Ich glaube, es ist schon in Ordnung, wenn wir regionale Interessen also aus unseren Wahlkreisen auch mit ins Parlament tragen. Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe, wenn in Waren irgendwas nicht stimmt oder in Demmin oder aber eben in Rostock. Das ist schon gut so, aber ich glaube, als Landtagsabgeordnete sind wir immer verantwortlich, den Blick aufs ganze Land zu haben, und deshalb finde ich das ein bisschen unredlich zu sagen, ah, die Frau aus Rostock kümmert sich nur um Rostock, hat auch nur mit Rostockern geredet. Das ist großer Unsinn und das verbitte ich mir auch, denn auch wir reden mit Freifunkern und ausdrücklich mit Menschen, die nicht alle in Rostock wohnen, wie ich es gerade sagte, und auch da gab es durchaus Ausführungen, die versucht haben, uns das hier ein bisschen zu unter
Und dann gibt es so ein bisschen Grautöne. Also, Herr Minister, einiges, was Sie ausgeführt haben, kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Also da sind Sie meinem Wortbeitrag nicht gerecht geworden. Also ich habe nicht gesagt, dass wir da hinkommen wollen, dass es sozusagen in der Zusammenarbeit mit Kreisen oder Gemeinden dann eine Art Bestellzettel gibt, dass es nur darum geht, das öffentliche Gebäude auf kommunaler Ebene, dass die Kommune auf die Freifunker losgeht oder auf die Initiativen und sagt, oh ja, wir würden hier gern auch was machen bei unseren Gebäuden, sagt uns mal, wie wir das machen sollen und was wir machen können, und schraubt uns mal ein Gerät an die Wand. Das habe ich weder gefordert noch jemals gesagt, und das ist sicherlich auch nicht Sinn der Übung.
Von daher ist natürlich diese Argumentation ein etwas verkürzter Blick auf das, was ich ausgeführt habe. Sie sagen, Sie arbeiten seit zwei Jahren an diesem Thema. Das ist natürlich sehr gut, dass Sie seit zwei Jahren an dem Thema arbeiten,
und dann verbleibt aber am Ende der Debatte im Saal doch die Botschaft, wir sind dabei. Wir sind dabei. Und dieser Antrag hat ja auch eine Ursache. Das ist natürlich die Expertenanhörung, das ist natürlich auch die Erwartungshaltung, dass es vielleicht von Ihnen einen Antrag zu dieser heutigen oder jetzigen Landtagssitzung gegeben hätte zu dem Thema, was ja durchaus nach so einer Expertenanhörung nicht ganz unüblich ist. Wenn Sie seit zwei Jahren an dem Thema dran sind, dann muss ja irgendwo sich auch mal ein Weg verdichten.
Ob das nun über die Ehrenamtsstiftung ist oder anderweitig, auch an dieser Stelle bei der Debatte sich so an dem Begriff „Förderung“ aufzuhängen und diesen Begriff der Förderung immer mit der Technik zu verbinden, was ich in keinster Weise getan habe in meinem Redebeitrag – ich habe gerade noch mal reingeguckt, ein einziges Mal fällt das Wort „Technik“, und dann kommen noch viele andere Sachen hinzu –, also das war auch eine doch sehr arge Verkürzung, immer wieder zu sagen, nein, die Technik ist nicht das Hauptproblem, das hat DIE LINKE nicht verstanden. Ja, doch, weil das hat DIE LINKE noch nie gesagt, dass das das Hauptproblem ist. Also da bitte ich doch darum, ein bisschen genauer zuzuhören.
Ja, wir haben es mit sehr unterschiedlichen Organisationsformen zu tun, mit Einzelpersonen, alles im Ehrenamt, mit ganz unterschiedlichen – das hat der Kollege da Cunha ja auch gut dargestellt –, unterschiedlichsten Entstehungsgeschichten, Motivationen, Bedingungen vor Ort. Das ist natürlich ein sehr breites und diverses Feld, das ist uns schon auch klar. Das nehmen wir ja auch wahr und darüber haben wir ja auch schon miteinander gesprochen. Und es geht natürlich auch deshalb überhaupt gar nicht, ihnen von oben irgendwas aufzusetzen, zu sagen, das ist jetzt unser Konstrukt, da sind wir bereit, euch zu unterstützen, das sind die Mittel, die ihr kriegt, mit diesen Kriterien, wie das bei so einer Förderung immer so üblich ist, und das sind so die Parameter, und die müssen jetzt erfüllt werden. Dass das in diesem Bereich also nur bedingt bis gar nicht funktioniert, das ist uns schon auch klar. Deshalb ist der Antrag so vorsichtig
formuliert, und deshalb habe ich auch nicht in meiner Rede gesagt, wir brauchen hier ein Förderprogramm, das müssen wir beraten, das müssen wir beschließen, und dann wird das übers ganze Land gestülpt. Das ist Unsinn und das funktioniert natürlich nicht, und das ist uns auch schon klar.
Wir haben 400.000 Euro eingestellt, sagen Sie, die sind da, und jetzt fehlt nur noch der Weg, dahin zu kommen, mit diesem Geld irgendwie auch was zu machen. Ehrenamtliche anzuwerben, ist sicherlich ein guter Weg, Werbung zu machen dafür, als Freifunkerin, als Freifunker aktiv zu sein. Deshalb glaube ich trotzdem, dass da eine Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene wichtig ist, weil so was ist vor Ort zu kommunizieren und vor Ort noch mal dafür zu werben und zu erklären, was heißt das eigentlich und was machst du eigentlich, wenn du Freifunker bist. Da ist man einfach auch noch mal deutlich näher dran, als das hier von der Landesebene runter zu tun.
Und zum Schluss noch ein Hinweis: Das eine ist ja die Freifunkdebatte, das andere – und wir haben uns ja nur an dieser einen Schnittstelle jetzt eben mal getroffen dieser beiden Themen –, das andere ist der große Themenkreis „Ausstattung der Landesimmobilien mit WLAN“, wie es ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Dazu hatten wir schon mal eine Debatte. Wir waren uns damals am Ende der Debatte, so war mein Eindruck, einig, dass das natürlich nicht bei allen Landesimmobilien Sinn ergibt, öffentlich zugängliches WLAN einzurichten, und dass ein solcher Prüfprozess natürlich auch sehr aufwendig ist, wenn man sich jetzt jeder Immobilie einzeln zuwendet und schaut, wo lohnt sich das und wo nicht, sondern dass irgendwo aus einer Situation oder einer Selbstmeldung heraus der Bedarf kommen muss. Aber auch an dieser Stelle ist ja die Frage, wie eine solche Diskussion eigentlich geführt wird oder wann und wie ein solcher Bedarf eigentlich gemeldet wird.
Also da stehen wir ja auch immer noch am Anfang, weil es ist nur eine Immobilie, und Punkt! Und wenn sich das verbessern soll, dann müssten wir vielleicht auch noch mal darüber reden, was man in diesem Bereich noch tun kann. – Vielen Dank und einen schönen Restfreitag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4627. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4627 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 11. März 2020, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein angenehmes Wochenende!