sondern um Ehrenamtlerbeförderung, Unterstützung und Vernetzung, da finde ich die Ehrenamtsstiftung einen ausgezeichneten Gedanken.
Und dann werden wir berücksichtigen müssen, dass die Konzepte total unterschiedlich sind. Ich nenne sie mal die Jedermann- oder Jederfrau-Konzepte, die die Mehrzahl trägt, also jeder kann mitmachen und jeder kann sich in dieses öffentliche WLAN – nichts anders ist es –, kostenfreie öffentliche WLAN einloggen. Aber ich habe gelernt, in der Hansestadt Rostock, die dortige, ich glaube, Opennet Initiative hat ein bisschen eine andere Gestalt. Ich nenne das mal etwas juristisch eine Genossenschaft
auf Gegenseitigkeit, ja, ich bin in Wahrheit kein komplett offenes Netz, sondern ich sage, in einer so was Ähnlichem wie einer Mitgliederstruktur darfst du dabei sein, da musst du aber deinerseits eben auch was reingeben. Wenn ich meinen Router öffne, darf ich quasi mitmachen, ein bisschen salopp formuliert, also eben keine totale Freiheit, sondern ein bisschen stärker mitgliedschaftlich oder genossenschaftlich organisiert.
Wenn Sie das alles Revue passieren lassen, sehr unterschiedliche Struktur, sehr kleine Zahl von Ehrenamtlern, sehr unterschiedliche Technik, die von den Beteiligten kostenseitig auch nicht als das Hauptproblem gesehen wird, dann ist die Frage, was brauchen die Beteiligten. Sie brauchen vor allen Dingen, so sagen sie uns, Werbung für die Idee – genau das ist das, was wir im Blick haben – und Werbung für ehrenamtliches Mitarbeiten. Und da ist die Ehrenamtsstiftung nach unserer Überzeugung ein guter Anknüpfungspunkt.
Was sie nicht so richtig brauchen, sind Kommunen, die bestellen, wo sie was hinhaben möchten. Das können die ehrenamtlich gar nicht abbilden und das ist auch nicht zwingend deren Vereinszweck, sondern wenn wir kommunalseitig im dritten Schritt ebenfalls mit begeistern müssen, auch über die Ehrenamtsstiftung nach meiner Überzeugung, dann muss klar sein, für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist das ehrenamtlich, die ich bitten kann, ob sie mir an einem öffentlichen Gebäude helfen, denen ich aber keinen Bestellzettel schicke und sage, macht mal hier was, weil die sagen, das mache ich in meiner Freizeit, und dann mache ich das ein Stück weit nach meiner Struktur, wie der Verein das gerne hätte. Die Lösung sehen wir für ehrenamtliche Bewerbungen für eine kleine und unbürokratische Förderung, sofern es nur auf Technik oder Beratung ankommt, all das gut aufgehoben in der Ehrenamtsstiftung.
Und wenn ich mir den Antrag im Einzelnen angucke, finden sich viele Ihrer Punkte in genau den Gedanken, die wir uns seit zwei Jahren jetzt Stück für Stück auch gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung erarbeitet haben, hinein. Sie haben gesagt, bei landeseigenen Immobilien möget ihr bitte einmal prüfen. Wenn Sie mit denen sprechen, und zwar direkt, und nicht eine Kleine Anfrage lesen, wo Sie selbst die Fragen stellen und wir die Antworten geben sollen, sondern mit den Ehrenamtlichen sprechen, dann wollen die nicht alle Landesimmobilien ausstatten und nicht alle kommunalen, sondern die sagen eher umgekehrt, wenn wir dann mal an einer Stelle sind, wo uns eine Landesimmobilie hilft, dann hätten wir gerne unbürokratischen Zugang zu der Frage. Und auch da würde ich gerne mit der Ehrenamtsstiftung und dann dem Finanzministerium einen Weg implementieren. Dann guckt man aber im Einzelfall. Das macht keinen Sinn, Tausende Gebäude durchzugucken, wohl wissend, dass die vielleicht am Ende nur fünf oder sechs brauchen. Man hat einen riesigen Ressourcenaufwand und hilft am Ende für die konkret gestellte Frage vielleicht trotzdem nicht.
