Ich freue mich immer, wenn ich Quatsch erzähle aus Ihrer Sicht, dann habe ich Sie nämlich getroffen. Offenbar habe ich genau den Nagel auf den Kopf getroffen, meine Damen und Herren.
Vielleicht bleiben Sie sitzen und hören erst mal zu. Sie sind ja derjenige, der ihn eingebracht hat.
Sie können Kurzinterventionen anmelden, so oft Sie wollen, aber Sie hören ja nicht zu! Das fällt Ihnen unglaublich schwer.
Meine Damen und Herren, um das vorwegzunehmen, Ihre Überschrift würde ich ja sogar unterschreiben, die „Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten“, weil genau das ist die Politik, die diese Landesregierung und im Übrigen auch Vorgängerlandesregierungen selbstverständlich verfolgen. Und da würde ich mich ungern an einer einzigen Äußerung die ganze Zeit langhangeln. Das scheint mir nicht das zu sein, was die Arbeit, die hier geleistet wird, abbildet.
Die Landesregierung hält die Stärkung Vorpommerns auch weiterhin für wichtig, im Übrigen nicht, indem wir sagen, andere sollen schwach werden, und auch nicht, indem wir sagen, ein östlicher mecklenburgischer Landesteil soll nicht gestärkt werden, sondern wir wollen uns zunächst bekennen – und das ist ein positives Bekenntnis –, selbstverständlich soll Vorpommern gestärkt werden, auch das östliche Mecklenburg, auch der Raum Rostock, die Metropolregion Rostock, auch das westliche Mecklenburg. Wir können das gerne fortsetzen, aber es geht an dieser Stelle um ein konkretes Bekenntnis in einen Raum hinein.
Warum bekennen wir uns in diesen Raum hinein? Weil er von seiner geografischen Lage ein Stück weniger Begünstigungen hat, die sich dann in entsprechenden Entwicklungspotenzialen der letzten 30 Jahre auswirken konnten, und weil es vor Ort ein starkes – und da können wir ja darüber streiten, ob wir das inhaltlich teilen oder nicht –, ein starkes psychologisches Gefühl gegeben hat, dass Schwerin, dass Entscheidungen zu weit weg seien von diesem Landesteil und man deshalb nicht in gleicher Weise berücksichtigt würde.
Denn das gehört am Ende auch dazu: Es geht nicht darum, andere zu schwächen, weder mit Äußerungen noch mit Taten, sondern die, die Hilfe brauchen, die stärkere Hilfe brauchen, zu unterstützen, denn dieses Bundesland wird sich insgesamt nur dann gut entwickeln, wenn sich alle Landesteile gut entwickeln. Und dann können Sie auch von mir aus gerne in Vorpommern noch Nord und Süd und Ost und West trennen und Sie können das auch im mecklenburgischen Teil tun. An der Stelle gibt es im Übrigen zwischen den Ministerien überhaupt keinen Streit oder der Staatskanzlei und dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Die Frage ist, die Sie ja berechtigt stellen: Was ist eigentlich die Funktion von einem Parlamentarischen Staatssekretär? Ich glaube, die Antwort haben wir wiederholt in diesem Raum gegeben, ich versuche es trotzdem gerne noch mal zu tun. Die Idee ist, dass aus der Staatskanzlei heraus nicht nur die koordinierende Rolle, die die Staatskanzlei immer hat, sondern bei allen Vorpommern berührenden Fragen noch mal jemand den Vorgang, die Akte, die Beschlussvorlage, die Rechtsverordnung, was auch immer es sei, in die Hand nimmt und nur noch einmal mit einem spezifischen Blick darauf guckt und sagt, gibt es aus der Sicht Vorpommerns an dieser Stelle ein besonderes Interesse.
