macht da eine gute Arbeit. Genau, Herr Backhaus, Sie sagen es. Aber er hat uns ein Erbe hinterlassen: 211.000 Arbeitslose und damit fast 24 Prozent,
und wie man dann auch dafür sorgt, dass neue Unternehmen, Erweiterung von Unternehmen sich in diesem Land lohnen. Und ich sage es hier noch mal eindeutig: Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren, den letzten sieben Jahren rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Und das ist nur mit dieser Regierung aus SPD und CDU möglich gewesen, weil wir einfach die Rahmenbedingungen auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet haben und nicht auf das Verbrennen von Geld auf dem dritten oder sonst welchen Arbeitsmarkt. Und was Sie da alles so damals gemacht haben, Concierge-Programme aufgelegt haben und so, das ist nicht der Weg, sondern der Weg heißt ganz klar auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet,
dort die Arbeitsplätze schaffen und dort den Menschen eine Perspektive geben. Das ist Politik, die SPD und CDU in diesem Land auszeichnen.
Wir haben auch bei den Langzeitarbeitslosen deutliche Fortschritte erreichen können. Und warum haben wir Sie erreichen können? Weil wir zwei Themen angepackt haben.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das war doch gar nicht Thema in dem Beitrag. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mal zum Thema reden!)
Einmal hat ja sozusagen das Teilhabegesetz der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt, dass Langzeitarbeitslose, die fünf bis sieben Jahre lang arbeitslos sind, jetzt die Chance haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Und wie läuft das Programm? Herr Foerster weiß es ganz genau: Die ersten zwei Jahre gibt es 100-Prozent-Förderung, dann 90, dann 80, dann 70. Und das sind fünf Jahre Chancen für Langzeitarbeitslose, die sie auch nutzen sollen und müssen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das bezweifelt doch gar keiner! Wir könnten aber noch besser sein, wenn wir es kofinanzieren würden.)
Ja, ich weiß, Sie haben es immer besser gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass die Bindung bei SAM-Stellen oder ABM-Stellen, da haben Sie über Jahre, da haben Sie immer gesagt, das muss gemacht werden, da brauchen wir 10.000, da brauchen wir 5.000, da brauchen wir 8.000.
Ich greife jetzt mal Zahlen raus, die jetzt auf den Punkt nicht stimmen. Wie war die Bindungshaftung denn auf dem Ersten Arbeitsmarkt? Die lag bei 3 Prozent von 100, alles andere war nicht nachhaltig. Und deswegen haben wir diese Dinge umgesteuert, weil sie nicht dazu geführt haben, dass die Menschen in Lohn und Brot gekommen sind.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hat Sie doch gar nicht zu interessieren, Herr Glawe! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie stellen sich immer als Moralapostel hin und dabei sind Sie selber nicht besser!)
Ich weise Sie allerdings nur vorsichtig darauf hin, dass die momentane Redezeitüberschreitung 4 Minuten 50 beträgt.
Herr Minister Glawe, Sie haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den 90er- und 2000er-Jahren angesprochen.
Würden Sie mir zustimmen, dass die Zuständigkeit für die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung eben dieser Maßnahmen eben nicht beim Land MecklenburgVorpommern lag, sondern beim Bund?
Sie haben in Teilen recht, aber Sie haben keine eigenen Landesprogramme aufgelegt, und das werfe ich Ihnen vor. Wir haben Bürgerarbeit aufgelegt, das ist was, was Sie in acht Jahren nie geschafft haben. Und das ist auch eine Möglichkeit, wie man also mit Mitteln des Landes und der EU Arbeitsplätze schaffen kann. Von daher, glaube ich, haben wir den besseren politischen Ansatz für die Bürgerinnen und Bürger gewählt.
Ich will Ihnen nur zurufen: Wir sind auf gutem Wege. Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter gut entwickeln. Wir werden die nächsten Jahre nutzen. Die Förderung aus der GRW,
den ESF-Mitteln, den ELER-Mitteln und auch die Frage insgesamt von Forschung, Entwicklung, Innovation, das sind die Dinge, die uns in besonderer Weise auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Und wir sollten nicht immer nur zurückschauen und, ich sage mal, grätschen bei Sachen, die lange Geschichte sind. Die Bürgerinnen und Bürger, auch die jungen und die alten, sind ganz klar der Meinung, jedenfalls in der Mehrheit, dass sich die Deutsche Einheit gelohnt hat.