Danke auch an die Bürgermeister und die Verwaltung, die bei Bekanntwerden der Schließung sofort aktiv geworden sind.
Und, Patrick, das muss ich dann sagen, die runden Tische haben auch schon stattgefunden, vielleicht nicht in der kompletten Zusammensetzung, aber es gab schon Gespräche mit dem stellvertretenden Landrat, mit mir, mit dem Wirtschaftsministerium und mit Vertretern der Mühle. Von daher möchte ich mich auch herzlich beim Wirtschaftsminister bedanken, der sofort im Oktober sich der Sache angenommen hat, als ich mit ihm über das Thema gesprochen habe, und sofort gesagt hat, er unterstützt, so gut er das kann. Und er hat es ja hier auch erwähnt, welche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen.
Und danken möchte ich auch meiner Wahlkreiskollegin Frau Rösler, die ja hier auch erwähnt hat, dass sie sich in der Bürgerinitiative engagiert, und auch hier das Thema im Landtag zur Sprache gebracht hat.
Ich selbst habe viele Gespräche geführt in den letzten sechs Monaten, mehrfach auch mit der BI gesprochen. Ich glaube, so geht gemeinsamer Einsatz für die Region vor Ort.
Sie haben einen Abgeordneten in diesem Wahlkreis, den habe ich dort vor Ort nicht wahrnehmen können –, dann wüssten Sie, dass die Region schon an einem Strang zieht, dass wir dort alles tun, dass wir die Mühle, in welcher Form auch immer, erhalten können. Von daher, Ihre Rede, muss ich sagen, völlig am Thema vorbei.
Ich bin froh, dass DIE LINKE hier das Format dieser Aussprache gewählt hat und mit dieser Aussprache noch mal gezeigt hat, wie wichtig uns dieses Thema ist und wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung ist. Aber die Aussprache zeigt natürlich auch, wir als Land haben keine konkrete Handhabe und Lösungen, wie wir den
Erhalt der Mühle in dieser historischen Gebäudehülle sicherstellen können. Und dann wäre auch jeglicher Landtagsantrag in irgendeiner Form an der Lebenswirklichkeit vorbeigegangen.
Und ich danke auch dort den Jarmenern für diese klare Sicht auf die Dinge, die man auch gestern Vormittag mit der Bürgerinitiative noch einmal besprechen konnte, weil sie genau wissen, was ist eigentlich möglich und wo können wir als Politik hier an der Stelle unterstützen. Und da bin ich wirklich dankbar, dass dort auch keine falschen Erwartungen geweckt werden, sondern dass wir dort konstruktiv mit der Sache umgehen.
Und, meine Damen, meine Herren, ich will die Überlegungen von dem Eigentümer eigentlich nicht weiter bewerten. Da wurde viel zu gesagt. Der Konzern mag ja für sich persönlich eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben, den Standort zu schließen. Die Bedingungen am Mehlmarkt mögen speziell sein, viele Bäckereien schließen, und für das Unternehmen mag es interessant sein, die Standorte mit größerer Kapazität zu stärken und den Markt zu bereinigen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist, dass so eine traditionsreiche und regional verankerte Mühle, die rentabel arbeitet, schließen soll und wir vor Ort diese über 110-jährige Tradition einfach beenden sollen. Das enttäuscht mich, dass dadurch sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten, und die drohenden Konsequenzen für die Regionalwirtschaftskreisläufe, die wir heute vielleicht noch gar nicht abschließend absehen können.
Ich bin ganz entschieden nicht der Ansicht, dass eine Verlagerung des Produktionsstandortes in der aktuellen Debatte um Klimaschutz und CO2-Einsparung passt. Wir müssen uns ehrlicherweise aber auch selbst hinterfragen. Wir reden viel von Regionalität, und Umfragen belegen, wir würden auch mehr zahlen, sofern wir mehr regionale Anbieter hätten. Die Realität sieht ehrlicherweise meist anders aus. Mit dem Blick auf den Preis kaufen wir unsere Produkte doch sehr oft im Discounter. Das erschwert die Marktsituation für regionale Unternehmen und kleinere Anbieter zusätzlich.