Sie haben gesagt, Werbung bei Kommunen und potenziell ehrenamtlich Mitarbeitenden – genau das ist das, was wir seit zwei Jahren diskutieren und uns Stück für Stück nähern, und genau das ist das, was mit der Ehrenamtsstiftung auch denkbar ist. Von daher ist auch Ihr Antrag ein Hinweis darauf, dass auch Sie unsere Lösung einer Ehrenamtsstiftung, die wir untereinander auch schon mal informell diskutiert haben, für richtig halten. Und Sie
sagen, macht schnell ein Förderprogramm. Bei dem Förderprogramm – noch mal –, die Technikförderung ist nicht deren Hauptbaustelle. Da geht es nämlich nicht um so ein Nullachtfünfzehn-Förderprogramm, weil Sie eben nicht die eine Technikherausforderung lösen müssen.
Sie sagen, Sie haben Sorge bei der Förderung, dass wir mit der Gemeinnützigkeit hadern. Ja, das tun wir ein wenig. Trotzdem glauben wir, dass, selbst wenn der Bund jetzt länger zögert, um die Gemeinnützigkeit für diese Initiativen umzusetzen, über die Ehrenamtsstiftung vieles geht. Es geht auf jeden Fall die Werbung für dieses Ehrenamt. Das hängt nicht davon ab, dass die Tätigkeit selbst gemeinnützig ist. Es ist weiterhin möglich, bei Kommunen und bei Beteiligten zur Mitarbeit zu werben. Das ist alles Ehrenamt – natürlich erlaubt.
Und drittens, verschiedene Vereine: Ich habe ein Beispiel im Ohr, wo nach meiner Erinnerung – Philipp muss mir einmal zunicken, wenn ich richtigliege –, ich glaube, eine Kleingartensiedlung hatte sich in Zusammenarbeit mit einer dieser Freifunkerinitiativen im gesamten Kleingarten ein offenes WLAN aufgebaut, dann ist natürlich der Kleingartenverein als gemeinnützig anerkannt und dann kann dessen Investition auch unterstützt werden. Die Freifunker helfen dann ja bloß, genau das umzusetzen. Also auch da, wo es wirklich mal auf Technikförderung ankommt, sind wir, selbst wenn die Freifunkerinnen und -funker nicht als gemeinnützig anerkannt werden, ohne Schwierigkeiten bei vielen Feldern hilfsfähig über die Ehrenamtsstiftung, aber mit dem Vorteil, dass wir nicht mit einer sehr engen und dann immer sehr verwaltungsrechtlich geprägten Förderrichtlinie reingehen, sondern der Ehrenamtsstiftung einen größeren Auftrag geben und die relativ flexibel innerhalb dieses Auftrages im Kontext ihrer Satzung und mit ihren Gremien umgehen können.
Wir glauben, dass wir damit diesem sehr heterogenen Feld viel eher gerecht werden, als wenn wir versuchen, es in irgendeine Technikförderrichtlinie zu pressen. Von daher ist es ein Stück weit Rückenwind für das, was wir diskutieren, ein bisschen zu hektisch bei der Frage, wie man es umsetzt. Ich freue mich, dass Sie an der Stelle gleichwohl unsere gemeinsame Arbeit weiterhin mittragen und unterstützen wollen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte und den Freifunkinnen und Freifunkern drücke ich die Daumen, dass wir am Ende trotzdem im Bundestag eine Mehrheit für die Gemeinnützigkeit hinbekommen, denn das – das muss ich offen eingestehen – würde es trotzdem leichter machen, auch wenn wir es ohne irgendwie hinbekommen würden. – Herzlichen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Leiwe Mäkelborger un Vörpommern! Was den ehrenamtlichen Teil betrifft, kann ich eigentlich das nicht so tief gehend beantworten, wie es der Herr Minister eben schon gemacht hat. Ich gehe vielleicht noch mal ein bisschen auf die Historie ein.
