Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin froh, dass nicht jeder mit diesem Verantwortungsbewusstsein wie Sie herangeht, dass wir beispielsweise als Deutschland im Libyen-Prozess
vor zwei Wochen zwischen den Parteien versucht haben zu schlichten, eine Einigung, eine friedliche Einigung herbeizuführen.
Und da sieht man, dass man Verantwortung so oder so wahrnehmen kann. Ich bin damals dankbar gewesen, dass wir als Deutschland hier auch gegenüber Libyen ein entsprechendes Zeichen gesetzt haben. Wir haben nicht direkte Beteiligung und haben die Verantwortung dennoch wahrgenommen, weil wir in einer Welt leben, wo wir alle zusammenleben.
Und weil Sie noch so schön zum Schluss sagten – und das wird uns ja ganz gerne auch mal als Frauen hier immer wieder im Landtag entgegengehalten –, dass Frau Larisch so emotional diese Rede hier vorgetragen hätte, ich kann Ihnen nur ganz ehrlich sagen, ich hatte hier ein schönes Zitat in diesem wunderbaren Heft gelesen:
„Politik ohne Leidenschaft ist lahm.“ Wir werden weiterhin leidenschaftlich für die Rechte von allen Menschen kämpfen, da können Sie sich sicher sein, und das auch hoch emotional hier vortragen. Wir geben uns an der einen oder anderen Stelle sicherlich Mühe, nicht zu hoch emotional zu reden. Aber ganz ehrlich, es ist uns ein Herzensthema und das werden wir auch mit der entsprechenden Leidenschaft immer wieder hier vortragen. – Danke schön.
Bevor wir aber zur Abstimmung kommen, gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch einmal den Hinweis, dass bitte vom Rednerpult keine Manuskripte, Hefte oder Sonstiges hochzuhalten sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4628. Wer dem zuzustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4628 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Freifunkinitiativen besser unterstützen, Drucksache 7/4627.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Antrag auf unserer heutigen Tagesordnung, und nach
einem ganz anderen, noch viel wichtigeren Thema, das wir zuvor besprochen haben, hoffe ich aber trotzdem, dass wir auch diesem sehr kleinen, aber feinen Thema auch noch mal Aufmerksamkeit widmen. Einige von uns beschäftigen sich ja schon seit einigen Monaten damit, nämlich mit der Unterstützung der Freifunkerinnen und Freifunker hierzulande.
Noch mal zu Erinnerung: Durch Freifunk kann WLAN über eine Funkverbindung geteilt werden, im wahrsten Sinne des Wortes. Es entsteht ein Netzwerk, in dem WLAN-Zugänge von Privatleuten oder aber eben auch anderen Einrichtungen verbunden werden. Die FreifunkKarte in Mecklenburg-Vorpommern weist mittlerweile über 700 solche Hotspots aus, und ich denke, da sind wir uns einig, dass das ein guter Anfang ist. Die Koalitionsvereinbarung besagt, ich zitiere: „Die Landesregierung wird ihre Gebäude sukzessive mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten.“ Bisher – wir haben darüber hier im Landtag schon mal gesprochen –, bisher ist nur ein Gebäude mit einem solchen DLAN ausgestattet, und aus unserer Sicht wäre die Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen hier eine zusätzliche Lösung, zumal deren Vertreter auch deutlich gemacht haben, öffentliche Gebäude in ihre Projekte einbeziehen zu wollen.
Auf unsere jüngste Anfrage, ob die Landesregierung die Immobilien des Landes untersucht hat, inwieweit sie für Freifunker geeignet sind und welche Sicherheitsbelange dabei eine Rolle spielen, antworten Sie, eine solche Untersuchung wurde noch nicht durchgeführt. Ebenso fehlt auch noch die Planung beziehungsweise die Prüfung, welche Maßnahmen zur Ausstattung besagter Gebäude des Landes mit WLAN-Hotspots nötig wären. Immerhin wird in der Antwort auf unsere Anfrage bestätigt – so sehen Sie es auch –, dass die Freifunker selbst einen Bedarf haben, öffentliche Gebäude zu nutzen, und dieser Bedarf soll genauer untersucht werden, so schreiben Sie. Da schließt sich natürlich die Frage an, wann wird dieser Bedarf untersucht und wie.
