Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

Und offensichtlich, das mag ja sein, kennen Sie das Wahlprogramm der AfD besser als ich.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Tja, das sollte Ihnen zu denken geben!)

Ich habe es nicht auswendig gelernt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sollte Ihnen zu denken geben, Herr Förster!)

Ich mache mir überwiegend meinen eigenen Kopf. Und es ist richtig, dass erst nachdem ich auf dieses Problem gestoßen bin – und Herr Butzki weiß das ganz genau, das war auf Kreisebene, im Kreis Mecklenburgische Seenplatte, ein Thema und dort haben wir Gespräche geführt und Frau Julitz hat es ja auch angedeutet, man kann es auch auf den Punkt so bringen, wie Frau Julitz das völlig zu Recht getan hat, es ergibt sich aus den unflexiblen Bring- und Abholzeiten, dass hier diese realen Probleme entstehen, die einer Lösung bedürfen, die für Familien mit zwei kleinen Kindern oft ein großes Problem sind. Darum ging es. Das wurde an uns herangetragen. Auf Kreisebene, wissen Sie, sind wir damit gescheitert, es ist ja auch das Land zuständig. Und das haben wir dann aufgegriffen und das war Anlass für diesen Antrag.

Und mir war das vorher nicht bewusst, dass das so im Wahlprogramm steht.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann müssen Sie es mal lesen!)

Stellen Sie sich mal vor! Es ist ja fürchterlich! Es hat doch nichts,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

es hat doch nichts damit zu tun, wenn Sie entscheiden, ob für ein Problem irgendwo die Lösung im Wahlprogramm steht.

(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie haben, wenn Sie Ihr Mandat ernst nehmen, haben Sie hier zur Sache über ein Problem zu entscheiden. Aber Sie machen …

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Auf welcher Grundlage machen Sie denn Politik?)

Es ist doch völlig klar, was bei Ihnen abläuft! Sie machen jegliche Klimmzüge,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, das ist kein Klimmzug!)

die es Ihnen ermöglichen, einen Antrag der AfD abzulehnen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist aus tiefstem Herzen.)

wie Sie das stets und immer tun, und so auch hier.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD)

Die Thematik, die hier angesprochen war, ist der ganz normale Fall einer Familie. Und ich muss mich doch nicht entschuldigen, dass ich im Beispielfall die Mutter erwähnt habe, denn üblicherweise ist es bei uns noch so, dass die Mütter stillen und nicht die Väter.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich habe das typische Beispiel genommen, wie es an uns auch herangetragen wurde,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was war da jetzt lustig?)

dass die Mutter mit dem Kleinkind zu Hause ist, dass die Mutter das Kleinkind noch stillt, der Vater arbeitet und dann aufgrund dieser oft schwierigen Abholzeiten das Problem entsteht, dass die Mutter dann abgehetzt mit dem Kind, wo es eigentlich gestillt werden müsste und so weiter … Ich habe das dargelegt. Und ich weiß nicht, wie Sie diesem Problem ausweichen können und uns dann alles Mögliche unterstellen. Also Argumente zur Sache habe ich nicht gefunden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee? Da haben Sie nicht zugehört!)

Ich habe nur festgestellt, dass Sie mit großer Fantasie uns alles Mögliche unterstellen, an unserem Familienbild

kratzen. Unser Familienbild hat überhaupt nichts damit zu tun. Ich habe den Fall einer ganz normalen Familie im Auge, wo beide arbeiten, genau, wie Sie sich das wünschen, wo beide arbeiten, wo zwei Kinder da sind, mindestens, oder vielleicht drei, und wo ein Kind, ein frisch geborenes, da ist und die Mutter oder den Vater – aber solange das Kind noch gestillt wird, in der Regel die Mutter – in Schwierigkeiten bringt. Da weichen Sie vollkommen aus! Geradezu arrogant setzen Sie sich über diese Problematik hinweg,

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ganz klar Stellung bezogen, Herr Förster! Ich weiß nicht, wo Sie sind!)

indem Sie uns alles Mögliche unterstellen

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie kriegen Ihr Wahlprogramm nicht mit, Sie kriegen die Debatte nicht...)

und die Gelegenheit wahrnehmen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was kriegen Sie denn mit?)

uns ein mittelalterliches Weltbild zu unterstellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wie kommen Sie auf die Idee, dass bei dieser Problematik, diesem Beispielfall wir die Mütter an den Herd bringen wollen mit aller Gewalt? Das ist doch völlig albern! Das wissen Sie auch – um nicht zu sagen, Ihre Argumentation ist verlogen. Sie ist jedenfalls eindeutig nur davon getragen, einem Problem auszuweichen, keine Ersatzlösungen zu finden. Der Einzige, der hier wirklich konkret das Problem von der anderen Seite angepackt hat, ist Frau Julitz.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Einzige!)

Und es geht hier gar nicht darum, dass die 50 Stunden oder wie viel es sind, voll ausgeschöpft werden. Es geht ja darum, über diese Schiene einen Weg zu finden. Oft sind es ja nur zwei Stunden oder eine Stunde, die aber dann für die Familie viel ausmachen. Das interessiert Sie nicht, weil Sie ja nur ideologisch festgelegt sind und wir ja ein mittelalterliches Weltbild haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Es sind insgesamt schwachsinnige Unterstellungen, willkürliche Interpretationen, mit denen Sie unseren Antrag hier kaputtmachen wollen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Zitate, Herr Förster, Zitate!)

Rechtfertigen müssen Sie sich woanders dafür!

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Zitate! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Beitrag hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN eine Kurzintervention angemeldet.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob wir jetzt mit dem gesamten Gesetz zufrieden sind oder nicht, aber an dieser Stelle der Ministerin Polemik zu unterstellen,...

Haben Sie nicht zugehört?

... das ist Polemik.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hallo! Lassen Sie sie mal ausreden, oder was?! So ein Flegel da vorn!)