Die Freifunker haben sich ja mal gegründet, um freies Internet für jeden zugänglich zu machen. Nun, ein Stück
weit, sage ich mal, hat sich dieses Anliegen ja auch dadurch erledigt, dass wir flächendeckend inzwischen gerade da, wo sich diese Freiden…, Freifunker etabliert haben,
über – Freidenker auch, ja, nee –, über GSM und über die Mobilfunkstandards eigentlich schon flächendeckendes Internet haben. Das hat jeder, trägt das irgendwie in der Tasche mit sich rum. Der ist eigentlich nicht zwangsweise darauf angewiesen, noch sich irgendwo in ein freies WLAN einloggen zu müssen. Also diese Initiative in allen Ehren, aber wir sollten so eine freiwillig gestellte Aufgabe, die sukzessive auch ihre Daseinsberechtigung jetzt in der nächsten Zeit einbüßen wird, nicht unbedingt noch zur Landesaufgabe hochstilisieren.
Und wenn man sich die Freifunkergeschichte hier im Lande mal anguckt – Frau Kröger hat das ja auch schon gesagt –, es gibt über 700. 720 sind es ungefähr, davon sitzen 65 Prozent in Rostock. Also dieser Antrag hat auch ein klein wenig Lokalkolorit, muss ich sagen. Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen an dieser Stelle.
(Rainer Albrecht, SPD: Ist doch gut so. – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich bin es gewöhnt, auf Rostock reduziert zu werden.)
Dann sitzen, dann sitzen ganze 11 Prozent, ganze 11 Prozent in Greifswald, in Schwerin sitzen noch mal 1,4 Prozent, in Waren auch noch mal 1,4 Prozent, und der Rest ist unter einem Prozent. Also es ist sehr heterogen, das Ganze, muss man wirklich sagen, und in Wirklichkeit hilft es nicht wirklich mehr weiter. Also es ist in diesem Sinne ein bisschen aus der Zeit gefallen und wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. Mehr sage ich jetzt einfach nicht mehr dazu. – Vielen Dank.
(Torsten Renz, CDU: Der Minister war so ausführlich, da gibt es nichts mehr zu ergänzen, selbst nicht am Freitagnachmittag.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt fast gedacht, der Beitrag ist so ein bisschen aus der Zeit gefallen, aber darauf will ich jetzt, glaube ich, gar nicht weiter eingehen.
Vielleicht kann ich an der Stelle auch so ein bisschen geraderücken sozusagen. Der Vorredner hatte eben gerade den Ursprung so ein bisschen hergeleitet. Wir sind tatsächlich schon seit längerer Zeit dabei, und wie der Minister ausgeführt hat, gibt es einfach im Land sehr unterschiedliche Strukturen. Wir dachten, wir können es
wie andere Länder machen. In Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, da gibt es natürlich auch sehr viele Zentren, sehr viele Ehrenamtliche, die sich überall in Vereinen engagieren, um diese Bürgernetze zu machen.
Diese Bürgernetze haben gar nicht den reinen Anspruch, einfach nur öffentliches WLAN zu machen. In Rostock zum Beispiel die Opennet Initiative sagt auch, sie haben den Freifunkgedanken, offene Netze herzustellen. Der Ursprung da ist zum Beispiel ein anderer. Der Ursprung ist, dass viele Stadtteile Anfang der 2000er-Jahre gar nicht mit DSL versorgt waren, weil damals auch Glasfaser lag und keiner konnte sich an diese Glasfaser anschließen. Also hat man ein Netz gegründet, um möglichst allen überhaupt Internet anbieten zu können.