Und wir müssen eins leider auch festhalten: Vertragsfreiheit gilt auch in Situationen, die uns nicht passen. Die Verträge mit den GoodMills-Unternehmen wurden zu einer Zeit gemacht, als wir alle froh waren, dass der Standort eben nicht geschlossen wird, und niemand an eine Schließung gedacht hat. Solche Umstände müssen wir künftig bei ähnlichen Situationen berücksichtigen. Aber für Jarmen bedeutet es leider aktuell, wenn GoodMills nicht verkaufen möchte oder nur zu ihren Bedingungen verkaufen will, sprich ohne Mehlproduktion, dann kann die Mühle aller Voraussicht nach am aktuellen Standort nicht weiterbetrieben werden. Und diese Situation erinnert mich auch unweigerlich an Parchim, wo Ähnliches stattgefunden hat.
Wenn es aber möglicherweise keine Lösung am alten Standort gibt, dann müssen wir für die Region, für die Bauern, für die Mitarbeiter, für die Kunden, für die Stadt als Politik nach anderen Lösungen suchen. Eine Lösung kann ein Neubau auf der grünen Wiese in Jarmen sein. Die Situation wurde hier heute auch schon mehrfach angesprochen. Ich habe sie auch mit dem Wirtschaftsminister Harry Glawe mehrfach besprochen und ich sage noch mal, ich bin ihm dankbar dafür, dass er versucht, was in seiner Macht steht, dass wir diese Lösung auch hinbekommen.
Und ich hoffe tatsächlich, dass wir das hinbekommen, diesen Weiterbetrieb mit der Mühle, mit Investoren zu schaffen, denn es gab ja bereits Interessenten, die aktuell die Mühle übernehmen wollten. Und von daher denke ich, dass es vielleicht auch für einen Neubau die Möglichkeit gibt, natürlich immer zusammen mit den in Aussicht stehenden Fördermitteln. Aber es muss natürlich auch klar sein, wir brauchen für eine solche Lösung einen potenziellen Investor, in welcher Rechtsform das auch immer sein wird. Mit den skizzierten Lösungen würden wir Arbeitsplätze erhalten, wenn auch nicht mehr so viele wie bisher, da neuere Mühlen mit weniger Personal betrieben werden. Aber ich denke, es ist ein Anfang und es wäre ein Signal für die Region: Wir behalten die Wertschöpfung vor Ort.
Wir werden auch eine gewisse Überbrückungszeit haben, das ist völlig klar. Wir können nicht von heute auf morgen eine neue Mühle bauen und es geht dann sofort weiter. Aber ich werbe hier noch mal intensiv und ich glaube auch, fraktionsübergreifend sind wir uns einig, es wäre eine konstruktive Lösung und ist aus meiner Sicht auch die einzige Möglichkeit, wie wir die Müllerei in Jarmen erhalten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Erschreckend ist, wie hier zugehört wird. Dafür werden aber umso blödere Witze hier gerissen.
Dann kommen wir zu Herrn Dahlemann: Ich habe ausdrücklich gesagt, die Mühle in Jarmen hat Gewinne eingefahren. Da kommt Herr Dahlemann nach vorne und sagt das Gegenteil. Also wo waren Sie? Waren Sie hier anwesend?
Herr Liskow, ich war mehrfach in Jarmen, mehrfach, aber ich benutze die Besuche nicht zur Selbstdarstellung,
Und im Übrigen habe ich auch erwähnt, dass sich das Wirtschaftsministerium ja durchaus bemüht hat. Aber Jarmen ist ein Produkt und das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik, sonst würden doch die Unternehmer nicht einen großen Bogen um unser Land machen. Und es reicht eben nicht, wenn man sich nur bemüht, es muss bei den Bemühungen auch was Vernünftiges rauskommen. Und das ist in diesem Land leider anscheinend nicht der Fall.
Permanente Beflaggung des Landtages, auf Drucksache 7/4737, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Beflaggung des Plenarsaals, auf Drucksache 7/4749.
des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4737 hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Grimm.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Aber nicht während der Sitzung! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bleiben Sie mal entspannt! Das ist ein Neuling, der ist das erste Mal hier, Herr Butzki.)