(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)
Zum Zweiten haben wir keine Vorgänger. Wir sind eine neu gegründete Partei, anders als die LINKEN, die haben einen Vorgänger und die haben ja jahrelang, jahrzehntelang in ihrer Diktatur gewütet. Insofern, das weise ich zurück.
Und diese fadenscheinige Entschuldigung, die Sie dann nachgeschoben haben, sollte es nicht Rechtsextreme in der AfD geben, die verschärft den ganzen Vorwurf noch. Es gibt nicht einen einzigen Rechtsextremen in der AfD.
Und wegen all dieser Unterstellungen werden wir uns gleich auch noch im Ältestenrat erneut treffen müssen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Professor Weber, ich nehme das zur Kenntnis, dass Sie der Auffassung sind, dass es innerhalb der AfD keine Rechtsextremisten gibt. Ich will da jetzt gar nicht näher drauf eingehen. Ihre, sagen wir mal, vielleicht persönlichen Kontakte – Sie haben ja auch Herrn Höcke, glaube ich, hier im Lande schon getroffen – sind vielleicht besser als meine in dieser Richtung zum Flügel der AfD. Ich würde auch einfach mal vorschlagen, Sie unterhalten sich mit Herrn Höcke über die Frage, ob es Rechtsextremisten in der AfD gibt und wie der Flügel dann zu bewerten ist. Ich kann nur darauf verweisen, was Herr Höcke zum Beispiel, der ja, wie gesagt, seitens Herrn Gauland in der Mitte der AfD verankert ist, an Äußerungen getan hat. Ich persönlich – und das wiederhole ich hier gern, und dazu stehe ich auch – sehe da, dass es keine allzu großen intellektuellen und gedanklichen Unterschiede zwischen dem gibt, was Herr Höcke vertritt und was zwischen 1933 und 1945 von weiten Teilen der NSDAP vertreten wurde
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4734. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4734 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen aller anderen anwesenden Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder, und wir beginnen mit der Möglichkeit für den Kollegen Schulte für eine persönliche Erklärung – darum hat er gebeten –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es hat wohl eben im Zusammenhang mit meinem Redebeitrag Missverständnisse gegeben – so will ich das mal ausdrücken –, weil ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass ich das so formuliert habe, aber seitens der Abgeordneten der Fraktion der AfD ist moniert worden, dass ich erklärt hätte, dass die AfD eine Nachfolgepartei der NSDAP wäre.
Ich erkläre hier ausdrücklich, ich erkläre hier ausdrücklich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich natürlich nicht auf dem Standpunkt stehe, dass die AfD im formaljuristischen Sinne eine Nachfolgepartei der NSDAP ist, weil – da hat ja Professor Weber in der Ältestenratssitzung darauf hingewiesen – diese natürlich dann verboten werden müsste.
Gleichwohl bleibe ich bei der Auffassung, dass es innerhalb der AfD durchaus Gedankengut gibt, das in einer sehr deutlichen und sehr starken Nähe zu faschistischem und rechtsextremistischem und nationalsozialistischem Gedankengut steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von dieser persönlichen Erklärung des Kollegen Schulte werde ich das schriftliche Protokoll prüfen und danach entscheiden, nach dieser Prüfung entscheiden, ob die Aussagen des Kollegen Schulte Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.
Der Kollege Professor Dr. Weber hat gefordert, dass wir bis dahin die Sitzung unterbrechen. Darüber möchte ich jetzt abstimmen lassen. Wer damit einverstanden ist, dass wir parallel zur fortgesetzten Sitzung diese Prüfung vornehmen, also nicht die Sitzung unterbrechen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit werden wir diese Prüfung parallel zur Fortsetzung der Sitzung vornehmen.
Ich will auch begründen, weshalb wir das so gemacht haben: Es geht in diesem Fall um Ordnungsmaßnahmen und nicht um den Ausschluss von der Landtagssitzung.
Das ist ein erheblicher Unterschied. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese Frage zur Abstimmung zu stellen. Und die ist inzwischen entschieden. Wir werden also die Sitzung fortsetzen.
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, dass wir den letzten Tagesordnungspunkt heute, ein Antrag meiner Fraktion, …
(Der Abgeordnete Peter Ritter nimmt sich von den Abgeordnetenplätzen der Fraktion der SPD einen Zeitplan.)
… „Rechtsstaat Mecklenburg-Vorpommern gut aufstellen“, Drucksache 7/4747, heute von der Tagesordnung nehmen und dafür morgen auf die Tagesordnung setzen als Tagesordnungspunkt vor den Wahlgängen zur PKK, G10 und Ähnliches, weil wir aufgrund von verschiedenen Tatsachen heute schon etwas weit über die Tagesordnung gekommen sind – das auch in dem Wissen, dass morgen die zwei Dringlichkeitsanträge natürlich zusätzlich auf die Tagesordnung kommen. Aber ich denke, das würde zur Entspannung beitragen am heutigen Tag. Deshalb bitte ich um Abstimmung darüber, heute absetzen von der Tagesordnung und morgen auf die Tagesordnung aufsetzen. – Danke schön!
Ich werde die Abstimmung gleich vornehmen. Ich möchte Sie nur vorher darauf aufmerksam machen, dass in Paragraf 74 geregelt ist, welche Stimmenanzahl wir für eine solche Änderung brauchen. Da wir heute am Beginn der Landtagssitzung bereits die Tagesordnung für die heutige und morgige Sitzung beschlossen haben, handelt es sich lediglich um eine Veränderung der Reihenfolge, also nicht um die Aufsetzung eines neuen Tagesordnungspunktes. Aber ich lasse jetzt darüber abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, dass wir den Tagesordnungspunkt 13, Antrag der Fraktion DIE LINKE „Rechtsstaat Mecklenburg-Vorpommern gut aufstellen – juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern verbessern“ auf Drucksache 7/4747 …