In anderen Bereichen, auch gerade Berlin und Co, hat man sich dann Gedanken gemacht und möchte eigene Netzwerke, Bürgernetzwerke, die sich selbst vernetzen. Das heißt, die Router vernetzen sich untereinander, man braucht gar keine Kabel mehr. Und umso mehr vor Ort sind, gegebenenfalls auch über Verbindungen zum Beispiel über Richtfunk zu Türmen und hohen Gebäuden, an der Stelle schafft man es dann auch, größere Distanzen zurückzulegen, und kann eigene Anwendungen, Anwendungen nur in diesem Netzwerk, man kann zum Beispiel bis hin zu Radiosendern, man kann tatsächlich schaffen, dass man auch Angebote vor Ort schafft. Wenn man es in die heutige Zeit überträgt, was damals gedacht wurde, kann man zum Beispiel so auch, wenn man vor Ort in einem Dorf – der Gedanke so ein bisschen, der mich immer umgetrieben hat –, man schafft in einem Dorf ein eigenes Freifunknetz und man kann tatsächlich auch das Fußballspiel vielleicht über dieses Freifunknetz übertragen
und schafft es dann, das nebenan darzustellen, weil ansonsten hat man vielleicht einfach im Vereinsheim, da hat man keinen Internetanschluss, man hat am Sportplatz keinen Internetanschluss. Man braucht den Internetanschluss gar nicht, wenn man ein Netzwerk hat, was untereinander kommuniziert und dann auch vielleicht einfach nur in diesem Dorf die Daten weiterträgt.
Und wir haben tatsächlich mit diesem Gedanken angefangen, wir fördern jetzt einfach Hardware, weil das ist das Problem. Dieses Problem ist – das ist auch gar nicht so teuer –, man schafft sich für 30 bis 60 Euro vielleicht so einen Router an, packt den auf die Fensterbank, zumindest, wenn es um die Freifunker, das war nämlich einer der Punkte, die wir im Ausschuss auch hatten, in Greifswald oder auch bei der Initiative in Waren geht, dann packt man das überall auf die Fensterbank, die vernetzen sich und man hat keine großen Ausgaben. Und tatsächlich ist Rostock aufgrund dieser Historie, wir schaffen erst mal einen Anschluss für die Nutzer, sodass man Vereinsmitglied werden muss, und dann kann man in deren internes Netz gehen und braucht vielleicht gar keinen DSL-Anschluss, gar keinen Internetanschluss.
Aber weil die einen Internetanschlüsse schaffen wollten, die anderen wollten es solidarisch teilen, passt so ein reines Programm nicht, und dann wäre auch der Gedanke eigentlich dem gar nicht gerecht geworden zu sagen, okay, wer jetzt am schnellsten kommt, schafft das. Dann haben wir vielleicht Rostock ein bisschen ausgebaut, Schwerin auch noch, Waren und Greifswald, alle anderen haben nichts.
Der Gedanke ist, deswegen ist auch in diesen Gesprächen, auch im Ausschuss, das war tatsächlich erst im Dezember mit dem Expertengespräch auch mit der Ehrenamtsstiftung und den Initiativen ein ganz tolles Gespräch, leider war die kommunale Ebene nicht vertreten, die auch eingeladen war, und da hat man tatsächlich herausgefunden, dass es eigentlich genau dieser Gedanke ist, wie kriegt man dann vielleicht auch Sportvereine dazu und ähnliche, gerade so ein Netzwerk zu unterstützen, gerade es hinzubekommen, dass man mit einem einfachen Aufstellen, dass man da für Veranstaltungen, die man hat, sei es ein Fußballturnier, sei es eine Regatta, sei es Ähnliches, ein Netzwerk bereitstellen kann, wo dann aber auch vielleicht die Gäste – es gibt auch teilweise, ich bin auch im Segelverein und dort ist es so, da haben wir teilweise europaweite Regatten. Wir hatten die Weltmeisterschaft letztes Jahr und da haben wir in Bodstedt auch mit Freifunk ein Netz aufgebaut, damit die Gäste aus Argentinien und sonst wo – das ist auch hier der Zusatzgedanke – öffentliches WLAN haben. Aber das hat einfach, gerade dieses Bürgernetz hat verschiedenste Ursachen, hat verschiedenste Gründe, wie es entstanden ist.