Sie sollten auf Herrn Ritter schauen, er ist schwer abgelenkt. Ich kenne ja seine Reaktionen, die er regelmäßig in den Raum gibt, wenn andere das tun. Ich finde das beachtlich, wie stark Sein und Schein, eigener Anspruch und eigene Wirklichkeit hier auseinanderfallen, das aber nur am Rande.
Ich weiß, dass Sie das eigentlich nicht können. Das passt mit Ihrem Selbstverständnis nicht zusammen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen Sie mal von den persönlichen Beleidigungen wieder weg und kommen Sie zum Thema!)
Ich habe nicht eine einzige persönliche Beleidigung getan. Beleidigungen kann ich Ihnen gerne mal erläutern, da, wo die Beleidigung anfängt, auch da sind Sie im Zweifel stärker als ich,
auch jetzt wieder. Sie sind wieder emotional stärker als ich. Wer in diesem Raum regelmäßig ist, weiß, dass das nicht meine Art ist. Ich habe nicht beleidigt, wir können gern das Protokoll zusammen durchgehen.
Meine Damen und Herren, zurück zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auch das zeigt im Übrigen, wie stark oder schwach Sie eigentlich an der inhaltlichen Auseinandersetzung hier interessiert sind. Es geht leider
nicht um Vorpommern, den Parlamentarischen Staatssekretär. Das ist das, was ich ein Stück weit bedauerlich finde. Die Idee ist, es sitzt jemand in der Staatskanzlei am Kabinettstisch, der genau an diesen Fragen immer wieder unter einer Vorpommern-Brille draufschaut, und noch mal: nicht, um den anderen was wegzunehmen, sondern immer wieder zu gucken, gibt es etwas, wo wir diesen Landesteil bei dieser Entscheidung, bei diesem Vorgehen stärken können.
Wenn Sie auf die Instrumente schauen, weil Sie fragen, was macht ihr denn da strategisch, wenn Sie auf die Instrumente schauen, wie die Vorpommern-Politik und insbesondere die vorpommersche strategische Herangehensweise unter diesem konkreten Parlamentarischen Staatsekretär – am Ende füllen nämlich Menschen Ämter, und die füllen sie dann gut oder schlecht, besser oder schlechter aus –, wenn Sie die gute Amtsführung dieses Staatssekretärs anschauen, der das erst aufbauen musste, das Amt, dann gibt es einige große strategische Instrumente.
Erstens die Lenkungsgruppe Vorpommern: Die Lenkungsgruppe Vorpommern beinhaltet alle Staatssekretäre der Landesregierung, die einmal im Quartal neben der normalen Staatssekretärsrunde ganz bewusst auf die vorpommerschen Themen gucken. Und da muss natürlich jemand vorbereiten und den Kolleginnen und Kollegen etwas antragen.
Zweitens. Der Vorpommern-Fonds, von Ihnen angesprochen, immer wieder gerne gescholten und trotzdem im Konkreten auch von den verschiedensten parteipolitischen Beteiligten in Vorpommern gern genommen – also da enden Parteibücher sehr schnell, beim Annehmen gibt es da keine größeren Bedenken –, der VorpommernFonds hilft da, wo Fördermittel entweder gar nicht als Topf existieren oder aber die besonderen Schwächen, die manche Gemeinden in Vorpommern dann eben auch auszeichnen, dazu führen, dass eigentlich selbst, wenn eine Förderung da ist, die Eigenmittelausstattung nicht ausreicht, das dann auch zu bedienen. Also auch da über die letzten Jahre eine Vielzahl von Hilfen. Wenn ich da richtig hinschaue auf das, was gefördert wird, dann stärkt es vor allen Dingen die Macherinnen und Macher vor Ort in Vorpommern, die, die ehrenamtlich Gas geben und die jetzt erwarten, dass man auch Hilfe gibt, damit man es dann in die Umsetzung kriegt.
