den ESF-Mitteln, den ELER-Mitteln und auch die Frage insgesamt von Forschung, Entwicklung, Innovation, das sind die Dinge, die uns in besonderer Weise auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Und wir sollten nicht immer nur zurückschauen und, ich sage mal, grätschen bei Sachen, die lange Geschichte sind. Die Bürgerinnen und Bürger, auch die jungen und die alten, sind ganz klar der Meinung, jedenfalls in der Mehrheit, dass sich die Deutsche Einheit gelohnt hat.
Und eines will ich den LINKEN noch zurufen: Sie sind auch diejenigen, die blühende Landschaften wahrscheinlich nie sehen werden.
Also ich sage, Helmut Kohl hatte damals recht, es werden blühende Landschaften kommen. Und wer sie sehen will,
kann sie heute schon erleben, und wer sie nicht sieht, der macht eben nur Rotmalerei und mehr eben nicht. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos)
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Gadebusch begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der LINKEN gelesen habe, habe ich mir gedacht, da stehen ja tatsächlich ein paar Sätze drin, die sind gar nicht falsch, aber es fehlt ganz viel.
Was war denn vor 30 Jahren? Wer hier in Ostdeutschland gelebt hat, hat es ja gesehen: Wir hatten einen völlig verschlissenen Kapitalstock in den Unternehmen, wir hatten eine marode Infrastruktur, wir hatten ein Telekommunikationsnetz,
der Wohnungsbestand sanierungsbedürftig bis zum Gehtnichtmehr, verfallene Wohnungen in den Innenstädten.
Es ist natürlich richtig, dass die Aufbauleistung der Ostdeutschen gewürdigt wird, aber man muss auch mal hinzufügen, ohne die 30-jährige Solidarität der alten Bundesländer
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos)
Hinzukommt, man kann natürlich ständig sagen, das Glas ist halbleer oder leer, man kann aber auch mal sagen, das ist halbvoll, und mal ein bisschen stolz darauf sein, was in dieser Zeit erreicht wurde. Man erkennt die Innenstädte nicht wieder, wir haben innovative Unternehmen, die Zahlen hat der Minister genannt, die Arbeitsplatzzuwächse. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosenquote mittlerweile. Was will man daran rumkritteln? Und dass das dann ausgerechnet die Partei macht, die für dieses Dilemma verantwortlich ist, das schlägt ja dem Fass den Boden aus!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD, Egbert Liskow, CDU, und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Und wenn Sie hier die CDU kritisieren, weil die CDU in der DDR eine Blockpartei war, Sie wissen doch ganz genau, dass die DDR keine Demokratie war und dass die CDU dort überhaupt nichts zu melden hatte. Demokratischer Zentralismus – das kam vom Politbüro und vom Zentralkomitee.
Und dieses Scheinparlament „Volkskammer“, das war ja eigentlich nur ein Lückenbüßer. Da saßen halt ein paar Blockparteien, aber diese Kollegen, die dort saßen, die hatten doch überhaupt nichts zu melden, realistischerweise mal betrachtet.
So, jetzt kommen Sie mit Ihren Lösungsvorschlägen: „Tarifbindung“, wir machen mehr Tarifverträge und haben höhere Einkommen. Sie wollen also schon wieder mal zu Ihrem Staatsdirigismus von früher zurück
Sie hat gesagt, wir haben einen vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt. Da sind doch Schritte unternommen worden, die eigentlich auch in Ihrem Sinne sein müssten.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sind wir noch im Lohnkeller, ja oder nein?! Haben wir die geringste Tarifbindung, ja oder nein?! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Jetzt wollen Sie auch noch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge. Dafür ist aber die Bundesebene zuständig. Ich weiß gar nicht, was das in dem Antrag zu suchen hat.
Sie wollen die Rechte der Gewerkschaften und der Betriebsräte ausweiten. Ich sage mal, es gibt auch Leute, die wollen gar nicht als Arbeitnehmer arbeiten, die wollen einfach nur als Selbstständige arbeiten. Aber die haben Sie ja niemals im Fokus, weil sie ja die Bösen sind, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das wollen Sie ja nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ach, das stimmt doch überhaupt nicht! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Dann der Zusammenbruch, und dann aber die Krönung ist, Sie sagen, der Zusammenbruch der DDR und das Agieren der Treuhand,
Das stellt ja auch niemand in Abrede, aber ohne Ihre Katastrophenwirtschaft hätte es die Treuhand in Deutschland niemals gegeben,