das ist nicht der Punkt gewesen, also die Mehrbelastungen sind die Frage. Aber das ist jetzt letztendlich müßig, sich darüber zu streiten, sondern die Frage ist doch, wie wir allen Menschen mit Behinderungen einen entsprechenden adäquaten Mehrbelastungsausgleich gewährleisten. Darum geht es uns, deswegen haben wir vorgeschlagen, das im Ausschuss zu diskutieren. Den Antrag selber, wenn das im Ausschuss so nicht diskutiert werden kann, würden wir den Antrag ablehnen, weil er unzureichend ist, nicht ausreichend untersetzt ist. Wir würden dann im Wege der Selbstbefassung seitens der LINKEN dafür plädieren, dass wir das im Ausschuss diskutieren, wenn es hier jetzt keine Mehrheit dafür gibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Mitbürger! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie wir zu den 100 Euro gekommen sind, ob wir die ausknobeln oder wo wir die Summe gegriffen haben. Wir haben uns die sechs Landesprogramme, Landesgesetze über das Landesgehörlosengeld angeschaut. Da gibt es welche, in der Tat, darauf ist hingewiesen worden, da wird es an den Pflegesatz angerechnet. Die 41 Euro beispielsweise als unterste Regelung im Tableau, da wird es nicht angerechnet.
Dann haben wir uns angeschaut, was liegt da denn inhaltlich an Begründungen vor, und sind dann zu dem Ergebnis gekommen, eine Anrechnung auf das Pflegegeld sollte nicht stattfinden, deswegen ist die obere Kategorie von vornherein nicht gegeben, und haben dann geguckt, was ist denn in den anderen Ländern als Begründung, als Aufwendung vorgesehen, und kamen da zu einem rechnerischen Betrag von, ich weiß nicht mehr genau, 91 Euro irgendwas, und haben dann gesagt, okay, das runden wir auf die 100 Euro auf. So sind wir zu dem Betrag gekommen. Sollten wir im Ausschuss über diese Frage sprechen, können wir das dann dort gern nachliefern.
Und, Herr Heydorn, der immer wieder alte Vorwurf, wir sagen nicht, wo wir das Geld hernehmen wollen – mindestens ein Drittel bis die Hälfte unserer Änderungsanträge bei der Haushaltsdebatte waren Streichungsanträge. Und wenn Sie das Revue passieren lassen, dann würden Sie sehen, wo wir das Geld hernehmen wollen dafür, nämlich aus den Titeln, die wir gerne gestrichen hätten.
Und noch einen letzten Satz an Herrn Koplin: Was Frauenförderung mit Inklusion und Inklusionshilfen zu tun hat, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ich möchte,
ich möchte auch das ansatzweise Ansinnen, dass Frauenförderung irgendwas mit Inklusion und Inklusionshilfen zu tun habe, zurückweisen.
Jedenfalls für die AfD hat die Frage des Geschlechtes überhaupt nichts mit Fragen der Behinderung zu tun.
Und aufgrund eines mir erteilten Hinweises – wir alle und insbesondere ich sind ja lernfähig – möchte ich den Antrag auf namentliche Abstimmung bei der Überweisung zurückziehen, weil das dort nicht möglich ist. Es bleibt aber der Antrag auf namentliche Abstimmung, falls nicht überwiesen wird, über den Antrag als solchen aufrechterhalten. – Danke.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4619...
... zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsvor
Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4619 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, Frau Präsidentin. – Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Sebastian Ehlers und Christoph Grimm werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage letztmalig, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dieses wünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung, unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, niemand enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4619 abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Azubi-Ticket Mecklenburg-Vorpommern sofort auf den Weg bringen, Drucksache 7/4624.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Azubi-Ticket Mecklenburg-Vorpommern sofort auf den Weg bringen – Drucksache 7/4624 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für eine Irrfahrt mit dem Azubi-Ticket! Seit zehn Jahren kommt die große Koalition nicht vom Fleck, beißt sich an einer miserablen Richtlinie fest, die vorn und hinten nichts taugt. Zehn Jahre haben Sie die Azubis und ihre Eltern hingehalten und ihre Situation verschlechtert. Sie haben durch Ihr Klein-klein nichts auf den Weg gebracht, durch Sie ist alles auf der Strecke geblieben.
Und selbst, als es den Anschein hatte, dass sich in der vergangenen Woche die Wolken verziehen würden, hat die SPD ganz schnell die Rolle rückwärts gemacht und mit fadenscheinigen Peinlichkeiten versucht, sich vom Acker zu machen. So ließ die SPD vor einigen Tagen verlauten, ich zitiere: „,Kostenfreiheit stand bei uns nie zur Debatte.‘ … Mancher Lehrling verdiene 1.000 Euro im Monat und damit fast so viel wie eine Bäckereifachverkäuferin. ,Das kann man der Bäckereifachverkäuferin nicht vermitteln.‘“ Ende des Zitats.
Was kann der Lehrling dafür, dass diese Landesregierung seit 2006 zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für mehr Tarifbindung starkzumachen, aber grandios damit scheitert? Erhält die Bäckereifachverkäuferin mehr Lohn, wenn der Azubi nicht kostenfrei fährt? Müssen die Minister und die Abgeordneten mehr für ihren Busfahrtschein bezahlen, weil sie mehr als eine Bäckereifachverkäuferin verdienen? Mit Ihrer Logik müssten Sie sich umgehend dafür einsetzen, dass die Soldaten nicht mehr gratis fahren oder dass die Kostenfreiheit für die Kita sofort wieder abgeschafft wird, denn wenn man Ihrer Denkweise folgt, dann kann man einfach nicht verstehen, dass ein Ministerkind genauso kostenfrei die Kita besucht wie das Kind der Bäckereifachverkäuferin!
Und was ist mit dem Zuschuss der Wirtschaft? Kann der bleiben? Davon hat die Bäckereifachverkäuferin aber auch keinen Cent mehr in der Tasche. Das ist ihr also auch nicht zu vermitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit zehn Jahren streiten CDU und SPD darüber, wer Vater oder Mutter dieser untauglichen Luftnummer ist, die sich „Fahrtkostenzuschüsse“ nennt.
Aber von Ihrem fortwährenden Sorgerechtsstreit hat kein Azubi etwas, von diesem Sorgerechtsstreit kommt er nicht zur Berufsschule. Und weil ich glaube, dass Sie auch heute wieder an diesem Azubi-Ticket-Kind rumzerren werden, möchte ich mal für Aufklärung sorgen.