Die Zweite Lesung des Antrages, des Gesetzes der AfD zum Strategiefondsgesetz – es ist ja nicht die erste Fraktion, die das beantragt, ich glaube, wir hatten ja schon den Beschluss oder die Forderung der Linksfraktion, aber auch der BMW-, BMV-Fraktion damals,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Was war das noch gleich?)
die Gleiches gefordert haben. Also das ist sozusagen das dritte Mal, dass die Abschaffung des Strategiefonds hier gefordert wird. Und natürlich lehnen wir als Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf ab, dass dieser Strategiefonds abgelehnt wird, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Strategiefonds wichtig ist für dieses Land, dass wir da punktuell auch gut fördern können.
Es geht Ihnen ja hauptsächlich immer um das Globalvolumen, nicht um die anderen Teile – wenn ich es so richtig verstanden habe –, die in dem Strategiefonds drin sind. Aber dazu können wir nachher noch mal ausführlich sprechen im Tagesordnungspunkt 12. Das haben wir ja gehört, dass die Koalitionsfraktionen heute einen eigenen Gesetzentwurf einbringen zum Strategiefonds. Auf jeden Fall werden wir Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen und wollen weiterhin, dass der Strategiefonds hier im Land als aktives Mittel sozusagen vorhanden ist, um vor Ort ganz speziell zu helfen. – Vielen Dank.
hier eigentlich in der Sache gar nichts sagen, aber dann ganz groß ausholen und nur mit Dreck werfen. Ich finde, das ist also ein Tiefpunkt, und ich kenne ja nun doch ein bisschen dieses Haus, aber das heute, das empfinde ich
Und was den Faschismusvorwurf betrifft, das scheint irgendwie Ihr Geschäftsmodell zu sein, was anderes haben Sie nicht. In der Sache haben Sie gar nichts vorgebracht.
Und ich finde das für die ganze Fraktion als beleidigend und natürlich weise ich das auch im Namen der AfDFraktion zurück, was Sie hier gesagt haben zu uns.
Und was den vermeintlichen Juristen betrifft, Herr Gundlack, soll ich mal zu Ihnen „vermeintlicher Schiffskoch“ sagen
Das ist genauso schlimm. Ich würde das nicht tun. Ich habe zwei Staatsexamina, die können Sie gerne bei mir einsehen, ich lade Sie dazu ein.
auch im Kreistag ja als Parlamentarier, und ich muss sagen, wenn Sie meinen Beitrag als unterirdisch bezeichnen, dann denke ich, dass Ihre Qualitäten als Parlamentarier zumindest in diesem Bereich auch heranreichen.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nee, das ist doch jetzt strategisch falsch. Das hätten Sie einfach nicht bewerten sollen.)
Ja, ich lasse mich von Ihnen strategisch dann nachher mal beraten, Herr Renz. Vielen Dank, ja. Mit Ihnen würde ich gerne auch noch mal …
(Torsten Renz, CDU: Nee, das war jetzt unklug. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Rösler, Frau Rösler, Sie sagen, wir seien auf einen Zug aufgesprungen und es wird ja jetzt nachgebessert. Wir wissen es ja noch nicht, wir wissen noch gar nicht, was rauskommt bei TOP 12. Aber ich will Sie mal an
eine, wie ich finde, sehr gute und zutreffende Arbeit erinnern, die Sie gemacht haben. Sie haben nämlich sechs Punkte herausgearbeitet – vielleicht erinnern Sie sich – in einer Rede.
und da haben Sie sechs Punkte herausgearbeitet, die Sie für problematisch am Strategiefonds halten, und von diesen sechs Punkten sind voraussichtlich, wenn es denn beim TOP 12 zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes kommt, dann sind davon eigentlich nur fünf Punkte erledigt. Das sollten Sie wissen. Schauen Sie noch mal in Ihre Aufzeichnungen und in Ihre Rede!
Herr Liskow, von Ihnen habe ich ja nichts anderes erwartet. Also es ist ja klar, dass Sie gern so weitermachen wollen wie bisher. Ich halte das für problematisch. Sie wollen vor Ort helfen, sagen Sie. Natürlich machen Sie Werbung mit Geld, das nur über den Finanzausschuss bewilligt wurde,
Das muss hier seine Ordnung haben, auch mit sämtlichen Überschüssen. Die sollten doch alle durchs Parlament laufen und hier beschlossen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.