Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

Und wenn wir uns jetzt mal angucken, der Paritätische Wohlfahrtsverband, was das ist: Das ist sicher erst mal ein Wohlfahrtsverband, aber der ist stramm links.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Herr Schneider ist ein strammes Mitglied der Linkspartei, hat dafür auch von der CDU und der SPD schon einige Kritik einstecken müssen. Und das ist jetzt natürlich nur indirekt, weil es hier ja um den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geht, es zeigt aber, auf welcher Seite dieser Verein letztendlich steht.

Und da geht es dann um die Vielfalt, nicht nur die organisatorische Vielfalt, die sich ja darin abbildet, dass da eben eine große Anzahl verschiedener Vereine, Initiativen, Parteien und sonst was in diesem Fernsehrat vertreten ist, sondern es geht ja auch um eine Meinungsvielfalt. Und wenn ich mir die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates, die da jetzt zurzeit sitzen, anschaue, dann kann ich da eben nicht erkennen, dass es da eine Widerspiegelung der Meinungsvielfalt der politischen Lager und Milieus, die es hier in Deutschland gibt, gibt – und ich möchte da auch nicht von einer gespaltenen Gesellschaft reden, wie es ja viele tun, sondern von einer Gesellschaft, die eben sehr viele unterschiedliche Meinungen in sich trägt und diskutiert. Und das sollte sich auch im ZDF-Fernsehrat abbilden und das sollte auch berücksichtigt werden bei

der Entsendung eines solchen Vertreters in diesen Fernsehrat, damit das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben ausgewogen ist und all das widerspiegelt, was ich schon sagte. Und dass viele Menschen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Problem haben, das ist ja nun keine Erfindung der AfD.

Insofern frage ich mich, wäre es nicht möglich gewesen seitens der Landesregierung, einen Vertreter einer anderen Organisation, einer anderen gesellschaftlichen Kraft zu finden, die eben diese Ausgewogenheit wieder etwas mehr hätte ins Lot bringen können. Ich sehe zum Beispiel im ZDF-Fernsehrat keinen einzigen Vertreter beispielsweise des Reservistenverbandes der Bundeswehr oder der Polizeigewerkschaften. Wir haben ja heute schon hier die Polizei zum Thema gehabt. Also das wäre ja auch mal etwas an der Stelle. Insofern keine Generalkritik am Rundfunk, aber an der Personalie oder an dem Verein, der die Personalie stellen soll, um die es da jetzt hier geht. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wundert sich doch, wie so eine Debatte darüber aussieht, wen das Land Mecklenburg-Vorpommern in den ZDF-Fernsehrat schickt.

Klar ist, meine Damen und Herren, wir hatten 2014 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Fernsehrat. Davor waren Streitigkeiten um die Entlassung eines ZDF-Chefredakteurs. Und das Verfassungsgericht hat seinerzeit gesagt, dass der ZDF-Fernsehrat deutlich parteiferner aufgestellt werden muss. Er hat das in seinen Grundsätzen dann auch entsprechend deutlich gemacht. Ich zitiere mal aus den Leitsätzen: das „Gebot der Vielfaltssicherung“, die Einbeziehung von „Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens“, konsequentere Beachtung des „Gebots der Staatsferne“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Und dieses Urteil, meine Damen und Herren, ist entsprechend umgesetzt worden.

(Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Lachhaft!)

Die 16 Bundesländer mussten den ZDF-Staatsvertrag danach ändern, und der ZDF-Rundfunkrat ist entsprechend anders aufgestellt worden.

Wir entsenden jetzt einen Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Hier ist von Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt worden, wie breit der Paritätische Wohlfahrtsverband aufgestellt ist. Das muss ich nicht wiederholen. Das ist für uns die Grundvoraussetzung gewesen, diesen Verband auszuwählen. Alles andere, was hier verleumderisch über den Paritätischen Wohlfahrtsverband gesagt worden ist, das weise ich in aller Form zurück. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist parteipolitisch neutral und er würde auch zu jeder Zeit, da bin ich mir sehr sicher, all die anderen Äußerungen, die hier gekommen sind, zurückweisen, meine Damen und Herren.