Natürlich gibt es Herausforderungen, die sehen Sie, die sehen wir: Sicherheitsfragen und Kosten, die Frage der Förderung der Technik und der Installation, Arbeits- und auch Beratungsleistungen, die notwendig werden und irgendwie ja auch finanziert werden müssen. Wenn es Vereine und andere Einrichtungen gibt, die gerne mit Freifunker/-innen zusammenarbeiten wollen, dann ist sicherlich auch Beratung dieser Einrichtungen und Schulung dieser Einrichtungen notwendig. Auch das sind Fragen, die von den Freifunkern aufgeworfen werden, wie das dann gemeinsam funktionieren kann. Deshalb braucht es hier aus unserer Sicht eine landesseitige Unterstützung,
Darüber hinaus sollte die Landesregierung auch die Kreise und Kommunen für dieses Thema sensibilisieren, um Kooperationen mit den Freifunkern auch auf kommunaler oder auf dieser Ebene zu erleichtern. Alle Städte und Gemeinden können hier Potenziale ausschöpfen, um ihren Einwohner/Innen eine bessere Vernetzung zu ermöglichen, im wahrsten Sinne des Wortes. Leider wurden Kreise und Kommunen bisher noch nicht durch Sie
ermuntert. Ein Problem bleibt: Freifunkinitiativen können aktuell noch nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Ein Großteil der technischen Ausstattung wird allerdings über Spenden finanziert. Durch die fehlende Gemeinnützigkeit können hier keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. Der jüngste Vorstoß auf Ebene des Deutschen Bundestages durch die FDP, soweit ich mich erinnern kann, wurde bedauerlicherweise abgelehnt.
Die Landesregierung sucht nun einen Weg der Förderung über die Ehrenamtsstiftung. Die unterschiedlichen Organisationsformen und Förderbedarfe – ich zählte sie vorhin bereits auf – sollen über die Stiftung flexibel berücksichtigt werden, so beschreiben Sie es. Aber auch hier stoßen wir auf die fehlende Gemeinnützigkeit, die für eine Förderung durch die Stiftung notwendig erscheint. Sie formulieren in Ihrer Antwort an uns, Sie wollten eine Entscheidung des Bundes zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen abwarten. Käme diese nicht – und so sieht es aktuell aus –, könnte mit der Stiftung auch an anderen Lösungen gearbeitet werden.
Daraus folgt eine weitere Frage: Wie lange sind Sie sozusagen bereit, auf eine weitere Entscheidung zur Gemeinnützigkeit zu warten? Ich habe auch heute Morgen noch mal nachgelesen, was da so jüngst diskutiert wurde, auch im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, und man schnürt ja offensichtlich eher ein Gesamtpaket, weil man auch noch andere Belange der Fragen der Gemeinnützigkeit klären will, und die Freifunker sollen dann sozusagen mit integriert werden in diese Paketlösung. Aber das scheint ja noch sehr lange zu dauern. Von daher wäre es wohl angebracht, jetzt schon zeitnah dann doch eine eigene Lösung zu suchen.
Die Freifunker haben deutlich gemacht, welche Unterstützung sie für ihre ehrenamtliche Arbeit benötigen, und diese Hilfe sollte die Landesregierung auch schleunigst bieten. Eine Unterstützung brächte uns ein kleines Stückchen weiter ins digitale Zeitalter. Wir haben ja gestern auch noch mal über die Digitalisierung gesprochen und waren uns ja alle einig, dass das ein sehr wichtiges Vorhaben ist und es auch mit Bürgernähe und mit Demokratisierung zu tun hat.
Und ich glaube, da können die Freifunker ihren Beitrag leisten. Gewinner wären die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes und natürlich auch die Gäste. Und das ehrenamtliche Engagement der Freifunker ist ja jetzt schon sehr beeindruckend. Sie investieren ja schon Zeit und Kraft und beraten ja auch fleißig, wenn man Unterstützung benötigt. Und ich denke, diese Initiative, das lohnt sich, sie auch noch intensiver zu unterstützen. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für das Wort und in der Tat auch für den Antrag, weil er ein Stück weit beiträgt zur öffentlichen Wahrnehmung dessen, was unter dem vielleicht ein bisschen schwammigen Begriff „Freifunk“ sich verbirgt.
Wir sind im Übrigen nicht seit einigen Monaten dabei, sondern wir kümmern uns, glaube ich, die letzten zwei Jahre bereits darum, denn – und das ist die maßgebliche Erstnachricht, die kennen die Beteiligten auch – es gibt aus dem 2017er Jahresüberschuss einen Betrag von 400.000 Euro, den wir in Freifunkinitiativen hineingeben dürfen. Also die Regierungskoalition hat längst Vorsorge getroffen und im Übrigen aus genau dem ungeliebten Strategiefonds, der aus Ihrer Fraktion regelmäßig als politischer Willkürakt bezeichnet wird. Hier sieht man also, mit Ihrem Einverständnis an dieser Stelle, auf jeden Fall strategisch, erstens.
Zweitens. Sie haben verschiedene Ausführungen eben gemacht, mit denen wir beide in der Tat in Gesprächen, die wir schon wiederholt geführt haben mit Freifunkinitiativen-Vertretern, auch reingegangen sind. Wir müssen uns vorsehen, dass wir diese Initiativen in ihrem sehr Freigeistigen nicht unterschätzen. Dieses ein bisschen „Ich-bestelle-da-irgendwie-eine-Leistung-für-die-Bürger“ ist nicht deren Inhalt, sondern die arbeiten ein Stück weit anders.
