(Peter Ritter, DIE LINKE: Vorhin war aber ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte, ja?! Das geht ja gar nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte verlieren zu dem, was Herr Förster gesagt hat.
Herr Förster, Sie haben zu Frau Schlupp gesagt, sie soll mal mehr Rückgrat zeigen und eine rote Linie ziehen. Wissen Sie, wenn man ihr zugehört hat, Frau Schlupp, dann hat all das Honig-ums-Maul-Schmieren gar nichts gebracht und dann zeigt sich nämlich, dass diese Frau sehr wohl Rückgrat hat, weil sie fällt nämlich gar nicht auf das rein, was Sie hier lapidar wieder in Ihrem Antrag zusammengefasst haben. Wir mögen grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sein, Frau Schlupp und ich, ich glaube, das ist kein Geheimnis, und trotzdem sind wir uns in der Grundlinie einig, und das zeigt doch eben auch, dass wir in dieser Koalition viele Gemeinsamkeiten haben,
(Vincent Kokert, CDU: Wir müssen uns gegenseitig auch mal ein bisschen Mut machen. – Dr. Ralph Weber, AfD: Der Wolf tut der Koalition gut. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in der SPDFraktion und auch im SPD-Landesverband nach wie vor die Auffassung, wie auch unser Minister sie hier vertreten hat, dass wir für Artenschutz eintreten, dass wir sehr wohl der Auffassung sind, dass der Wolf zu unserem Ökosystem, zu einem intakten Ökosystem hier in Mecklenburg-Vorpommern dazugehört, dass er seinen Beitrag leistet, und wir haben auch nach wie vor die Auffassung, dass wir natürlich mit Augenmaß gucken müssen, wie gehen wir tatsächlich mit diesem Großwild oder mit dieser Großwildart um.
Wir haben uns darüber verständigt, dass wir in Zukunft unsere Schaf- und Ziegenhalter weiter unterstützen wollen. Ein erster Schritt, auch mit Blick auf Herrn Lückhoff, war ja bereits geschehen, dass bei der extensiven Grünlandbewirtschaftung eben die 69 Euro pro Hektar draufgepackt werden konnten. Das ist immer noch nicht der große Sprung, aber es zeigt, dass uns sehr bewusst ist, dass wir hier auch unsere Weidetierhalter besser unterstützen müssen, besser unterstützen wollen, und das ist auch das, was aus dem Vorschlag zur gemeinsamen Agrarpolitik hervorgegangen ist.
Wir wollen – das wurde gesagt – die Kompensation zu 100 Prozent, wenn es um die Erschaffung oder Anschaffung von Zäunen geht. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir gegebenenfalls die Ausnahme von Deminimis kriegen, und wir müssen aber auch in der Kommunikation so ehrlich sein zu sagen, wenn wir eben wie bei den Solarparks die Zäune haben, die aus Artenschutzgründen oder aus Umweltgründen unten den Freiraum haben, dass das nun mal einfach zwei Dinge sind, die konträr sind. Die laufen nun mal gegeneinander. Das ist genauso, wenn wir sagen, wir wollen Freilandschweinehaltung, aber wir wollen eben kein Ammoniak in der Luft. Das sind einfach zwei Paar Schuhe, die kann man nicht immer gleichzeitig bedienen und da muss man ehrlich in der Kommunikation sein. Dann werden wir das nicht an jeder Stelle schaffen, wenn regelmäßig Wolfsangriffe kommen. Dann werden wir entweder nicht schaffen, dass wir in so einem Solarpark weiterhin Schafe und Ziegen halten können, oder wir werden eben nicht schaffen, dass weiterhin kleines Raubwild, Niederwild und so weiter ungebremst passieren kann.
Das ist eben auch die große Herausforderung, wenn es um den Schutz unserer Weidetiere geht, bei jedem Zaun, den wir aufstellen, und da bin ich auch ganz gern bei dem Punkt 2 des Antrages der AfD-Fraktion, in welchen Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Wolf angesiedelt werden kann. Der Wolf ist ein freies Tier, der bewegt sich frei in der Landschaft. Wenn wir jetzt anfangen zu sagen, er darf nur in einem bestimmten Gebiet sein, dann müssten wir genau genommen dieses Gebiet einzäunen, wenn wir sicher sein wollen. Was bedeutet das aber für Rotwild? Was bedeutet das für Damwild?
