Einen Beitrag dazu soll auch die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten, indem sie mit ihrer Engagementpolitik die Arbeit der Deutschen Stiftung dann unterstützt. Die Ehrenamtsstiftung des Bundes wird darüber hinaus bereits eine gute Arbeitsgrundlage vorfinden, denn mit der bestehenden Ehrenamtsstiftung des Landes wird sie einen verlässlichen und erfolgreichen Partner haben. Wir wünschen, dass sich aus den bestehenden Strukturen Kooperationsmöglichkeiten und Synergieeffekte ergeben. Und Herr Holze sagte mir, dass unsere Landeseinrichtung sich auf die Zusammenarbeit freue, wenn die Bundesstiftung ihre Arbeit aufnehmen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig, dass die Ansiedlung ein wichtiges Signal für viele Ehrenamtliche in Deutschland, in MecklenburgVorpommern und in Neustrelitz sein wird. Sie erhalten nun eine zentrale Anlaufstelle für ihre Fragen und Probleme. Wir erhoffen uns, dass von der Stiftung eine wesentliche Stärkung des Ehrenamtes, insbesondere im ländlichen Raum, ausgehen wird. – Ich danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich kann Widerspruch dazu nicht erkennen, dann ist das so beschlossen.
Ehe ich der Ministerpräsidentin für die Landesregierung das Wort erteile und die Aussprache eröffne, möchte ich noch Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Das sind Auszubildende und Betreuer der Kreishandwerkerschaft Nordwestmecklenburg/Wismar. Ist das richtig? – Herzlich willkommen!
Jetzt aber, für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerpräsidentin Frau Schwesig. Bitte schön.
Das sind nochmals die Besucher, die vorher schon auf der Tribüne gesessen haben. Sie hatten das Pech oder das Glück, gerade in die Mittagspause hineinzugeraten. Das sind also Bürgerinnen und Bürger aus Neustrelitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist mir eine große Freude, dass wir heute das Thema Ehrenamtsstiftung hier im Landtag haben, und ich wünsche mir, dass der Landtag heute mit großer Mehrheit diesem Antrag zustimmt und wir damit Rückendeckung bekom
Ich kann mich gut erinnern, als ich Bundesfamilienministerin war und mein damaliger Abteilungsleiter für das Ehrenamt – auch dafür war ich zuständig bundesweit –, unser heutiger Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue, auf mich zukam und gesagt hat, wir müssen mehr für das Ehrenamt machen. Und warum hat eigentlich der Bund eine Stiftung für die Kultur? Warum gibt es nicht auch eine Stiftung für das Ehrenamt? Und ich fand diesen Gedanken außerordentlich spannend und richtig, zumal er in einer Zeit kam, wo wir hier im Land mit gutem Beispiel vorangegangen sind, und unser damaliger Ministerpräsident einer der Ersten war, der den Vorschlag gemacht hat, das Ehrenamt auch durch eine Landesstiftung zu unterstützen.
Sie alle wissen, wie damals heftig darüber diskutiert worden ist, ob das richtig ist. Ich glaube, heute können wir mit Fug und Recht Bilanz ziehen und sagen, unsere Landesstiftung für das Ehrenamt leistet viel. Über 1.000 Projekte im Land sind unterstützt worden. Viele Vereine, Verbände, die sich keine große aufwendige Beratung leisten können, werden beraten, und das Land unterstützt die Ehrenamtsstiftung mit Mitteln in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Wir haben sogar noch mal 270.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr draufgelegt.
Und wie es oft ist mit guten Dingen, am Anfang gibt es viel Skepsis, viel Gegenwind, aber unser damaliger Ministerpräsident Erwin Sellering hat dazu gestanden, und heute können wir mit Fug und Recht sagen, die Ehrenamtsstiftung des Landes ist ein Erfolg, und vor allem – und darum geht es – hilft diese Stiftung den vielen Ehrenamtlern in unserem Land auch dank ihrer guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen Dank dafür!
Und diese Idee zu sagen, warum eigentlich nur eine Stiftung des Bundes für Kultur, (die ist auch wichtig, wie wir wissen) und nicht auch fürs Ehrenamt, und das Vorangehen von Mecklenburg-Vorpommern war für mich damals als Bundesfamilienministerin ein Anlass, diesen Vorschlag auch im Bund zu unterbreiten. Wir haben in der letzten Legislatur darüber gesprochen: Wie kann das gehen, wie kann man so eine Bundesstiftung aufstellen?
