Protokoll der Sitzung vom 31.01.2020

Für mich sind Schleuser Täter. Sie sind Täter,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

weil sie die Menschen, die in vollkommen verzweifelten Situation sich befinden, schröpfen und sie ausnehmen und sich viel Geld dafür bezahlen lassen, Menschen einer vermeintlichen Hilfe zuzuführen.

Frau Tegtmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Schneider?

Ja, bitte sehr.

(Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Bitte schön, Herr Schneider.

Frau Tegtmeier, ist Ihnen bekannt, dass die griechische Regierung jetzt auch angesichts der Situation, die auch für Griechenland dramatisch ist, plant, sogenannte Seebarrieren zu errichten, um eben ein Signal zu senden, dass es auch für Griechenland schwierig ist, diesem Ansturm jetzt noch Herr zu werden trotz des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, das ja regelmäßig dazu benutzt wird, auch um Europa zu erpressen?

Das ist mir bekannt und ich finde es katastrophal, wenn das dazu führen würde, dass noch mehr Menschen vor Ort ertrinken. Das wäre für mich katastrophal.

Und noch ein letzter Satz,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

und noch ein letzter Satz: Diejenigen, die Kinder, die jetzt hier auf Lesbos in diesen Lagern sind, das sind für mich eben auch Opfer. Das sind Opfer, die nicht dafür bestraft werden dürfen, dass die Täter ihnen geholfen haben, hierher zu kommen. Ganz im Gegenteil, die verdienen eine Zukunftsperspektive. Und auch wenn es uns gelingen sollte, vor Ort Fluchtursachen zu bekämpfen, sind diese Menschen und diese Kinder ganz real da und verdienen auf jeden Fall unsere Aufmerksamkeit und, wo es möglich ist, unsere Hilfe. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Toll!)

Frau Tegtmeier, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Schneider?

Ja, bitte, Herr Schneider.

Ja, vielen Dank.

Das ist jetzt nicht so. Es wird uns immer unterstellt, dass uns diese Situation irgendwie kaltlassen würde. Dem ist nicht so. Das muss klar sein. Nur wer soll jetzt dahin gehen …

Einen Moment! Einen Moment! Das ist eine Frage!

Entschuldigung.

Die Frage ist jetzt ganz konkret: Nach welchen Kriterien wollen Sie denn diese 20 Kinder auswählen und den restlichen Kindern dann sagen, sie fallen jetzt nicht unter dieses Kriterium? Das würde mich wirklich mal interessieren.

Ich werde keine Kriterien festlegen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass man tatsächlich, das ist ja auch immer Ihr Argument, darüber streiten kann, ist es besser, 20 zu helfen – oder in diesem Fall 1.000 zu helfen – und 4.000 eben nicht zu helfen.

Und selbstverständlich, wenn wir so ein Paket schnüren würden zusammen mit anderen oder wenn wir auch selbst als Bundesrepublik Deutschland diesen Schritt gehen würden, was wir ja könnten durchaus, dann ist es natürlich eine Aufgabe, die ich nicht treffen, also eine Entscheidung, die ich nicht treffen möchte, weil es immer bedeutet, dass man einem Teil eben auch nicht helfen kann. Deswegen habe ich vorhin ja ausgeführt, man kann natürlich immer gegeneinanderstellen, ist es besser, wenigen zu helfen und andere in großer und noch größerer Hoffnungslosigkeit zurückzulassen. Meine Antwort ist, ja, besser wenigen helfen, als niemandem zu helfen. – Vielen Dank.

(Beifall Dirk Friedriszik, SPD)

Frau Tegtmeier, zu Ihrem Redebeitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden, und zwar von der Fraktion der AfD.

Professor Dr. Weber, bitte schön.

Na, da bin ich ja gespannt.

Liebe Landsleute! Wertes Präsidium!

Frau Tegtmeier, Sie haben auch die Zahl, es ginge um 20 Jugendliche

(Karen Larisch, DIE LINKE: Kinder!)

zugrunde gelegt,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Kinder!)

Jugendliche …

(Karen Larisch, DIE LINKE: Kinder! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Kinder unter 14.

Selbst, wenn ich mich mal auf die Zahl 20 einlassen wollte, …

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… dann frage ich Sie zunächst mal: Wie sollte denn diese Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel funktionieren? Das setzt voraus, dass alle Bundesländer der Bundesrepublik mitmachen. Das steht aber nicht zu erwarten.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein! Lesen Sie es mal! Meine Güte!)

Also geht es in Wahrheit um 1.000 Jugendliche, die zu uns kommen sollen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Lesen ist auch weit weg von Ihnen, ne?!)

Ich erinnere noch mal dran: Jeder unbegleitete Jugendliche, der zu uns kommt, kostet im Monat 6.000 Euro.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Kostenfaktor.)

Das wären also bei den 20, über die wir sprechen, knapp 1,5 Millionen für den Landeshaushalt.

(Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Für die Bundesrepublik können Sie es dann ja entsprechend hochrechnen.

(Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Außerdem ist auch die Zahl 20 grundfalsch,

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)