Deswegen ist es ein ganz tolles Projekt, wo wir dann hoffentlich auch einhellig sagen können, zumindest das unterstützen wir, auch wenn wir den heutigen Antrag in der Form nicht unterstützen können, weil wir dabei sind. Wir haben im Dezember diese Expertenanhörung gemacht, und ich glaube auch, und das haben auch die Beteiligten gezeigt und sie haben auch nach dieser Ausschusssitzung noch miteinander gesprochen und haben gezeigt, okay, wir werden uns zusammensetzen, wir werden uns auch mit den Energieministern zusammensetzen, wie kann das tatsächlich ausgestaltet werden. Deswegen hoffen wir jetzt, dass es in einem gemeinsamen Prozess entsteht, dass sie gemeinsam Rahmenbedingungen ausarbeiten, wie kann tatsächlichen diesen Ehrenamtlichen hier an dieser Stelle geholfen werden.
Und ich habe auch in einem Gespräch nach unserer Anhörung mit dem Städte- und Gemeindetag gesprochen und gefragt, warum ist denn eigentlich von euch niemand gekommen, weil gerade so ein Thema ist auch bei euch Thema, wie kriegt man es hin, vielleicht solche Bürgernetzwerke vor Ort zu unterstützen. Vielleicht kann ja in Zukunft an Gemeindehäusern, an Dorfzentren und überall, wo eigentlich so ein bisschen das öffentliche Leben ist, dann vielleicht so ein Netzwerk entstehen mit den Einwohnern drum herum, und dann hat man flächendeckend vielleicht etwas. Es gibt nämlich auch schon Dörfer, die Apps entwickelt haben, die man in diesem Ort komplett nutzen kann, wo man auch direkt Daten austauscht, ohne über Mobilfunk zu gehen und dann vielleicht bei großen Daten sich irgendwie sein ganzes Volumen zuzuschütten. Und der Städte- und Gemeindetag sagte tatsächlich, ja, na ja, wir kennen ja nur das Rostocker, also wir kennen Opennet in Rostock, und das ist nicht das, was wir jetzt an der Stelle brauchen. Und dann haben wir gesagt, ja, aber dafür war auch dieses Expertengespräch da, um zu sehen, dass es mehr gibt als dieses reine „Ich stelle Internet her“ oder „Ich habe so ein geschlossenes Netzwerk“. Und deswegen war das eine ganz tolle Sache.
Und ich habe mich vorhin mit meinem Kollegen FranzRobert Liskow ausgetauscht und noch gesagt, wir finden
es auch toll, dass auch die Fraktion DIE LINKE weiterhin wie schon in der Vergangenheit an diesem Thema dran ist, und wir würden gern auch noch mal auf eine Selbstbefassung hin im Ausschuss und zu gegebener Zeit beziehungsweise nach der Sommerpause uns dann informieren lassen, wie ist denn jetzt, wie sind die Gespräch gelaufen, was ist passiert seither. Und vielleicht kommen wir dann ja zeitnah, weil ich habe auch tatsächlich selbst dieselbe Frage gestellt, wie lange wollen wir eigentlich noch warten, weil wir haben immer gewartet. Wir haben mit der Störerhaftung zuerst gewartet. Wir haben gesagt, okay, jetzt müssen wir ein bisschen warten, wie man es umsetzt. Dann hieß es, die Bundesregierung plant die Gemeinnützigkeit für Freifunker, dann warten wir jetzt noch lieber, damit es einfacher ist. Und da gebe ich Ihnen recht – und das hat aber auch das Gespräch im Dezember gezeigt im Energieausschuss und im Digitalisierungsausschuss –, dass wir da nicht mehr allzu lange warten sollten. Und ich glaube, da waren sich alle Beteiligten einig, und ich hoffe, wir können da gemeinsam im Gespräch bleiben und das voranbringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege da Cunha, dass Sie auf meine Rede eingegangen sind. Das haben andere Redner hier im Saal nicht so gut hinbekommen.
Eine Bitte nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch generell: Ich finde es ein bisschen unredlich, mich als Landtagsabgeordnete immer auf Rostock zu reduzieren. Wenn ich das umkehre, würde ich ja auch behaupten, dass Sie sich immer nur für die Kreise oder Gemeinden hier im Landtag einsetzen, aus denen Sie kommen,