Was bedeutet das für Kraniche zum Beispiel? Was bedeutet das für Niederwild, für kleines Raubwild und so weiter? Nämlich, dass auch diese Tierarten erheblich eingeschränkt werden in ihrem natürlichen, ich sage mal, Verkehr. Und was bedeutet das im Umkehrschluss? Wir können dann dieses Gebiet einzäunen, ich überspitze, und können sagen, komm, wir schmeißen einen Haufen Wild rein, soll er sich mal satt fressen, und wenn nichts mehr da ist, dann fallen halt eben alle tot um, jetzt überspitzt mal dargestellt.
Das kann einfach nicht das Ziel sein, hier eine Lösung herbeizuführen, sondern wir müssen natürlich gucken, okay, ist der gute Erhaltungszustand erreicht. Das muss jetzt wirklich festgeschrieben werden. Ist es so, was ist mit dem Austausch der unterschiedlichen Populationen? Und dann müssen wir in ein wirklich aktives Monitoring eintreten, weil das ist die einzige Maßnahme aus meiner Sicht, wo wir wirklich Rechtssicherheit schaffen können. Solange wir bei einem übermäßig passiven Monitoring bleiben, ändert sich an dieser großen Zahl, die wir in Deutschland bräuchten, nämlich die mindestens tausend ausgewachsenen und vermehrungsbereiten Tiere oder fortpflanzungsfähigen Tiere, nichts.
Wenn wir ein passives, ein aktives Monitoring hätten – Entschuldigung –, dann würden wir auf den Rechtsrahmen kommen, wie die Schweden ihn beschrieben haben, nämlich, dass sie sagen, okay, sie haben aktives Monitoring, deswegen können sie nachweisen, dass ihre Population entsprechend die Größe hat, und trotzdem haben
die Schweden ja ganz genau gesagt, welche Probleme sie haben, zum einen, dass sie eben ein Inzuchtproblem haben, und zum anderen – und das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen –, ob wir in Zukunft unseren Innenminister mit dem Hubschrauber die Wölfe von A nach B fliegen lassen wollen. Nämlich das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass die Schweden genau das machen, dass sie mit einem Hubschrauber die Wölfe innerhalb ihres Landes umsiedeln. Und ob wir das dann tatsächlich so wollen, das steht auch noch mal auf einem anderen Blatt Papier.
Das zum Zaun habe ich gesagt: Wir wollen keinen Zaun, wir sind ganz froh, dass der große Zaun, der zum Teil ja auch als Mauer gebaut war, vor 30 Jahren verschwunden ist. Wir brauchen auch keine Studie, ob der Wolf oder wo der Wolf sich ansiedeln kann, weil er zeigt uns nämlich ganz genau, wo er das kann, nämlich dort, wo er genügend Deckung hat, und dort, wo er genügend Nahrung findet. Da haben wir also den Studienteilnehmer schon vierbeinig dabei. Wir haben im Unterschied zu anderen Ländern innerhalb Europas eine größere Bevölkerungsdichte. Das wird ja auch immer herangeführt, warum es so wichtig wäre, dass wir hier weniger Wölfe haben. Der Umkehrschluss aber, dass wir eine höhere Siedlungsdichte haben, ist auch, dass wir mehr Verkehr haben und dass wir einfach viele oder viel mehr Wölfe als in anderen Ländern Europas haben, die eben auf natürliche Art und Weise, wenn man es denn durch Verkehr überhaupt so betitelt, zu Tode kommen, und auch dadurch sicherlich die explosionsartige Vermehrung, wie sie sonst gegeben wäre, nicht so in dem Maße hier vorkommt.
Ich gebe zu, dass der Informationsfluss, auch wenn jetzt die Seite wolf-mv.de überarbeitet wurde und sich sehr, sehr gut entwickelt hat, an der einen oder anderen Stelle noch besser werden kann. Als Frau Schlupp gesagt hat, sie hätte sich vorstellen können oder könnte sich vorstellen, dass, wenn ein Übergriff passiert, dass man da ringsum die tierhaltenden Betriebe oder auch Privatpersonen informiert, habe ich mich so ein bisschen in meine Diskussion vor ein paar Tagen versetzt gefühlt. Vielleicht zeigt auch das wieder, dass wir doch eigentlich nah beieinander sind, weil ich habe gerade im Bekanntenkreis wieder einen Fall gehabt in der Alt-Treptower Ecke, wo drei Tage nacheinander die Mutterkühe ausgebrochen sind, dann früher in den Stall geholt wurden und erst eine Woche später klar war, okay, da war ein Rissvorfall, das kann damit zusammengehangen haben. Und da ist natürlich schon wichtig, dass, wenn der Rissgutachter gerufen wird, man dann schaut, vielleicht im Radius von 30 Kilometern, wir kennen die Tierhalter, dass einfach informiert wird, da war ein Rissvorfall, wir wissen noch nicht genau, ob es ein Wolf war oder nicht, aber haben Sie einfach zusätzlich Obacht auf Ihre Tiere.
