(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie viele Jahre ist das her, wo wir nicht mehr in der Regierung sind? 13 Jahre?!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie viele Kliniken wurden seitdem geschlossen?)
Gucken Sie da rein, dann werden Sie sehen, dass Ihre Verantwortung da in besonderer Weise zugeschlagen hat!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, na, komm, lass das doch sein! Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber hochprozentigen! – Dr. Ralph Weber, AfD: Dauert es noch zehn Minuten länger?!)
Also, ich will nur sagen, natürlich ist es so, dass wir viele Dinge auch prüfen werden, aber ich gehe nicht davon aus, dass wir ausgereichte Fördermittel zurückfordern können, weil sie am Ende verbaut sind, weil die Investitionen stattgefunden haben und weil die Investitionen auch anerkannt worden sind durch die Planungsbeteiligten. Die Planungsbeteiligten sind ja an allen Dingen beteiligt. Und von daher kann man alles prüfen, aber ich sehe da aus meiner Sicht relativ wenig Chancen, die Dinge anzugehen.
Rekommunalisierung heißt am Ende auch, die Frage zu stellen, sind denn Unternehmen bereit, sich überhaupt rekommunalisieren zu lassen.
Das eine ist ja, wenn einer bereit ist, kann er einen Verkaufserlös anbieten. Dann muss das Land oder der Landkreis, der denn mal Gewährsträger war, auch Geld in die Hand nehmen, um es kaufen zu können.
Zweitens ist auch die Frage zu beantworten, was passiert, wenn man eine Rekommunalisierung anstrebt und sich am Ende vor Gericht wiederfindet, denn eine Enteignung, glaube ich, wird jeweils nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durchsetzbar sein. Also das will ich hier nur mal in den Raum stellen. Das sind alles Dinge, über die wir noch intensiv reden müssen.
MVZ, Digitalisierung, Versorgung von Patientinnen und Patienten, auch unter dem Begriff „Telemedizin“ – wer das nicht will, der muss dann auch sagen, dass man aus dem MVZ heraus für die Tagesklinik keine telemedizini
sche Versorgung haben will, dass man für die Notaufnahme keine haben will und dass man auch für die 24Stunden-Versorgung, die natürlich durch das pädiatrische Zentrum in Schwerin sichergestellt wird, dass man auch da die Kommunikation der Beratung per Telemedizin, die mittlerweile ja durch die Ärztekammer genehmigt ist, ablehnt. Also das sind auch Dinge, über die man reden muss, was ist da sinnvoll und was ist da auch von der Behandlungsweise richtig und was kann man nicht machen.
So, meine Damen und Herren, ich will nur sagen, ich fahre heute nach Crivitz, das habe ich gestern schon angekündigt, und werde dort mit der Bürgermeisterin und wahrscheinlich mit vielen Vertretern der Stadt – und der ehemalige Bürgermeister hat sich auch angemeldet – reden. In der nächsten Woche wird es Gespräche geben, wo der Landrat Sternberg mit dran teilnehmen wird und natürlich MediClin und Asklepios, und ich hoffe, dass wir dann dort noch eine Kompromisslösung kriegen, die dann auch tragfähig erscheint. Und das werden wir aber, denke ich, dann auch kurzzeitig vorstellen.
Ich bin jedenfalls allen dankbar, die noch mal intensiv dafür geworben haben, dass man also Pädiatrie und Geburtshilfe, aber auch die Kinderstation offenhalten soll.
Entscheidend ist, dass das Personal vorhanden ist und damit dann auch die Qualität und die Sicherheit für die Patienten gegeben sind.
Herr Minister, also das schließt sich jetzt gerade an. Asklepios hat gesagt, sie wollen den Versorgungsauftrag für Pädiatrie zurückgeben. Lassen Sie sich damit erpressen und lassen Sie sich das gefallen? Gibt es da keine Möglichkeit zu sagen, jetzt ist Schluss, das geht nicht?
Die Frage ist ja – ich habe es vorhin gerade gesagt, ich habe es eben gerade gesagt –, wenn das Personal vorhanden ist, dann würde ich sofort diesen Antrag zurückweisen, zweitens würde ich höchstens eine Duldung genehmigen, und drittens würde ich am 01.01. auch die Genehmigung nicht erteilen, weil am Ende die Planungsbeteiligten mitgenommen werden müssen. Entscheidend ist, dass der Grund stichhaltig ist. Wenn er nicht stichhaltig ist, dann werden wir da auch nichts tun. Auf alle Fälle muss dieser Antrag aber behandelt werden.