Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aussprache war ja sehr locker, teils auch lustig, aber so lächerlich ist das Thema gar nicht. Und merkwürdig ist schon, ich glaube, Herr Schulte meinte das auf die Frage, warum die anderen, die beiden Koalitionsparteien, sich hier nicht beteiligen, Herr Ritter hätte alles gesagt. Also wissen Sie, wenn Sie meinen, dass das, was Herr Ritter gesagt hat, eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Thema ist,
Ich darf mal auf Folgendes hinweisen: Im Grunde ist das ein Punkt, wo ich glaube, dass wir im Prinzip uns alle einig sind. Man muss sich dieser Farben nicht schämen, wir benutzen sie auch. Es geht ja nicht nur um die deutsche Fahne, es geht um die drei Fahnen.
Und, Herr Ritter, es geht auch um diese ganz konkrete Verordnung, über die Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage. Selbst wenn da irgendein Fehler wäre, wäre der auszuräumen.
Wir haben eine ganz klare Regelung, dass draußen geflaggt wird mit allen drei Flaggen, von denen die Rede ist,
Es geht also nur darum, ob wir uns jetzt flaggenmäßig auf dieselbe Stufe stellen, also völlig unverfänglich.
Und ich darf, in einer Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage können Sie das nachlesen. So, diese Formalien, darum geht es ja nicht,
da brauche ich nicht zu wiederholen, was Herr Grimm gesagt hat. Das ist doch nicht das Problem, das könnte man ja korrigieren.
Sie können ja gern selbst den Antrag stellen, wenn Sie nicht mit uns stimmen wollen. Das ist ja auch in Ordnung, wir überlassen Ihnen das gern. Aber das geht nicht nur darum, ob ich einen Blumentopf ins Fenster hänge oder – wie Sie früher – am 1. Mai das Fähnchen raushänge, nein, es geht schon um mehr,
denn Symbole haben eine große Wirkung. Und seien wir doch alle glücklich, dass wir keinen Flaggenstreit hatten wie in der Weimarer Republik, wo die einen ganz fest an Schwarz-Weiß-Rot festhielten und die anderen Fahnen der Republik waren teils verfemt in bestimmten Kreisen! Seien wir doch froh, dass wir das alles nicht haben! Seien wir auch froh, dass wir in der Nationalhymne uns einig sind!
Ich darf mal erinnern, Hoffmann von Fallersleben hat das „Lied der Deutschen“ auf Helgoland gedichtet. Dann war das im Kaiserreich die Kaiserhymne. Das andere war, im Volke wurde es immer bekannter. Die Weimarer Republik war die einzige Republik, wo alle drei Strophen dieses „Liedes der Deutschen“ offiziell die Nationalhymne waren. Nach dem Kriege in der Bundesrepublik war es so, dass zunächst – das weiß kaum ein Mensch – Karnevalsschlager gesungen wurden, bis das Adenauer zu viel wurde. Dann hat Adenauer, oder hat aufgrund – ich will es abkürzen –, aufgrund eines Schriftwechsels zwischen dem Bundespräsidenten Heuss und Adenauer hatte man sich dann verständigt, dass wiederum das „Lied der Deutschen“ mit allen drei Strophen die Hymne war. Und dann kam der Zusatz: Aus politischer Rücksichtnahme wird bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe gesungen. Also auch da war das mit den drei Strophen noch ein Problem.
Und jetzt, nach der Wiedervereinigung, haben wir uns zur dritten Strophe bekannt. Und das hieß, dass die Becher
Hymne, da gab es auch Argumente für, aber auch einen Hymnenstreit gab es, den gibt es aber jetzt auch nicht, und da haben wir uns auf dieses Symbol verständigt.
