Also, lieber Kollege Schulte, teilen Sie meine Meinung, dass es bei der Frage des Tickets für Auszubildende in diesem Land auch um die Situation in der Bildungslandschaft geht?
Denn die Situation in der Bildungslandschaft führt dazu, dass Auszubildende weite Wege auf sich nehmen müssen. Und wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese weiten Wege, die gegangen werden müssen, kostenfrei sind. Das hat doch zutiefst etwas mit Bildung zu tun. Oder Umkehrschluss: Kommen wir jetzt dahin, dass ich künftig Ihnen als PGF die Rednerinnenliste meiner Fraktion vorlegen muss?
Also dahinter war das Fragezeichen, also zumindest, ob er mir die Rednerliste vorlegen muss. Nein, Kollege Ritter, Sie müssen mir nicht die Rednerliste vorlegen, das tue ich auch nicht.
Und da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Situation der Berufsschulstandorte mit einer der Gründe ist, warum die Situation in diesem Land so ist, wie sie ist, nämlich, dass zum Beispiel die Wege für Auszubildende zwischen dem Wohnort, zwischen dem Unternehmensstandort und dem Berufsschulstandort weiter sind, als man sich das vielleicht persönlich wünscht. Aber das ist eine von vielen Rahmenbedingungen. Frau Kollegin Schwenke hat über die Situation des Nahverkehrs in diesem Land gesprochen. Das ist auch eine Rahmenbedingung. Wir können darüber sprechen, wie wir die Ausbildungsvergütung in diesem Land sehen. Das ist auch eine Rahmenbedingung.
Es ist übrigens, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das mal sagen darf, es ist ein Ammenmärchen, dass alle Auszubildenden in diesem Land nur gerade mal ein paar Hundert Euro Ausbildungsvergütung bekommen. Da würden der Kollege Foerster und ich wahrscheinlich einer Meinung sein, dass überall dort, wo tarifliche Ausbildungsvergütung gezahlt wird, die deutlich höher ist. Die gehen in die vierstelligen Bereiche rein pro Monat. All das sind Rahmenbedingungen, Herr Kollege Ritter, aber wir reden, bei diesem Antrag reden wir über eine verkehrspolitische Frage,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4624. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4624 mit den Stimmen …
aber das wäre wahrscheinlich auch nicht sinnführend. Wir werden dann mal darüber beraten müssen, wie wir damit jetzt umgehen.
Ich versuche jetzt trotzdem noch mal, das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben: Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4624 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt, jedenfalls die, die noch da sind, in eine Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – MecklenburgVorpommerns digitale Verwaltung stärken, auf Drucksache 7/4621.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Mecklenburg-Vorpommerns digitale Verwaltung stärken – Drucksache 7/4621 –
(Beifall und Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sehr gut! – Andreas Butzki, SPD: Der kriegt vorher schon Beifall!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, allen hat das Mittag geschmeckt. Der eine oder andere muss sich scheinbar noch ausruhen, aber nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir hier heute über einen aus meiner Sicht durchaus wichtigen Antrag sprechen, um die digitale Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und einen kleinen Schritt zu tun, dass unser Bundesland ein bisschen digitaler wird. Dabei ist die Digitalisierung in der Verwaltung nur ein Aspekt. Viele weitere Schritte müssen sowohl in diesem Bereich als auch in den Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, um nur ein paar zu nennen, folgen.
Mit unserem Antrag möchten wir folgende Punkte vorantreiben, um auch zukünftig im Ländervergleich mit den anderen Bundesländern konkurrenzfähig zu bleiben. Laut dem Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 ist Mecklenburg-Vorpommern derzeit leider nur im unteren Bereich mit einer Punktzahl von 50,8 angesiedelt. Nur Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen knapp hinter uns. Spitzenreiter ist aktuell Berlin mit einer Punktzahl von 102,5. Wir sollten uns deshalb klarmachen, dass dieser Antrag nur ein Startsignal sein darf.
Zum einen ist es die fristgerechte Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes, welches sowohl den Bund als auch die Länder verpflichtet, alle Verwaltungsdienstleistungen bis spätestens 2022 elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Und das sollten wir doch hoffentlich auf jeden Fall schaffen, denn unser Bundesland hat in diesem Gesetz die Verantwortung für den Bereich „Bauen und Wohnen“ erhalten. Der IT-Planungsrat hat für die bessere Koordinierung den sogenannten Umsetzungskatalog verabschiedet, welcher 575 Verwaltungsdienstleistungen kategorisiert.