Im Übrigen ist das ZDF wie die anderen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Teil unserer Medienlandschaft, eine Medienlandschaft, die wir haben wollen. Und die, die gestern Abend dabei waren, als die Landespressekonferenz zum Empfang geladen hat, die haben in den Worten, die Herr Koslik hier eingangs gesagt hat, gehört, was für eine Medienvielfalt wir früher gehabt haben in unserem Land. Das ist eine Medienvielfalt, wie ich sie mir wünsche. Und mir ist vor diesem Hintergrund wichtig, dass wir auch das ZDF als stabilen Anker behalten. Im Übrigen ist das ZDF ja auch lokal aufgestellt. Wir haben hier in Schwerin ja ein Studio des ZDF.

Meine Damen und Herren, die Reaktionen, die hier von rechts außen kamen, die erinnern mich so ein bisschen an Iwan Petrowitsch Pawlow. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, es war klar, wenn es um den ZDF-Fernsehrat geht, dann muss man an der Stelle zubeißen, und zwar in Richtung öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der pawlowsche Hund hat nur gesabbert, der hat nicht gebissen.)

Meine Damen und Herren, das weise ich zurück. Das ZDF ist hier an dieser Stelle gut aufgestellt. Und was die Journalisten betrifft, habe ich einen fundamentalen Widerspruch bei Ihnen gehört. Auf der einen Seite sagte Herr Kramer heute früh, Zitat: „Wir stehen fest an der Seite der Journalisten“, und auf der anderen Seite, wenn ich dann,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tun wir auch!)

wenn ich dann mal

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war heute früh!)

auf die Facebook-Seite beispielsweise von der rechten Hand von Herrn Kramer gucke – das ist ja Herr Weber, wie wir wissen –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, das weiß man nie so genau!)

dann steht da „unseriöses journalistisches Vorgehen, das nicht anders bezeichnet werden kann als schlechte Lügenpresse“, da kommt dieses Wort dann wieder, oder „erneute journalistische Glanzleistung des roten Hetzfunks“, damit ist dann der NDR, in diesem Fall nicht das ZDF, gemeint gewesen. Oder ein drittes und letztes Beispiel: In der Landtagsdebatte am 31. Mai 2018 um die Aussprache, wie Journalistinnen und Journalisten, insbesondere in den Zeitungen seinerzeit, behandelt werden sollen, da sagte Herr Weber: „Das ist keine Arbeit. Für eine solche lückenhafte Berichterstattung, kann ich nur sagen, gefällt es mir persönlich gut, wenn sich solche Lücken auch im Geldbeutel der Lückenpresse widerspiegeln.“

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Meine Damen und Herren, das zeigt natürlich, welches Verhältnis die AfD generell zu Journalistinnen und Journalisten hat.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist egal.)

Und dass man dann an der Stelle

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir werden das rechtlich prüfen lassen.)

das ZDF auch gerne schwächen würde, das ist für mich nachvollziehbar.

Und dann kommt Herr Jesus de Fernandes bei

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wieder falsch!)

und sagt hier uns,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Merken Sie sich doch mal die Namen, Frau Krüger!)

dass er befürworten würde, dass man Dokumentationen hat, dass man Sportsendungen hat, dass man Bildungsfernsehen hat, dass man Kultur senden darf und Tradition, aber eben nicht Unterhaltung und Fernsehproduktionen. Das heißt, da wird politisch – politisch! – entschieden, was man senden darf und nicht. Da wird nicht über ein breit aufgestelltes Gremium entschieden, sondern die AfD möchte politisch entscheiden. Und genau das haben Sie ursprünglich zurückgewiesen. Das heißt, das, was Sie zurückweisen,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

fordern Sie selbst in Ihrer Rede, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Und dann schlägt es dem Fass den Boden aus: Sie führen dann die Morde von Hanau hier ins Feld. Sie sagten: Gott sei Dank haben die Morde von Hanau vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg stattgefunden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Skandalös! Skandalös! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Wissen Sie, das ist einfach entlarvend. Aus meiner Sicht ist das entlarvend. Für Sie sind da nicht die Opfer das Entscheidende, für Sie sind die politischen Möglichkeiten mit den Opfern entscheidend. Und das ist das, was Sie hier ins Feld führen!

(Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD)

Und das, meine Damen und Herren, weise ich ausdrücklich zurück,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

ausdrücklich zurück!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

wir stehen zum ZDF, wir stehen dazu, dass wir hier einen breit aufgestellten Rundfunkrat haben wollen, und der Paritätische Wohlfahrtsverband ist hier eine gute Entscheidung. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes eine Kurzintervention angemeldet.