(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oooch! Buuuh! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Frau Tegtmeier, ich unterbreche. Wir müssen, glaube ich, jetzt erst mal für Ruhe sorgen, damit Sie die Möglichkeit haben, zu erwidern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat Frau Tegtmeier das Wort für eine Erwiderung auf die Kurzintervention des Abgeordneten Ritter. Bitte schön, Frau Tegtmeier.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Minister für Inneres und Europa Herr Caffier.
(Minister Lorenz Caffier bringt den Bezug vom Mikrofon an. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Musst du mal reparieren hier alles!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da ja so viele Kolleginnen und Kollegen über meinen Kollegen Pistorius reden, will ich zunächst erst mal dazu ausführen, dass ich mit Kollegen Pistorius – der A- und der B-Sprecher – über diese Problematik gesprochen habe im Vorfeld, und dass auch vom Kollegen Pistorius
vielfältig Probleme mit angesprochen worden sind, die hier ein bisschen untergehen, nämlich zum Beispiel die Altersfeststellung. Deswegen waren wir uns einig, wenn wir es machen, gehen wir unterhalb der 14 Jahre, damit wir uns sehr sicher sind, dass es überhaupt Kinder betrifft, die noch als Kinder zu bezeichnen sind im Sinne der Kinder. Alle wissen, dass das hier eine Problematik ist bei der Altersfeststellung.
Es war aber immer klar, dass wir in der Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip haben. Das ist auch gut so, damit ist vieles gelöst worden, und in der Frage gibt es halt nur A und B. Es ist nicht eine Frage des Hohen Hauses, Kollege Ritter, sondern das ist einfach eine Auffassung, die ist unterschiedlich zwischen A und B in der Frage.
Und zum Schluss will ich noch mal ausführen: Bei aller Betroffenheit, als Kommunal- und Innenminister bin ich für das geltende Recht zuständig. Und nach dem geltenden Recht zieht dann genau der Punkt in dem Moment, wenn ich in Deutschland bin, habe ich hier Anspruch auf Asyl. Das ist so, egal, unter welcher Form ich hier nach Deutschland komme. Und natürlich steht dann auch früher oder später die Frage des möglichen Nachzugs. Das gehört der Ehrlichkeit halber hinzu. Das ist derzeitig gültige Rechtslage in Deutschland. Und ich habe gestern schon mal erwähnt, wenn man das ändern will, vieles von den Dingen, dann muss man die Frage des Asylrechts grundsätzlich diskutieren. Das bedarf einer Zweidrittelmehrheit, die ist derzeit nicht in Sicht. Deswegen müssen wir auf der Grundlage des geltenden Rechts diese Fragen umsetzen. – Vielen Dank.
Herr Minister, trifft es zu, dass die Jugendlichen oder Kinder, von denen wir reden, aus Lesbos, dass die aus der Türkei kommen und dass ihnen dort nicht der Hungertod oder ähnlich Schlimmes drohte?
Das kann ich so in der Form nicht bestätigen. Ich kann allerdings in der Tat bestätigen, dass die Verhältnisse auf Lesbos, da sind wir uns vollkommen einig, wir haben ja auch Mitarbeiter aus unserem Land im Einsatz,
und was auch die Gesamtversorgung betrifft. Dazu gehört auch die Verpflegung. Das ist vollkommen unabhängig, ob das jetzt von der Türkei oder von woanders kommt. Auf jeden Fall sind die Lager vollkommen überfüllt, das ist außer Zweifel.
Eben noch, also bei der Debatte zum vorherigen Antrag, haben Sie von der Fraktion DIE LINKE MecklenburgVorpommern quasi als Entwicklungsland dargestellt, in dem Not und Elend herrschen. Jetzt auf einmal behaupten Sie, wir wären hier das reichste Land der Welt
Nein. Ich wollte jetzt fragen, wer hat sich hier jemals für diese notleidenden Kinder interessiert oder dafür geworben,
(Thomas Krüger, SPD: Dass Sie über Kinder reden, Mann, Mann, Mann! – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)
dass der Landtag jetzt eine Patenschaft für 20 Straßenkinder aus Bukarest übernimmt. Komischerweise diese Not scheint Sie weniger zu berühren. Im Gegenteil,
da werden die osteuropäischen Staaten noch dafür gescholten, dass sie trotz der Probleme, die sie in ihren eigenen Ländern haben, dann sich der Flüchtlings- und Migrationspolitik, wie sie von Deutschland angestrebt wird, widersetzen.
Noch ein Wort zu, wo wir gerade bei Osteuropa sind, namentlich bei den Visegrád-Staaten. Und da möchte ich dann noch mal auf Tschechien zu sprechen kommen.
Es ist ja nicht ganz richtig, was der Herr Innenminister da gesagt hat oder insinuiert hat. Tschechien war durchaus willens, 40 Kinder aus diesen Lagern dort in Griechenland aufzunehmen. Die tschechische Regierung hatte auch schon tschechische Familien gefunden und organisiert, die bereit gewesen wären, diese Kinder aufzunehmen bei sich zu Hause, zu adoptieren gewissermaßen. Dann stellte sich aber heraus, dass Griechenland die Tschechen gewissermaßen an der Nase herumgeführt hat, denn was da letztendlich aus Griechenland kommen sollte, waren keine Kinder, sondern waren Erwachsene. Und dann hat Griechenland auch noch die Bedingung gestellt, diese dürften nicht privat untergebracht werden, sondern da müssen dann auch spezielle Wohnheime errichtet werden. Und da hat der tschechische Staat die Reißleine gezogen und gesagt, so nicht, wir lassen uns nicht ver…
Ja, wer garantiert uns denn, dass es in diesem Fall nicht auch so ist, dass statt Kindern plötzlich Erwachsene kommen? Darüber müsste man dann auch mal reden anhand der schlechten Erfahrungen, die unsere tschechischen Nachbarn an der Stelle gemacht haben.
(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich eigentlich selbst mal zu?)