Ich hatte gesagt, an unserer Einstellung hat sich in den letzten Jahren nichts geändert oder in den letzten Monaten nichts geändert, wir haben eine klare Beschlusslage zwischen den Koalitionspartnern. Die haben wir auch hier – ich glaube, Anfang 2018 – im Landtag vorgestellt.
und wenn jetzt noch mal der Redner der AfD-Fraktion hier ans Pult tritt, dann würde ich doch bitten, mir mal zu
erklären, Herr Förster – Sie sind ja immer einer, der sehr gern mit Zahlen arbeitet und nie belegt, wo Sie die Zahlen herhaben –, Sie haben hier am Rednerpult gesagt, 1.800 Wölfe nach realistischer Zählung würde es in Deutschland geben, dann nennen Sie doch bitte auch die Quelle!
Dann können wir vielleicht auch noch mal vernünftig fachlich fundiert, auf Zahlen basiert, weiterdiskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Am 27. März 2019 hielten Sie, Herr Minister, einen Bürgerdialog
zum Thema „Wolf in Torgelow“ ab. Ich fragte Sie, warum die Untersuchungsergebnisse der Genproben von Wölfen nicht den Abgeordneten zugänglich sind. Darauf antworteten Sie, Herr Minister, dass Sie mit der Herausgabe der Untersuchungsergebnisse von Genproben kein Problem hätten. Tatsächlich hatte ich vorher, am 4. Februar, in dieser Sache eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie wurde am 18. Februar abschlägig beschieden. Die Daten seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sie stünden den zuständigen Landesbehörden und dem Wolfsmanagement zur Verfügung, hieß es. Da muss ich schon fragen, Herr Minister, Sie stehen ja Ihrem Ministerium vor und Sie …
Ja, da muss man schon die Frage stellen: Wer handelt denn nun im Ministerium? Hat das Ministerium nun mehr zu sagen als Sie oder stehen Sie nicht zu Ihrem Wort?
Dann, denke ich mal, es gibt ja auch gewisse Gründe, dass man solche Geheimniskrämerei vorantreibt. Einkreuzungen zwischen Hund und Wolf, darum geht es nämlich, sind in der Natur, besonders in dicht besiedelten Gebieten ein ganz normaler Vorgang. In Europa ist es zum Hobby geworden, dass sich immer mehr Hundebesitzer auch Wolfshunde halten. Es kommt dann vor, dass auch mal Wolfshunde ausbrechen, die Halter beherrschen diese Tiere nicht immer oder sie werden ihrer überdrüssig. Es sind schließlich keine Kuscheltiere. Die Folge ist, dass sie dann freigelassen werden und sich mit Wölfen paaren. Wolfshunde, die mit einem Deutschen Schäferhund eingekreuzt wurden,
wenn der Schäferhund auch farblich dem Wolf, Wölfen sehr ähnlich sieht, sind schwer von Wölfen zu unterscheiden.
Herr Strohschein, Sie haben gerade gesagt, dass es zur Tagesordnung gehört – so habe ich es zumindest verstanden –, dass Hunde und Wölfe sich verpaaren in Siedlungsnähe. Mich würde interessieren, wie viele Fälle tatsächlich in den letzten zehn Jahren in Deutschland vorgekommen sind, wo genau das passiert ist.
Ja, Frau Aßmann, wie soll ich Ihnen das erzählen, wenn die Daten nicht rausgegeben werden? Sorgen Sie dafür, dass die Daten rausgegeben werden, dann kann ich Ihnen auch eine Antwort geben!
Herr Strohschein, wenn Sie sagen, es gibt keine Daten, dann würde mich interessieren, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass eben solche Verpaarungen regelmäßig stattfinden.