Für Mecklenburg-Vorpommern fallen 59 Leistungen in den Bereich „Bauen und Wohnen“. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand ist es allerdings so, dass derzeit noch keine von den 59 Leistungen digital umgesetzt worden ist und somit nutzbar. Berlin und Hamburg sind an dieser Stelle schon deutlich vorangeschritten. Dort gibt es bereits erste Verwaltungsdienstleistungen, die tatsächlich nutzbar sind. Aus diesem Grund habe ich die Erwartung, dass auch unser Energieministerium bald die ersten Erfolge erzielt.
Der zweite wesentliche Punkt ist die konsequente Umsetzung der Strategie „Digital First“. Aber was bedeutet „Digital First“ eigentlich? An sich soll die digitale Verarbeitung Vorrang haben. So soll zukünftig kein Bürger mehr persönlich beim Amt erscheinen müssen oder sein Anliegen in Schriftform formulieren müssen.
Bisher werden leider immer noch viele Gesetze in diesem Landtag verabschiedet, die für eine automatisierte Sachbearbeitung nicht geeignet sind. Dies wollen wir mit der Implementierung dieses Prinzips in Zukunft ändern und damit die Verwaltungsabläufe einerseits vereinfachen, andererseits aber auch einfach deutlich verkürzen. Dabei gilt es auch einfach, das Bewusstsein in den Verwaltungen zu schärfen, bei der Erstellung eines Gesetzes die digitale Verarbeitbarkeit im Blick zu haben.
Schauen wir einfach nur etwas in den Norden zu unseren Nachbarn nach Dänemark. Dort ist es bereits Gesetz, dass jeder beschlossene Gesetzentwurf einem Digitalcheck unterzogen wird. Überprüft wird dieses in Dänemark durch eine sechsköpfige Arbeitsgruppe, die alle Gesetzentwürfe nach verschiedenen Prinzipien durchforstet, etwa, ob die Regeln klar formuliert sowie einfach zu handhaben sind oder ob Begriffe einheitlich verwendet werden. Interessant ist hierbei der Fakt, dass sich in Dänemark seit der Einführung verschiedene positive Effekte, wie mehr Transparenz oder eine einfachere Handhabung, bemerkbar machen. Zudem ist es auch für die Ministerien einfacher geworden, digitalisierungstaugliche Entwürfe vorzubereiten.
Diese Aspekte sind auch vor dem Hintergrund, dass wir in naher Zukunft vor einer enormen Herausforderung stehen werden, geeignetes Personal für unsere Verwaltung zu finden, eine hervorragende Möglichkeit, um dem drohenden Fachkräftemangel in unserer Verwaltung Einhalt zu gebieten. Bei der Umsetzung dieses Digitalchecks gilt es aus unserer Sicht, vor allem auf zwei Dinge zu achten:
Zum einen soll bei der Entwicklung von Software sowie Datenstrukturen für die digitalen Verwaltungsprozesse darauf geachtet werden, dass diese modular aufgebaut sind und mögliche notwendige Änderungen durch Anpassungen der bereits vorhandenen Struktur umgesetzt werden. Verhindert werden soll vor allem, dass eine Neuprogrammierung von Software, aber auch eine Neuformatierung der Datenbasis notwendig sind. Dies würde aus meiner Sicht aber nur zu mehr Arbeit und nicht wirklich zu sinnvollen Verbesserungen führen und ist daher nicht anzustreben.
Zum anderen ist aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern unabdingbar, bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsprozesse die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern zu suchen, um einerseits durch Synergien gegenseitig voneinander zu profitieren, aber auch, um die Kosten für das Verwaltungshandeln zu optimieren. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit unseren norddeutschen Partnern nach Möglichkeiten suchen müssen, um die immer größer werdenden Datenströme zu meistern, denn hierfür braucht es geeignete Rechenzentren mit der notwendigen Kapazität, die in Alleinverantwortung von Mecklenburg-Vorpommern schwer umzusetzen sind.
Sie sehen also, es ist viel zu tun, und ich denke, dieser Antrag kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern voranschreiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
willkommen heißen hier im Landtag. Das sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bergen auf Rügen. Herzlich willkommen noch mal an Sie!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren entsprechend. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Bitte schön, Herr Pegel.