Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

Also um die 30 Seiten streiten wir nicht. Jedenfalls ist die Möglichkeit gegeben, in besonderen Ausnahmefällen auch diesen Vogel zu bejagen, Herr Strohschein.

Nur das Problem ist, Sie müssen jemanden finden, der auch gerne oder nicht gerne, aber Sie müssen Jäger finden, die auf Kolkraben jagen. Das Problem ist ja, dass diese Vögel sehr, sehr flink sind und sich kaum bejagen lassen. Er ist aber auch ein sehr kluger Vogel. Wird er zwei-/dreimal von der gleichen Stelle vergrämt, taucht er dort auch nicht wieder auf.

Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass die Population, also dass die Freilandhaltung ein Problem teilweise damit hat. Und ich selber habe mal an einer Weide gewohnt, wo eine Mutterkuhhaltung durchgeführt worden ist, und ich habe selber gesehen, wie Kolkraben auf ein gerade frisch geborenes Kalb gegangen sind, und deshalb kann ich auch die Weidehalter verstehen, erst recht Weidehalter, die Schafe und auch Damwild im Gehege halten. Die Margen, die dort zu erreichen sind, wenn sie ihr Wild verkaufen, sind sehr gering, und da bedarf es einer Unterstützung. Wie die Unterstützung für die Weidehalter aussieht, das sei dahingestellt. Es muss was getan werden.

Jedenfalls ist Ihr Antrag zur Umstufung des Vogels in eine andere Liste der EU-Vogelschutzrichtlinie und auch die Aufnahme ins Jagdrecht nicht den Umständen entsprechend, zumal wir, wie gesagt, schon die Gelegenheit haben, in bestimmten Ausnahmefällen den Vogel zu bejagen, wobei, wie gesagt, ich habe es erwähnt, meine Freunde, die zur Jagd gehen, kaum Interesse haben, einen Kolkraben zu bejagen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Er soll nicht so doll schmecken, habe ich gehört!)

Ihr Antrag ist hier an dieser Stelle fehl am Platze. – Schönen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, die „Alternative Fake News Deutschlands“, hat wieder zugeschlagen.

(Beifall und Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

Herr Strohschein, wissen Sie, wenn Ihre Fraktion,

(Jürgen Strohschein, AfD: Hallo, hier bin ich!)

wenn Ihre Fraktion immer wieder sagt, den Regierungsfraktionen würden die Themen ausgehen, und Sie selber wollen, dass jetzt die Landesregierung was prüft, was aber seit sieben Jahren schon umgesetzt ist, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich auch mal verstehen, worum es bei den Themen geht, oder ob Sie es überhaupt schaffen, sich mal mit den Themen auseinanderzusetzen, und zwar so weit, dass Sie wirklich mal sehen, was die aktuelle Lage ist. Und wenn Sie sagen, dass der Fakt, dass

nur schwache Lämmer Opfer von Kolkraben werden, dass das Märchen sind, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich auch sagen, dass die Wissenschaftler, die nämlich genau das beweisen, auch Geschichtenerzähler, Märchenerzähler sind oder nicht.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Was?)

Sie sagen immer, wir sollen faktenbasiert arbeiten, erkennen aber nicht an, was wissenschaftlich gemacht ist. Und das zeigt immer wieder, wie abstrus Sie eigentlich mit den Themen umgehen, wie willkürlich Sie sich hier verhalten und wie wenig Substanz das immer wieder hat, was Sie hier in diesem Parlament vorbringen. Und das ist dieses Hauses nicht würdig, Entschuldigung, das ist einfach nur peinlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich will nicht sagen, und so möchte ich auch nicht verstanden werden, dass es nicht immer an verschiedenen Punkten mal Schwierigkeiten mit Kolkrabenpopulationen gibt. Das hat, glaube ich, auch keiner meiner Vorredner hier irgendwie infrage gestellt, dass es das gibt. Aber es gibt verschiedene Studien, die zeigen, dass eben genau dort, wo in den Tierbeständen zum Beispiel Befall von Wurmerkrankungen ist, wo schlechte Ernährungszustände der Muttertiere sind und so weiter und so fort,

(Jens-Holger Schneider, AfD: „Kolkraben schlimmer als der Wolf“ steht hier in einem SVZ-Artikel!)

dass genau dort es vermehrt dazu kommt, dass die Tiere, die Lämmer oder die Kälber dann entsprechend schwach sind und die Kolkraben dann entsprechend an die Jungtiere rangehen. Und jeder, der sich ein bisschen mit Rabenvögeln auseinandersetzt, weiß, dass sie nicht nur klug sind, sondern auch sehr neugierig. Und wenn ein Aasfresser ein Lamm oder ein Kalb, was lebensschwach ist, sieht, dann wird er natürlich auch versuchen, dieses Tier anzupicken, zu gucken, lebt es noch, kommt einer, der sich wehrt.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Dann haben die Schäfer alle keine Ahnung!)

