wenn man den Freiwilligensurvey der Bundesregierung liest. Dort wird deutlich, dass der ehrenamtliche Bürger zum Objekt der Sozialforschung wird. Ob dies die Ehrenamtlichen wirklich brauchen, das wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, ich selbst war mein Leben lang, von Kindheit an in unterschiedlichen Organisationen ehrenamtlich tätig, doch habe ich in meiner Jugend in der DDR auch leidvoll erfahren müssen, dass staatliche Lenkung und Leitung sogenannter gewünschter gesellschaftlicher Tätigkeit zur politischen Karrierebewertung herangezogen und missbraucht wurde.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Kommt jetzt auch wieder die Opferrolle?)
Die derzeitige Medienhetze gegen die AfD und deren ehrenamtlich Aktive lässt ähnliche Entwicklungen befürchten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Für die Journalisten haben Sie sich eingesetzt heute beim SOG, das ist ja toll! „Medienhetze“! Junge, Junge, Junge!)
Ich fasse kurz zusammen: Der Bundestag hat die Errichtung der Bundesstiftung beschlossen. Damit ist dies per Gesetz festgelegt. Wir als AfD begrüßen, dass der Stiftungssitz in Neustrelitz sein wird, denn Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, völlig recht, Neustrelitz ist eine schöne Gegend.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Eine Gegend ist das nicht, eine schöne Stadt!)
Allerdings sehen wir voraus, dass die gut bezahlten Posten nicht Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, sondern mehrheitlich Pendler aus Berlin erhalten werden. Die finanzielle Förderung für Ehrenamtliche aus Mecklenburg-Vorpommern wird maximal im Bereich des prozentual zustehenden Anteils der zur Verfügung stehenden Mittel liegen. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ansiedlung in Mecklenburg-Vorpommern uns bevorteilen wird. Das wäre ungerecht den anderen Bundesländern gegenüber.
Was für eine Unterstützung der Antrag der Koalitionsfraktionen für die Ansiedlung der Deutschen Stiftung für Engagement wirklich meint, das bleibt völlig im Nebulösen und erschöpft sich in unbestimmten Willkommenserklärungen. Konkretes ist nicht erkennbar. Insofern bleibt der Antrag ein nichtssagender Schaufensterantrag. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Für diesen Beitrag wurde durch den Abgeordneten Heydorn eine Kurzintervention angemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen Herren Abgeordnete! Ich fasse kurz zusammen: Die AfD ist gegen die Steuerung von Ehrenamt, aber für Neustrelitz. Also dass Sie nah am Verfolgungswahn agieren, das machte Ihr Beitrag ja wieder deutlich, weil es geht mitnichten darum, Ehrenamt zu steuern.
Wenn Sie sich die Situation angucken nach wie vor im Ehrenamt überall, dann sagt Ehrenamt, die Ehrenamtlichen sagen, wir brauchen professionelle Unterstützung, Ehrenamt braucht Profis.
Allein wird es für uns schwierig. Und Ihre gesamte Argumentation haben wir schon gehört. Als nämlich die Ehrenamtsstiftung in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden sollte, sind genau diese Argumente gekommen: Brauchen wir alles nicht, wir haben so viel Vereine, das Geld soll in die Vereine, wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Ehrenamtsstiftung, wo der Ministerpräsident sagt, wo es langgeht. Das waren also die Argumente aus dieser Zeit. Und wenn Sie sich ansehen, wo wir in Mecklenburg-Vorpommern heute sind, dann muss man sagen, unsere Ehrenamtsstiftung ist überall akzeptiert. Sie hilft kleinen Vereinen, sie gibt Rechtsberatung, sie sagt, wo Fördermittel hergeholt werden können, und so weiter und so fort.