Und genau das haben wir gelernt, das haben Sie in Ihren Wortbeiträgen, weil Sie klar sagen, aber nicht abgewägt, sondern Sie sind mit einer sehr technokratischen Herangehensweise rangegangen. Das wird nicht funktionieren. Das ist eine Ehrenamtlertruppe, die ein Stück weit eigenen Regeln folgt.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist, das sind in diesem Land nur ganz wenige Ehrenamtliche. Sie werden jetzt, wenn Sie in die Anhörung hineinschauen, die der Ausschuss durchgeführt hat, eine größere Zahl finden, die in Rostock mitmacht. Ja, da sind alle gezählt, die bei sich zu Hause einen Router freigeschaltet haben. Wenn ich hineinhorche in unsere Gespräche, sind das fünf bis sechs Hände voll, die ernsthaft ständig Arbeitskraft investieren, und zwar landesweit in verschiedenen Initiativen gebündelt. Die Zahl derer, die sich da engagiert, ist sehr überschaubar. Und die wenigen, die es da gibt, sind dann regional auch noch sehr geclustert.
Wir beide kommen jetzt aus jeweils Wahlkreisen, Wahlbereichen, wo sich das bündelt. Rostock und Greifswald haben relativ große, gemessen am sonstigen Land relativ große Ehrenamtlerzahlen, die in dem Feld unterwegs sind. Da will ich behaupten, mindestens die Hälfte, eher ein bisschen mehr, der Ehrenamtlichen, die wir kennengelernt haben in dem Bereich, kommt allein aus Rostock und Greifswald. In den ländlichen Raum hinein – da gibt es zwei Initiativen, die sich organisieren – verteilt sich das sehr, sehr weit.
Wir haben ein Gespräch geführt, weil wir genau mit Ihren Gedanken auch rangegangen sind zu sagen, wie helfen wir eigentlich. Wir helfen bei Technik, so war Ihr Hinweis,
wir müssten helfen mit Beratungsinstitutionen, die man bezahlt, mit Technik, die man bezahlt. Die sehr klare Rückkopplung der Beteiligten war, Technikkosten sind nicht ihr Problem.
Der sehr klare Hinweis war von uns oder unsere Hoffnung war, ist das der Nukleus für eine landesweite Initiative. Kann es eine landesweite quasi Dachorganisation geben? Wenn Sie hineinschauen in diese verschiedenen Initiativen, sind die total heterogen. Die unter einen ähnlichen landesweiten Schirm zu packen, wie wir es zunächst gehofft hatten, und dafür 400.000 Euro Förderung einzusetzen, wird nicht funktionieren, weil die total unterschiedlich ticken.
Dritte große Überschrift war: Gibt es Technikstandards, dass man sagt, man macht möglichst ein sehr unkompliziertes, unbürokratisches Förderverfahren für technische Einheiten? Da war völlig klar, auch Technik, in der Technikauswahl, in der Softwareauswahl, in der Frage, wie die Netze betrieben werden – völlig unterschiedlich. Wenn Sie das in einem Förderverfahren mit Richtlinien übersetzen würden, dann hieße das, dass Sie entweder ganz viele verschiedene Technikstandards abbilden, damit die Kolleginnen und Kollegen, die den Fördermittelantrag prüfen, in die Liste gucken und sagen können, ist dabei, ist dabei oder nicht, oder aber Sie müssten unglaublich viel Fachexpertise in den Verwaltungen haben, die das prüfen, weil die jeweils gucken müssten, ob unter einem sehr abstrakten Satz das technisch passt.
Deshalb war Quintessenz nach dem Gespräch, und ich glaube, auch mit den Beteiligten damals – ich schaue Philipp da Cunha bewusst an –, zu sagen, Technikförderung scheint nicht die Hauptbaustelle zu sein, sondern deren Hauptbaustelle ist, dass sie sagen, wir brauchen eigentlich mehr Ehrenamtler, die mitmachen, und viele Ehrenamtliche, die sich das vielleicht vorstellen könnten, aber nicht trauen, weil das so hochtechnisch klingt, als ob ich mindestens ein promovierter Informatiker sein müsste, denen auch werbemäßig nahezubringen, brauchst du gar nicht, wir können mit wenig Aufwand ganz vielen das Wissen, was sie brauchen, an die Hand geben. Aber auch diejenigen, die dann so viel Wissen haben, dass sie es vermitteln können, müsste man an die Hand nehmen. Und deswegen haben wir lange hin- und hergewogen, immer wieder Gespräche gesucht, und am Ende finde ich den Gedanken, die Ehrenamtsstiftung dafür nutzbar zu machen, weil es eben vorrangig nicht um Technikfinanzierung geht,
sondern um Ehrenamtlerbeförderung, Unterstützung und Vernetzung, da finde ich die Ehrenamtsstiftung einen ausgezeichneten Gedanken.