Und ich habe mich dann sehr gefreut, dass es gelungen ist, Frau Friemann-Jennert hat es angesprochen, von beiden Koalitionspartnern im Bund, dann diese Idee der Bundesstiftung für das Ehrenamt auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich ja damals an den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv beteiligt, natürlich mit – ich gebe es offen zu – dem Hintergedanken, und wenn dann diese Bundesstiftung noch zu uns kommt, das wäre dann so richtig ein dicker Erfolg, aber erst mal Schritt 1, die Deutsche Stiftung für das Ehrenamt und das Engagement auf den Weg bringen.
An der Stelle danke ich den Bundesministern Frau Giffey, Herrn Seehofer und Frau Klöckner, die als drei Minister der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ dann auch diese Idee unterstützt haben. Und ich bedanke mich ganz herzlich bei unseren Abgeordneten Frank Junge und Eckhardt Rehberg, die das über die Bundestagsfraktion dann auch unterstützt haben.
Ich finde es ganz wichtig, dass der Bund im Bereich Ehrenamt ein Zeichen setzt, denn wir alle wissen, wie wichtig das Ehrenamt in unserem Land ist. Das Ehrenamt ist der soziale Kitt in unserer Gesellschaft.
Es gibt viel, was Staat und Politik leisten müssen, und wir dürfen uns auch aus unserer Verantwortung, die wir haben in allen Bereichen, nicht zurückziehen, aber vieles geht eben auch nicht ohne das Ehrenamt. Es sind mittlerweile 43 Prozent, mehr als 500.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, junge Leute, ältere Leute, Jugendliche, die sich engagieren im ehrenamtlichen Bereich. Wir alle kennen viele Beispiele von der Feuerwehr über den Sport bis zur Hospizarbeit, und es ist wichtig, dass wir dieses Engagement würdigen. Das tun wir mit dem jährlichen Ehrenamtstag, der Ehrenamtsnadel, der Ehrenamtskarte und auch der Ehrenamtsstiftung.
Deshalb ist es richtig, dass wir zukünftig auch durch eine Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt noch mehr Unterstützung bekommen, denn wir wollen, dass Menschen in unserer Gesellschaft aktiv sind, dass sie diese Gesellschaft aktiv mitgestalten. Und mein Dank gilt heute genau diesen über 500.000 Menschen in unserem Land. Wenn sie nicht wären, diejenigen, die trotz Arbeit, neben der Familie oder schon im Unruhestand sich unermüdlich einsetzen würden für unser Land, dann wäre unser Land sozial kälter. Und auf sie gehört der Scheinwerfer, nicht auf die, die immer nur motzen und meckern, sondern auf die, die machen.
Und zukünftig wird dieses Ehrenamt eben durch die Bundesstiftung unterstützt. Im Bundeshaushalt sind dafür 23 Millionen Euro vorgesehen für 2020. Also es geht im nächsten Jahr los und ab 2021 sind es sogar 30 Millionen Euro.
Und ja, die ostdeutschen Bundesländer haben sich verstärkt dafür starkgemacht, dass neue Bundesbehörden, Bundesstiftungen, also Institutionen, wo der Bund Einfluss hat, stärker nach Ostdeutschland kommen, hier angesiedelt werden. Wir haben schon einen großen Erfolg erzielt, denn vor vielen Jahren wurde eben beschlossen, dass zukünftig mehr bei diesen Ansiedlungen auf den Osten geschaut wird. Das wird jetzt umgesetzt. Wir bekommen das Kompetenzzentrum, lieber Till Backhaus, für Wald und Holz. Und jetzt ist es so weit, ja, wir haben uns erfolgreich beworben, auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kommt nach Mecklenburg-Vorpommern, kommt in das schöne Neustrelitz. Und ich sage: Herzlich willkommen, liebe Bundesstiftung! Es ist die richtige Standortentscheidung. Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz ist genau der richtige Standort fürs Ehrenamt.
Es ist seitens des Bundes geplant, zwischen 70 und 100 Arbeitsplätze sollen entstehen. Es wird ein starker Impuls sein für die Stadt, für die Region, aber für das ganze Land.
