Malthusianisches, vor allem in Bezug auf das, was hier gefordert wird. Und das geht immer schief. Ich unterstelle sogar, dass dieser Denkweise ein gewisser Hang zur, ich sage mal, einseitigen Betrachtung der Realität zugrunde liegt.