Zum finanziellen Mehrbedarf: Die Mehrkosten durch den gestiegenen Betreuungsbedarf müssten gemäß Paragraf 25 fortfolgende des KiföG durch die Kommunen, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie durch das Land getragen werden. Eine weitere Mehrbelastung der Kommunen sowie der Landkreise ist abzulehnen, denn bereits jetzt ist noch nicht abschließend geklärt, welche zusätzlichen Kosten tatsächlich auf sie durch die Auswirkungen der beitragsfreien Kita zukommen werden. Belastbare Zahlen liegen hierzu noch nicht vor und das Land beziehungsweise das Sozialministerium haben dort bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Die vorgeschlagene Erweiterung des Rechtsanspruches auf eine Ganztagsförderung würde weitere Kosten und Unklarheiten mit sich bringen. Zwar wird in der Begründung des Gesetzentwurfes darauf eingegangen, dass das Land die resultierenden Mehrkosten tragen sollte, ein konkreter Kostendeckungsvorschlag aus dem laufenden Haushalt wird hingegen nicht vorgebracht. Und darüber hinaus müsste das KiföG auch an dieser Stelle angepasst werden.
Zum personellen Mehrbedarf: Die neueste Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses hat einmal mehr den Personalmangel in den Kitas verdeutlicht. Laut dieser bundesweiten Umfrage unter rund 2.800 Kitaleitungen haben mehr als 90 Prozent der Kitas zeitweise eine personelle Unterdeckung aufgewiesen und haben fast 80 Prozent der Kitaleiter eine Verschärfung des Personalmangels registriert. Die Studie ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass es im ländlichen Raum noch einmal erheblich schwieriger ist, offene Stellen zu besetzen. In Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern dürften die Auswirkungen des Personalmangels bei den Erziehern zukünftig also noch einmal deutlich spür- und sichtbarer werden.
Dass hier Handlungsbedarf besteht, darüber, glaube ich, sind wir uns hier alle einig. Doch die Problematik wird sich nicht kurzfristig lösen lassen. Es ist davon auszugehen, dass der personelle Mehrbedarf durch die Kitaträger infolge des gestiegenen Betreuungsbedarfes, der aus
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig davon stelle ich mir grundsätzlich die Frage, ob von den Eltern in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ein zusätzlicher Betreuungsumfang gewünscht wird. Darf man dem Ländermonitor für frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung glauben, so lag sowohl bei den unter 3-Jährigen als auch bei den Kindern von drei Jahren bis zum Schuleintritt der vertraglich vereinbarte Betreuungsumfang über dem gewünschten der Eltern im Bereich von über 35 Wochenstunden. Und noch mal zum Beispiel, bei unter drei Jahren waren gewünscht 71 Prozent und vertraglich vereinbart sind 75,2 Prozent. Und bei über drei Jahren waren 62 Prozent gewünscht und vertraglich vereinbart sind 71,9 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden daher und insbesondere aus den zuvor genannten Gründen einer Überweisung des eingebrachten Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion zur Änderung des KiföG in die vorgeschlagenen Ausschüsse nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir das novellierte KiföG beschlossen. Hauptneuerung war die Elternbeitragsfreiheit – ein großer Kraftakt, aber ein voller Erfolg.
Weiterhin wurde das Finanzierungssystem entbürokratisiert, die Elternrechte gestärkt, in die Qualität investiert und Prüfrechte eingeführt. Sowohl im zuständigen Sozialausschuss als auch hier im Landtag oder in der breiten Öffentlichkeit diskutieren wir regelmäßig und umfassend über die Fachkräftesituation.
Es ist sehr schade, dass die Väter in Elternzeit hier vergessen worden sind. Die von Ihnen realen Konfliktsituationen lassen sich selbstverständlich nicht wegreden, allerdings habe ich in meinem Bekanntenkreis eine andere Baustelle in diesem Zusammenhang erfahren. Oft liegt es gar nicht an der Tatsache des Teilzeitplatzes, sondern an den unflexiblen Hol- und Bringezeiten. Eine Flexibilisierung würde vielen Familien den Alltag erleichtern.
Auch hier ergeben sich natürlich Baustellen und offene Fragen, so was wie Schichtsysteme der Träger, Krankheit et cetera. Wünschenswert wäre also, den Eltern landesweit mit flexiblen Bring- und Holzeiten den Alltag im meist ersten Lebensjahr zu erleichtern.
Familien zu mehreren Kindern zu ermutigen, ist richtig und nötig. Dass Eltern eines Kindes allerdings aufmerksam das KiföG lesen und von der Teilzeit erfahren und sich deswegen gegen ein weiteres Kind entscheiden, halte ich für eine sehr steile These. Natürlich ist gerade das erste Lebensjahr sehr intensiv, auch zeitintensiv: Familie, Kindererziehung, Zeitmanagement ist harte Arbeit. Und daher ist es richtig und wichtig, dass der Rechtsanspruch von Teilzeit in der Kinderbetreuung für alle gilt.
Ich danke Frau Bernhardt an der Stelle für ihre Aussagen zur Familienpolitik der AfD. Sie hat es auf den Punkt gebracht.
Ein Highlight noch zum Schluss: Herr Professor Dr. Weber bezeichnete die Aussage von Frau Bernhardt als eine Lüge, dass Sie das Problem schon länger kennen und es im letzten Jahr in die Novellierung hätten einbringen können. Auch ich bin über die Tatsache gestolpert. Normal scheue ich mich davor, jetzt ist es allerdings notwendig, ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern
„Nach der Geburt weiterer Kinder sind während der Elternzeit für die älteren Geschwister Ganztags-Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Das erleichtert die Entscheidung für mehr Kinder und stellt auch für alleinerziehende Mütter und Väter eine große Hilfe dar.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, glaube ich, nennt man einen Zonk. Wir lehnen ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin bisher davon ausgegangen, dass jedes Amt, auch das Amt eines Ministers, eine
Wenn ich das Thema betrachte und den Antrag, wie ich ihn eingebracht habe, dann, glaube ich, war da kein Wort der Polemik. Die Ministerin, Sozialministerin Drese, hat dann erwidert. Sie hat zunächst in aller Breite die geltende Regelung dargelegt,
um dann auf unseren Antrag einzugehen, und dabei hat sie sich ganz klipp und klar einer ihrem Amt unwürdigen, billigen Polemik bedient, die mich mehr als überrascht hat.