Schwerpunkt der Stiftung soll sein die Digitalisierung im Ehrenamt, die Entbürokratisierung und natürlich auch die Nachwuchsgewinnung für das Engagement auf dem Land und in Ostdeutschland. Auch da haben wir einen wichtigen inhaltlichen Punkt gesetzt. Ehrenamt in einer Stadt läuft ganz anders als Ehrenamt im ländlichen Raum. Und deshalb ist es richtig, dass die Bundesstiftung für das Ehrenamt zukünftig auch einen Fokus auf strukturschwache Regionen, auf die ländlichen Regionen setzen wird. Ich bin überzeugt, diese Stiftung ist der richtige Schritt, um das Ehrenamt gerade auch in den ländlichen Regionen besser zu unterstützen.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, als die Standortentscheidung in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, gab es den einen oder anderen Hinweis von Leuten, die – ich weiß nicht, wo sie wohnen, aber die jedenfalls noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern waren – gesagt haben, ja, wie kann das sein, so eine Stiftung dort im ländlichen Raum, schaffen die überhaupt, die Arbeitskräfte zu finden?
Ich selbst war mit dem Abgeordneten Herrn Butzki vor einiger Zeit in Neustrelitz. Wir haben uns ganz verschiedene Bereiche angeschaut, wie sich die Stadt entwickelt hat, auch welche guten Wohnsituationen wir dort planen, und natürlich plant ja auch das Land dort weitere Verbesserungen im baulichen Bereich.
Ich war selbst in dem wunderschönen Theater. Ich kann aus voller Überzeugung sagen, dass jede und jeder, der sich aus unserem Land oder aus ganz Deutschland bewirbt, zukünftig in dieser Bundesstiftung zu arbeiten, mit Sicherheit einen interessanten Arbeitsinhalt hat, denn sich ums Engagement zu kümmern, ist bestimmt stressig, aber macht auch Spaß, ist eine sinnstiftende Aufgabe. Und wir können sicher sagen, dass MecklenburgVorpommern – gerade Neustrelitz – ein guter Standort ist zum Arbeiten und zum Leben, eben nicht nur, um Urlaub zu machen. Wir laden alle, die sich in der Stiftung engagieren wollen, herzlich ein, nach Neustrelitz zu kommen.
Wie geht es weiter? Wir sind in enger Abstimmung mit allen drei Bundesministern. Das zeigt, welche Bedeutung dieses Thema auch auf Bundesebene hat, welche Bedeutung die Bundesregierung der Engagement-Stiftung sozusagen beipflichtet. Wir sind mit allen drei Ministern in Abstimmung für einen gemeinsamen Termin, um den Standort zu eröffnen, für ein gemeinsames Bürgerfest. Und ich bin sicher, dass es eine gute Sache wird und vor allem ein starkes Zeichen an die Menschen, die sich in unserem Land engagieren. Und wenn wir dann vor Ort in Neustrelitz sind, freue ich mich, wenn wir uns dann auch dabei wiedersehen.
Insofern würde ich sehr darum bitten, dass wir heute große Unterstützung bekommen, denn eine solche Bundesstiftung vor Ort zu etablieren, wird noch die eine oder andere räumliche, finanzielle Entscheidung erfordern. Und deshalb wäre es schön, wenn wir an dieser Stelle Rückenwind auch vom Parlament in MecklenburgVorpommern bekommen. Wir sollten ein guter Gastgeber sein für eine Stiftung, die das Land braucht. Nicht nur
Mecklenburg-Vorpommern, ganz Deutschland braucht das Ehrenamt, und da sollten wir ein starkes Zeichen zusammen setzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und verehrte Gäste! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.01.2020 der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zugestimmt. Der Stiftungssitz wird in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Dort sollen prognostisch 75 Mitarbeiter – bisher sind 75 vorgesehen – beschäftigt sein. Die Stiftung wird jährlich vom Bund, haben wir gerade gehört, etwa 30 Millionen Euro bekommen. Eine Bundeseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern mit 75 Beschäftigten und dann auch noch eine Würdigung des Ehrenamts, wie wir es gerade gehört haben, das hört sich gut an. Wer könnte da Nein sagen?