Also ich will darauf hinaus, Symbole haben – und speziell in unserer Geschichte – eine hohe Bedeutung. Und wir haben darüber keinen Streit in der Sache, nur wahrscheinlich darüber, wer den Antrag hier stellt. Deshalb kann ich nur an Sie die Bitte richten: Seien Sie an dieser Stelle einfach mal sachlich und gehen Sie in sich, ob Sie diesem Antrag folgen können oder nicht! Und ich wäre Ihnen sogar zu Dank verpflichtet, wenn Sie ihm nicht zustimmen wollen, stellen Sie eben demnächst selbst den Antrag. Wir sind ja gar nicht so. Uns geht es um die Sache, wir würden dann zustimmen. Aber rücken Sie nicht vom Thema ab und schwadronieren über irgendwelche Dinge, ob das formell genau in Ordnung ist!
Und auch hier im Landtag, denke ich, hier im Landtag, denke ich, geht es auch um das Grundsätzliche.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn es um die Argumentation geht, sind Sie der Prinzipienreiter, wie beispielsweise Gesetze einhalten.)
Und weil das eben auch bauliche Probleme sind, deshalb haben wir das bewusst offengelassen. Auch da lassen sich alle Formalien reparieren. Es geht darum, ob Sie es wollen, und sonst gar nichts. Und ich darf sagen, das ist hier baulich erkennbar ein bisschen schwierig, aber in Berlin hat man zum Beispiel die Fahnen oben hängen, auch das wäre eine Möglichkeit. Es geht darum, ob Sie es wollen.
Ich darf erinnern, auch Steinmeier, der Bundespräsident, hat vor einiger Zeit – das liegt nur wenige Wochen zurück – deutlich darauf hingewiesen: Überlassen Sie die Symbole nicht den Rändern! Und damit meinte er die rechten Ränder, und ich meine, auch die linken, wir wollen ja auch keine linken Symbole.
Wir wollen die Symbolik haben, die unser Volk eint und zu der sich eigentlich alle bekennen, bis auf Sie offensichtlich.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4737. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4737 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4749. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4749 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Geschichtsbewusstsein der Schülerinnen und Schüler stärken, auf Drucksache 7/4745.
Antrag der Fraktion DIE LINKE 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – Geschichtsbewusstsein der Schülerinnen und Schüler stärken – Drucksache 7/4745 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Millionen Jahre Geschichte – von den Anfängen der Menschheit über Sparta und Athen, das Frankenreich, Mittelalter, die Amerikanische, die Französische Revolution, die Weltkriege, Faschismus, Nationalsozialismus, das geteilte Deutschland
bis hin zur Wahl in der letzten Woche vom neuen Ministerpräsidenten in Thüringen, das alles soll der Geschichts- unterricht vermitteln, um die Schülerinnen und Schüler zu mündigen, weltoffenen Menschen zu erziehen. Zwei Millionen Jahre Geschichte in neun Wochenstunden von Klasse 6 bis Klasse 10. Da bleibt nun ganz eindeutig etwas auf der Strecke.
In den Klassen 6, 8, 9 und 10 jeweils zwei Wochenstunden und in Klasse 7 lediglich eine Wochenstunde Geschichte, das sind 360 Stunden im Schülerleben, 360 Stunden für zwei Millionen Jahre Geschichte. Unterrichtsausfall, Vertretungsunterrichtung, Stillbeschäftigung, da will ich gar nicht drüber reden. 360 Stunden für zwei Millionen Jahre, das kann schlicht nicht funktionieren.
Das erkennen nicht nur wir, sondern auch das Bildungsministerium, wenn im Vorwort zum Rahmenplan Geschichte genau diese Unzulänglichkeit thematisiert wird. Ich zitiere: „Alle ausgewiesenen Themenbereiche sind verbindlich, unter den zugewiesenen Einzelthemen ist eine didaktisch begründete Auswahl möglich und geboten. Die Auswahl ist möglich, weil es keinen fachlichen Konsens gibt, was das „Wichtigste“ in der Geschichte ist, und geboten aufgrund der begrenzten Stundenzahlen.“ Ende des Zitats.
Allein die geschichtsträchtigen Ereignisse in den vergangenen Wochen in Thüringen belegen, wie fatal es wäre, wenn man weglässt, reduziert oder verallgemeinert. Mut zur Lücke kann hier schreckliche Folgen haben.