Also da wäre ich noch zu gekommen, aber jetzt erkläre ich es gerne gleich. Wir haben sozusagen mit Asklepios vereinbart, dass über zwei Jahre eine Arztstelle durch das Gesundheitsministerium gefördert wird, eine weitere Arztstelle durch Asklepios eingerichtet wird und zwei Schwestern für die Versorgung der Tagesklinik bereitstehen, sodass man sagen kann, da ist die Versorgung gegeben und sozusagen auch die Betreuung auf der Geburtenstation ist sichergestellt. Von daher, glaube ich, ist es ein nicht zu gro…
Also, ich will nur sagen, daher ist es also durchaus sichergestellt. Das, was Frau Bernhardt gerade kritisiert hat, ist, denke ich, ein Verhandlungsergebnis, mit dem man leben kann.
Ich habe übrigens hier auch von niemandem gehört, welchen Vorschlag er eigentlich hat. Es gibt aus den Reihen hier, aller Fraktionen, keinen,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir bringen noch Vorschläge. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Fakt ist eins, wenn ich beide Standorte halten will, brauche ich zehn Ärzte, und zwar fünf Ärzte an jedem Standort, und um die Gynäkologie und Geburtshilfe über 24 Stunden betreiben zu können. Das weiß jeder, aber da spricht keiner drüber. Es wird immer nur gefordert, das hat alles stattzufinden und das sind nur Maximalgewinne, die da stattfinden, was ja nicht stimmt.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir haben Vorschläge gemacht. Warum haben Sie sich denn dazu nicht geäußert?)
Entscheidend wird auch sein – und jetzt will ich mal was sagen zu der Kritik, dass wir die duale Finanzierung sozusagen ernst nehmen –, die duale Finanzierung ist in Deutschland seit 1970 Gesetz, und das heißt, alles, was mit der Versorgung der Patienten zu tun hat, mit den Abrechnungssystemen, bezahlen die Krankenkassen, alles das, was Investitionen sind, bezahlt das Land. Das ist ein bundesdeutsches Gesetz, und das muss auch im Land Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Die Forderung zu prüfen, ob man die eine oder andere Investition zurückstellt, wird sich wahrscheinlich für Crivitz und Parchim gar nicht stellen, weil vor Jahren für Parchim 45 Millionen Euro investiert worden sind und in Crivitz 25 Millionen. Das heißt, zur Versorgung der Bevölkerung, zur Sicherstellung der Bevölkerung sind diese Investitionen unabwendbar und sie sind auch durch verschiedene Minister dieses Landes verantwortet – über Frau Linke, Frau Bunge, über Herrn Kuessner, über Frau Schwesig bis zu Herrn Glawe. Also da sehe ich wenig Chancen.
Und wenn man sich jetzt hinstellt und meint, unter den gegebenen Umständen, bei den Entfernungen, einen Hubschrauberlandeplatz infrage zu stellen, dafür stehe ich nicht zur Verfügung, weil es geht um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, um die Versorgung von Erwachsenen im Notfall. Und ich glaube nicht, dass das Parlament gut beraten ist, in dieser Frage darüber zu
diskutieren, ob dieser Hubschrauberlandeplatz wichtig, richtig oder falsch ist. Es geht doch darum, ein Nachtfluggerät, einen Hubschrauber zu haben, der zu jeder Tages- und Nachtzeit fliegt. Und das ist sozusagen die Überlegung. Und da kann ich Sie nur vor warnen, dieses Thema aufzumachen.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Konzerne und auch ansonsten immer Klinikanteile schließen, die Frauen und Kinder betreffen?
Sie wissen, dass bis 1990 28.000 Geburten pro Jahr stattgefunden haben, heute sind es 12.000 bis 13.000 im Land Mecklenburg-Vorpommern. Es ist automatisch so, dass auch der Gemeinsame Bundesausschuss gesagt hat, also das sind Ärzte und Krankenkassen, die gesagt haben, wenn man von Qualität reden will, dann müsste man mindestens mit 500 Geburten pro Station im Jahr aufwarten können.
Nun haben wir hier im Land schon Ausnahmeregelungen zugelassen – das gilt für Crivitz, das gilt auch für Parchim und für andere Einrichtungen –, die dazu geführt haben, dass sozusagen untermaßige Geburten und 400, auch selbst bis 300, toleriert werden. Aber zum Beispiel – am Beispiel Crivitz – Risikoentbindungen und Risikoschwangerschaften werden grundsätzlich nicht mehr in Crivitz entbunden, das schon seit Jahren nicht.
Ich will darauf hinweisen, dass im Jahre 2010 zum Beispiel in Ludwigslust auch die Gynäkologie geschlossen wurde zugunsten von Hagenow. Es gab dort auch in demselben Jahr oder im Jahr davor die Schließung des Standortes in Ribnitz-Damgarten. Ich will nur darauf hinweisen, dass es das schon immer mal gegeben hat und dass wir jetzt vor der Frage stehen – und da will ich ja der Ministerpräsidentin durchaus recht geben –, dass nachzuverhandeln ist, und dieses werde ich in der nächsten Woche am Mittwoch und am Donnerstag tun. Ich bin immer noch der Hoffnung …
Da der Minister noch nicht fertig ist mit der Antwort, würde ich Frau Larisch bitten, noch mal nach vorne zu treten. Vielen herzlichen Dank.
Also ich will nur darauf hinweisen, dass – und das war gerade unter Rot-Rot – unter Frau Bunge und unter Frau Linke die meisten Privatisierungen