Und wenn wir beispielsweise Mutterkuhbestände haben, in denen aufgrund von falscher Mineralstoffversorgung dann zum Beispiel das Muttertier Milchfieber hat und nicht aufstehen kann, um sein Kalb zu versorgen oder auch zu verteidigen, dann ist sicherlich auch das Problem, dass der Kolkrabe da entsprechend ja an das Jungtier rangeht, an das Kalb rangeht. Und dann ist es immer natürlich auch so, wo ist die erste Angriffsfläche. Das haben Sie gesagt, das sind die Augen, aber es sind beispielsweise auch die äußeren Geschlechtsmerkmale, an die dann herangegangen wird. Das ist mit Sicherheit – und das weiß ich aus eigener Erfahrung – kein schöner Anblick. Aber es ist mitnichten so, dass jetzt hier in Mecklenburg-Vorpommern oder anderswo auf jeder Weide die Kolkrabenschwärme nur darauf warten, dass sie dann, sobald irgendwo ein Tier neu geboren wird, über es herfallen. Das ist überhaupt nicht gegeben.

(Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)

Von daher sehen wir den Handlungsbedarf hier nicht, den Kolkraben in den Anhang 2 der EU-Vogelschutz

richtlinie aufzunehmen und damit also die Voraussetzung zu schaffen, ihn bejagbar zu machen. Er steht im Jagdrecht ja drin mit einer ganzjährigen Schonzeit, wenn ich es richtig im Kopf habe. Und wenn Sie dann sagen, es soll geprüft werden, wie die Jagdbehörde dann hier eine Reduzierung der Kolkrabenbestände anordnen kann, dann kann ich nur darauf hinweisen, was Kollege Burkhard Lenz gesagt hat.

Es ist seit 2013 in der entsprechenden Verordnung umgesetzt worden, dass, wenn also ein Antrag gestellt wird bei der unteren Jagdbehörde, dass, wenn ein Antrag gestellt wird, das entsprechend begründet wird, dass dann auch die Möglichkeit gegeben ist, entsprechend eine Ausnahme von der ganzjährigen Schonzeit in dem Moment zu machen, entsprechend dann in die Bestände einzugreifen. Und auch da hat Burkhard Lenz recht, wenn er sagt, dass es entsprechend schwierig ist. Das erleben wir bei anderen Tierbeständen auch. Aber auch da gibt es wieder wissenschaftliche Untersuchungen, die ganz klar zeigen, wenn man Eingriffe macht bei diesen Kolkraben, dass sie dann auch in dem Jahr zumindest, wo entsprechend Vergrämungsabschüsse passiert sind, an der Stelle sich nicht wieder ansiedeln. Es kommt vor, dass sie in den Folgejahren dahin kommen, das will ich gar nicht jetzt hier abstreiten, aber auch dann ist es ja wieder möglich, wenn Angriffe passieren, da entsprechend vorzugehen.

Und wissen Sie, Herr Strohschein, manchmal ist es ganz gut, wenn man sich ein bisschen tiefer gehend mit den Dingen auseinandersetzt. Dann bekommt man auch mit, was hier unter viel, viel Streit in diesem Parlament schon in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert wurde.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Früher schon!)

Dann bekommt man mit, was hier schon passiert ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben CDU-Abgeordnete mit Öl verschmierte Vögel im Parlament hochgehalten.)

Und dann bekommt man auch mit, dass eben nicht der Kolkrabe zu vergleichen ist mit einem wildernden Hund oder wie auch immer, sondern dass es ganz, ganz einzelne Fälle sind, bei denen fast immer der Tierhalter entsprechend auch vorher leider seine Tiere gesundheitlich nicht so in einen guten Zustand gesetzt hat, dass sie entsprechend vital dann auch oder vitale Nachkommen gebären konnten. Und wenn Sie sagen, das sind Märchen, dann schauen Sie sich bitte die Untersuchungen an! Aber hören Sie bitte auf, uns hier mit solchen Anträgen, die einfach nichtsnutzig sind, die Zeit zu stehlen! Ich habe es langsam satt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Na dann gehen Sie doch nicht nach vorne! Reden Sie doch nicht! Es zwingt Sie ja keiner!)

Für die Fraktion, für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Strohschein.

Ja, Herr Minister, Sie haben das ja hier alles …

Herr Strohschein, ich bitte Sie, die Anrede nicht zu vergessen!

Oh, ja, Entschuldigung!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste!

Herr Minister, Sie haben das ja hier alles so auf die lustige Art gebracht …

(Dr. Till Backhaus, SPD: Nein, nein, nein!)

Doch, doch, doch, so war es hier.

Und, ich denke mal, wenn Sie so bei den Weidetierhaltern auftreten, dann werden die das wahrscheinlich nicht so,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um!)

so gern zur Kenntnis nehmen.

Herr Minister, wer Arten schützt, die durch starke Vermehrung andere Arten wie Bodenbrüter, Rehkitze, Junghasen und Lämmer dezimieren,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist nicht nachgewiesen!)

der betreibt keinen Artenschutz, sondern unterstützt die Ausrottung anderer Arten, denn diese Zahl, die die dann fressen und töten, ist bedeutend höher als die Zahl derer, die es verursachen.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist eben nicht nachgewiesen! Fake News ist das!)

Die Praxis weist das schon nach.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Dann zeigen Sie uns doch mal die Zahlen! Belegen Sie die Zahlen! ‒ Dr. Till Backhaus, SPD: Nennen Sie die Zahlen! Nennen Sie konkrete Zahlen! Ich habe Zahlen genannt. ‒ Peter Ritter, DIE LINKE: Fakten! Fakten! Fakten!)

Ich gehe jetzt hier auf Ihre Rede ein, ja. Sie haben hier heute auch keine Zahlen vorgelegt.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Selbstverständlich! Haben Sie nicht zugehört?! Die habe ich im Kopf, die Zahlen. – Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört!)