Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn hier jetzt keine Schärfe in der Diskussion ist, denke ich, Partnerschaftsvermittlung sollte man auch in der Lobby vornehmen und nicht hier im Parlament.
Warum ist das für uns immer ein Herzensanliegen? Und Sie können sich vorstellen, dass da ja nicht der Punkt alleine das AzubiTicket ist, sondern wir streiten und kämpfen ja seit Jahren für die Stärkung der dualen Ausbildung, und es gehört – dieses Azubi-Ticket ist ein Part davon – zur Stärkung der dualen Ausbildung.
Und wenn Sie sich erinnern, dann haben wir im April 2018 einen Maßnahmenkatalog in Verbindung mit den Handwerkskammern, mit der IHK, mit dem VUMV auf den Weg gebracht mit insgesamt zehn Punkten.
Und ein Punkt in der Tat war da schon das Azubi-Ticket. Im Haus oder in der Politik ist es natürlich immer die Frage der Finanzierung, da gab es auch viele Finanzierungsvorbehalte. Fakt ist aber, dass wir das dringend brauchen, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu allen anderen deutschen Bundesländern die längsten Berufsschulwege haben. Und das ist keine Werbung für die duale Ausbildung.
hat ja auch dazu geführt, dass wir längere Wege haben. Und das führt natürlich dazu, dass auch dadurch Mehrkosten für die Azubis entstehen und das auch mit ein Grund ist, warum auch Lehrplätze leer bleiben. Wenn es also in der Vergangenheit plausible Gründe gegeben hat, warum man Zentralisierung in der Berufsschullandschaft vornimmt, dann ist es nicht plausibel, die Azubis dabei nicht mitzunehmen.
Und Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir natürlich mehr als erfreut waren, als wir beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin waren und die Ministerpräsidentin das verkündet hat. In der Tat, da haben wir uns sehr darüber gefreut und wir haben das ja auch dann im Koalitionsausschuss auch sofort festgezurrt. Herr Pegel
hat das ja gerade schon benannt. Und die Wirtschaft, die Azubis und wir, wir freuen uns natürlich, dass dies jetzt entschieden ist. Und jetzt geht es an die Umsetzung. Und da will ich auch jetzt nicht vorgreifen, weil in der Tat muss natürlich die Umsetzung mit den entsprechenden Partnern abgesprochen werden, das ist überhaupt keine Frage.
Deswegen bleibt aber trotzdem, Herr Krüger, bleibt aber trotzdem die Forderung, so schnell wie möglich und kostenfrei für einen Azubi das so umzusetzen.
Aber natürlich muss das mit den Partnern eben abgesprochen werden. Das ist überhaupt keine Frage. Und wir werden uns natürlich auch in diesem Sinne daran beteiligen und auch dafür einsetzen. Das ist selbstverständlich.
Was den zweiten Teil, und dann bin ich auch schon fast durch, was den zweiten Teil angeht, Sie sagen ja, klar, Sie wollen dann für die nächste Legislatur im Haushalt das verstetigen. Klar, es muss auch – es kann ja nicht aus Haushaltsüberschüssen permanent bezahlt werden, wir wissen nicht, wo es hingeht –, es muss praktisch auch im Haushalt sozusagen verstetigt werden, in der Tat. Aber wir haben da zwischendurch eine Wahl.
Sie können ja hier, und wir wissen ja nicht, wie die neue Regierung aussieht. Ich denke mal, dass es allzu legitim ist zu sagen, dass das neue Parlament, das neu 2021 dann gewählt wird, dass das dann natürlich entscheidet. Sie können ja heute keinen Vorgriff machen auf das neue Parlament, das, was sie dann zu tun haben.
Das können Sie in Ihr Wahlprogramm reinschreiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es im Haushalt verstetigt wird.
Die Landesregierung hat auch Pläne, die für 2021/2022 sind, zum Beispiel die nächsten vier Jahre 50.000 Millionen in die Bildung zu geben. Ist auch ein neuer Haushalt, ist auch ein neues Parlament. Gibt es hier irgendwo zwei verschiedene Möglichkeiten, die einen dürfen das, die anderen dürfen das nicht?
Ja, ja, das ist ja nicht in der, erst mal haben wir es hier nicht in der Mittelfristigen Finanzplanung. Der Haushalt ist abgeschlossen. Der neue Haushalt muss in 2021, glaube ich, 2021 dann wieder erneut gemacht werden für 2022.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich hätte mich ja gefreut, wenn vielleicht vor meinem Redebeitrag außer Frau Oldenburg – Frau Kollegin Oldenburg, so viel Zeit muss sein – vielleicht noch jemand von der Fraktion DIE LINKE zu diesem Antrag gesprochen hätte und sich vielleicht mit dem, …
weil das kann man der Frau Kollegin Oldenburg ja nicht vorwerfen, dass sie sich inhaltlich mit ihrem eigenen Antrag auseinandergesetzt hat.
Ich will einmal etwas tun, ich gehe jetzt nicht ganz so weit in die Vergangenheit zurück, wie Sie das getan haben. Mein Langzeitgedächtnis funktioniert auch, aber das spielt, glaube ich, hier nicht die Rolle. Ich will einfach mal auf die aktuelle Diskussion eingehen, wie es zu dem Stand gekommen ist, wie er jetzt ist. Es ist teilweise schon angesprochen worden von Herrn Minister Pegel, es ist teilweise auch vom Kollegen Waldmüller angesprochen worden, aber, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, da Sie ja die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der Koalitionsfraktionen nicht kennen und auch nicht zwischen den Koalitionsfraktionen, will ich Ihnen vielleicht noch in dem Punkt etwas Aufklärung geben.
Ende letzten Jahres hat es bereits Gesprächstermine gegeben zwischen Vertretern der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, der Vereinigung der Unternehmerverbände und den Gewerkschaften mit beiden Koalitionsfraktionen.