Man fragt sich aber unwillkürlich, wozu braucht es da noch diesen Antrag der Regierungskoalition, denn beschlossen ist das bereits alles. Aber lassen wir das mal dahingestellt sein, denn wie wir ja bereits bei früheren Anträgen feststellen konnten, gehen der Koalition offenbar die gemeinsamen Themen aus. Da rettet man sich schon mal gern in minenfreies Gelände, wie es durch die oben genannte Stiftung dargeboten wird.
Doch schauen wir einmal genauer hin! Die erste Frage muss doch sein: Welche Bedarfssituation macht die Errichtung einer eigenständigen Bundesstiftung mit Steuermitteln erforderlich? Der Antrag der Koalition gibt Folgendes an: Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sollen auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert werden. Es wird zum Beispiel erwähnt, dass nur 15 Prozent der freiwilligen Agenturen in den neuen Bundesländern sind. Es wird dabei aber nicht erwähnt, dass auch nur 15 Prozent der Bevölkerung in den neuen Bundesländern leben. Die Bundesstiftung soll weiterhin hilfreicher Dienstleister und Anlaufstelle sein für Freiwillige aus Mecklenburg-Vorpommern und der ganzen Bundesrepublik, und es wird eine Kooperation der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern mit der Bundesstiftung für wünschenswert gehalten.
Das Bundesministerium selbst wird etwas deutlicher. Sie geben nämlich an: Beratung und Qualifizierung für Ehrenamtliche. Da frage ich mich, wozu gibt es deren Ehrenamtsstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und die Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen und der Professionalisierung. Professionalisierung – das Wort klingt bei Ehrenamtlern schon etwas komisch. Und es wird weiter angegeben Förderung ehrenamtlichen Engagements im Rahmen bestehender Bundesprogramme. Erwähnt werden dazu der „Zusammenhalt durch Teilhabe“, „Demokratie leben!“ und das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“. Das heißt, die 30 Millionen jährliche Ausstattung, von denen wir gehört haben, werden indirekt offenbar noch deutlich
aufgestockt. Weiterhin werden genannt die Förderung der Digitalisierung und Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, was immer das heißen mag, und als Letztes die Unterstützung von Forschungsvorhaben zum Ehrenamt.
Und jetzt komme ich und frage mich als Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins, zugegeben eines kleinen Vereins, der sich unter anderem die Förderung ehrenamtlicher Patientenhilfe zur Aufgabe gemacht hat, ob wir eine solche zusätzliche zentrale Struktureinheit wirklich brauchen. Die gemeinnützigen Vereine in unserem Land brauchen vor allem finanzielle und materielle Ressourcen, das heißt Spender und gegebenenfalls Fördermittel. Sie brauchen Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung für die Ehrenamtlichen, sie brauchen mitunter auch juristische Beratung und vor allen Dingen, sie brauchen die Ehrenamtlichen, nämlich Mitglieder, die die Arbeit machen.
Kommen wir mal zu den finanziellen Ressourcen: Die finanziellen Ressourcen, die die Bundesstiftung bekommt, fände ich, könnten genauso gut direkt in die Länder gegeben werden, dass sie an die Kommunen für die Freiwilligenarbeit weitergegeben werden. Beratung und Weiterbildung hat zum Beispiel unser Verein über die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern in hervorragender Art und Weise erhalten. Das möchte ich da noch mal deutlich hervorheben. Das ist bereits gewährleistet.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesstiftung dabei mehr hätte leisten können, als die derzeitigen in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen Strukturen leisten können, denn Ehrenamt ist in der Regel regional verankert und organisiert. Wir haben in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, wir haben Bürgerstiftungen, wir haben die Freiwilligenzentren und eine Vielzahl von Vereinen. Wir von der AfD sind Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Was die unteren Strukturen leisten können, das sollte und darf nicht in übergeordnete Strukturen abgegeben werden.
Mögen uns die Koalitionäre die konkreten Mangelsituationen im Bereich der Ehrenamtsarbeit in unserem Land benennen, woraus sich die Notwendigkeit einer Unterstützung der Bundesstruktur ableiten lässt. Nennen Sie diese Mängel konkret und wie diese nur durch eine Bundesstruktur und nicht durch bestehende Organisationsstrukturen im Land abzustellen sind, dann lassen wir uns auch gern von guten Argumenten überzeugen. Ohne diese konkrete Beschreibung des Bedarfs besteht aber eher der Verdacht, dass mit der Stiftung Versorgungsposten für diverse Parteigänger geschaffen werden sollen