Dann hat er die AfD in die altbekannte Opferrolle manövriert und hat gesagt, nur die Anträge und Gesetzesentwürfe der AfD werden abgelehnt
Ich spreche zum Thema. Ich reagiere auf das, was Sie hier am Mikrofon erzählt haben. Oder haben Sie das schon wieder vergessen?
Sie haben die Ministerin unter Generalverdacht gestellt und haben gesagt, also die sagt, das kann man nicht
machen, weil das unterliegt ja keiner Kontrolle. Drei Sätze vorher haben Sie erzählt, dass Leuten die Angehörigenpflege über Mittel der Pflegeversicherung vergütet wird. Also Angehörigenpflege unterliegt keiner Kontrolle. Die müssen, einmal im Jahr, glaube ich, muss da so eine Fachberatung stattfinden.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben tatsächlich nicht zugehört, Herr Heydorn. Wirklich schade!)
Herr de Jesus Fernandes, ich bitte Sie, nicht permanent hier in ein Zwiegespräch zu..., das hat nichts mehr mit Zurufen zu tun, was Sie hier tun. Ich bitte Sie, auch zuzuhören. Sie erwarten das von allen anderen, und dann bitte ich Sie auch, hier zuzuhören. Und dann haben Sie die Möglichkeit, über eine Kurzintervention noch mal zu sprechen, oder Sie haben auch noch Redezeit, Sie können auch noch mal ans Mikrofon kommen. Aber unterlassen Sie diese ständige, immerwährende Rede! Es ist eigentlich kein Zwischenruf mehr.
Ich gebe Ihnen da noch einen Literaturhinweis: Arthur Schopenhauer, „Eristische Dialektik“. Aber wahrscheinlich verstehen Sie es nicht.
Also der Ministerin hier zu unterstellen, sie würde derartige Dinge verhindern, weil sie das nicht kontrollieren könnte und man da einen Generalverdacht ausspricht gegen pflegende Angehörige, ist völliger Humbug, weil pflegende Angehörige unterliegen keiner Kontrolle, genauso wie die Nachbarschaftshilfe keiner Kontrolle unterliegt. Die Einzigen, die regelmäßig, jedes Jahr, sowohl, was die Fachleistung angeht, als auch, was das Abrechnungsverhalten angeht, kontrolliert werden, sind professionelle Angebote. So sieht das aus. Also man erkennt an Ihren Ausführungen, dass Sie – wie soll ich sagen? – ahnungslos in der Sache, dafür aber dezidiert in der Auffassung sind, und harsch im Ton sind Sie auch noch, aber mehr nicht. Von Fachlichkeit keine Spur! So!
Jetzt gucken wir uns doch die Situation in der Pflege mal an. Wenn wir das mal sachlich machen, dann stellen wir fest, es gibt einen erheblichen Fachkräftemangel. Wir haben Versorgungsschwierigkeiten, weil letztendlich Fachkräfte fehlen. Das ist der erste Punkt. Wir haben Schwierigkeiten in stationären Pflegeeinrichtungen, weil die Zuzahlungsbeträge für die Leute immer weiter steigen. Ich glaube, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir im Durchschnitt bei 1.900 Euro, Nordrhein-Westfalen liegt irgendwie bei 2.900 Euro. Das ist ein Thema.
Aber bei der Sache der Angehörigenpflege haben wir eine Situation, dass das, was Sie dazu gesagt haben, ein Stück weit stimmt. Individualisierung und Pluralisierung von Lebensstil führt dazu, dass Angehörigenpflege schwieriger wird. Und auch in der Mobilität innerhalb der Familien wird es problematischer, weil die Leute nicht mehr unbedingt da sind, wo ihre pflegenden Angehörigen sind. Das ist ein großes Problem.
Und wenn man sich das anguckt, dann ist ja das, was Sie vorhaben, keine Entlastung. Für wen? Ich kriege dadurch weder mehr Fachkräfte, ich kriege dadurch weder mehr Angehörige, die bereit sind, sich letztendlich der Pflege zu widmen, und ich kriege damit also auch nicht mehr Fachkräfte in die Pflege. Das ist die Lebenswirklichkeit.
Und wenn man das feststellt, dann ist man natürlich bei der Frage, welche Überlegungen stehen denn für die AfD dahinter. Und da haben wir eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen heute erlebt, einmal zum Thema „kommunaler Sozialverband“, da gab es einen Antrag, dann das Thema „zusätzliche Entlastung für Kommunen beim Thema SGB II“, jetzt der Pflegeantrag. Das heißt, Sie betreiben politische Galerie, indem Sie sich den Leuten andienen als jemand, der sich um ihre Belange kümmert, indem er ihnen Leistungen zukommen lässt auf der einen Seite, indem die Kommunen mehr Geld kriegen und so weiter und so fort. Nur eins ist das Ganze nicht: Es ist nicht sachlich fundiert und es ist nicht sachlich untersetzt.
Und deswegen müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihre Gesetzesentwürfe nicht in den Sozialausschuss überwiesen werden, sondern wir hier im Plenum sagen, damit müssen wir uns im Sozialausschuss nicht weiter beschäftigen, die lehnen wir ab. Und das machen wir auch diesmal, also Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das überrascht mich jetzt total. – Dr. Ralph Weber, AfD: War da jetzt irgendwas neu?)