Wir als SPD-Fraktion machen seit Jahren ein Format, das ist unsere „Fraktion vor Ort“, und da haben wir immer wieder Leute aus Vereinen, aus kleinen Vereinen, die uns Folgendes immer gesagt haben: Also passt auf, wenn wir Fördermittel haben wollen, brauchen wir einen mit einem betriebswirtschaftlichen Studium oder einem juristischen Studium, der den Antrag schreibt, und genauso einen brauchen wir noch, also wenn die Verwendungsnachweisabrechnungen gemacht werden sollen, das ist Landeshaushaltsordnung. Und die haben sich immer entsprechende Unterstützung gewünscht. Diese Unterstützung bieten wir an. Und wenn Sie sich ansehen, also egal, in welches Konzept Sie heute gucken,
ob es der Sportverein ist, ob es sonst was ist, ob es die Seniorenbetreuung ist, überall stoßen Sie auf den Begriff
des bürgerschaftlichen Engagements. Und wenn unsere Gesellschaft dergestalt auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen ist, dann braucht das bürgerschaftliche Engagement professionelle Unterstützung, auch von der Bundesebene.
Da geht es gerade um den ländlichen Raum. Und deswegen ist die Ansiedlung einer derartigen Stiftung in Neustrelitz
Ehe Herr Dr. Jess, der Abgeordnete Jess die Möglichkeit erhält, sich dazu zu äußern, möchte ich noch mal darauf hinweisen: Sie haben das wieder getan, Herr Heydorn! Ich bitte Sie alle darum, und das ist auch das letzte Mal, dass ich es so freundlich formuliere, das nächste Mal gibt es Ordnungsrufe. Es geht hier nicht, dass wir Abgeordneten uns gegenseitig mit beleidigenden Begriffen bedenken. Das war wieder so eine Sache, wo man eigentlich schon von vornherein hätte sagen können, jetzt erteile ich einen Ordnungsruf. Es ist jetzt das letzte Mal, dass ich das einfach so freundlich formuliere und darum bitte, sich an die Gepflogenheiten zu halten. Das nächste Mal gibt es Ordnungsrufe.
Ich möchte natürlich darauf reagieren und ich verwende auch gern mal, Herr Heydorn, die Begriffe, die Sie gern verwenden. Das war eine intellektuelle Schlichtleistung, was Sie hier abgegeben haben. Ich sage Ihnen auch, warum,
Erstens. Keiner hat oder ich habe in keiner Weise hier die Ehrenamtsstiftung von Mecklenburg-Vorpommern schlechtgeredet, sondern ganz im Gegenteil, ich habe sie gelobt, und die Ehrenamtsstiftung macht einen guten Job. So, und jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Warum müssen wir unsere Wasserköpfe immer größer machen? Wir klagen allerweil über Fachkräftemangel, aber wenn Sie mal hingehen zu den Handwerkern und mit ihnen sprechen, dann sagen die Ihnen, ja, die Verwaltung, wird immer mehr aufgebläht.
Und genauso ist es, unsere Wasserköpfe werden immer größer, die Verwaltungsköpfe werden immer größer, aber
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber so ein Verwaltungskopf kann bestimmt nicht Gas, Wasser, Scheiße!)
Und das ist der Grund, weshalb wir sagen, wir müssen genau hinschauen, was brauchen wir wirklich an Verwaltungswasserkopf. Und da muss ich sagen, da ist die Bundesstiftung, die ist beschlossen, das ist alles in Ordnung, soll sie ihre Arbeit machen, wir werden genau hinschauen, ob diese Arbeit gut sein wird. Ich frage mich nur, wie diese beiden Organisationen in unserem Land – Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ehrenamtsstiftung des Bundes –, wie die miteinander kommunizieren sollen. Ja, wenn sie Geld haben, dann ist es richtig, dann gehen die Leute alle hin und sagen, wir brauchen euch, weil wir das Geld von euch brauchen. Das Geld kann direkt an die Kommunen und an die entsprechenden Bedarfsträger gegeben werden, dann brauchen wir diese ganzen Institutionen nicht. Und deshalb sage ich, bitte schön, Subsidiaritätsprinzip, diejenigen unteren Gremien, die das machen können, die können das auch tun.
Und stellen Sie unsere Ehrenamtlichen nicht so blöde dar, dass sie nicht wissen, wie sie Anträge schreiben sollen! Das ist doch völlig unsinnig, da brauchen Sie keine professionellen Leute, sondern da brauchen Sie nur eine vernünftige Schulung, und dann funktioniert das auch.