Und das dritte große Instrument ist der Vorpommern-Rat, absolut überparteilich, besetzt mit Beteiligten aus Wissenschaft, aus Wirtschaft, aus Politik, aus Verwaltung, aus der Wissenschaft mit der Unirektorin aus Greifswald, mit einer Bürgermeisterin und einem Bürgermeister, mit einem Landrat, mit einer früheren Landrätin und heutigen Bundestagsabgeordneten für DIE LINKE, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Vorpommern – ein Gremium, das im Übrigen ein ganzes Stück weit nicht nur befragt wird bei den großen abstrakten Fragen, sondern gerade auch, wenn aus dem Vorpommern-Fonds gefördert wird, wird dieser VorpommernRat regelmäßig einbezogen, trifft mit Entscheidungen, berät und sagt auch mal, das halten wir jetzt für weniger strategisch oder sinnvoll.
Wenn wir in die Leistungsbilanz gucken, dann kann man natürlich am Ende immer die hypothetische Frage stellen: Wäre das nicht auch ohne den Staatssekretär passiert? Das können Sie aber für jeden Minister, für jede
Ministerin, für den gesamten Landtag tun. Natürlich kann ich hintenheraus nie beweisen, welche Bausteine ich aus einer Kausalkette herausnehme, zumindest bei komplexeren Prozessen, ohne zu sagen, das wäre trotzdem passiert, das wäre nicht passiert.
Aber ich bin bei den Projekten zumindest sicher, dass sie leichter und schneller vorangegangen sind, selbst wenn Sie in Abrede stellen sollten, dass die Projekte auch anders gekommen wären. Wenn Sie auf die Großprojekte gucken, die Darßbahn, dann hat natürlich ein Verkehrsministerium sich bemüht, natürlich eine Staatskanzlei, natürlich ein Wirtschaftsminister, der mich begleitet hat, vor Ort haben sich Landräte bemüht. Wir haben mit Dietmar Eifler einen Landtagsabgeordneten, der mich die gesamte Zeit begleitet hat bei diesem Thema. Und trotzdem war es hilfreich und unterstützend
und er hat irgendwann auch ganz klar aus der Staatskanzlei heraus dieses Thema besonders in der Staatskanzlei fokussiert, in der Landesregierung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, mit den Gesprächen vor Ort, mit der BI, mit auch manchem vor Ort, der die Darßbahn kritischer sieht als diejenigen der Bürgerinitiative, die dafür werben, einfach die verschiedenen Beteiligten immer wieder zusammengeführt.
Wenn Sie nach Anklam schauen, haben wir da, glaube ich, mit dem – ich glaube, der Begriff stammt sogar von dir –, mit dem Anklamer Dreiklang ein ganzes Stück Entwicklungsmöglichkeiten bewusst in die Stadt gegeben, die die Stadt selbst entwickelt hat – das ist mir immer wichtig, nicht von außen aufoktroyiert, selbst entwickelt –, mit einem sehr teuren, komplexen Schulbau, der aber den Schulstandort stärkt, mit der Schwimmhalle, wo wir auf den letzten Metern hoffentlich jetzt noch Lösungen finden (ich gucke auch bewusst auf Herrn Dr. Man- thei, der zu Recht sagt, da müssen wir jetzt auch aufpas- sen, dass trotz Kostensteigerung wir es hinkriegen), und drittens mit dem Ikareum, das eine, wie ich immer noch finde, grandiose Idee ist, einfach ein Spotlight auf eine Stadt zu legen, die damit in die Tourismusräume hinein auch eine Sogwirkung, eine Magnetwirkung entfaltet. Natürlich war auch da eine Vielzahl von Gesprächen, auch zwischen den Ministerien – da arbeiten verschiedene zusammen –, erforderlich, auch da die Hilfe.
Wenn wir auf Schloss Ludwigsburg schauen, natürlich hatte Egbert Liskow da einen Riesenbeitrag geleistet, auch da hat der Parlamentarische Staatssekretär – der ist nicht da, aber gleichwohl wollte ich ihn erwähnen und er wird mich im Zweifel hören beziehungsweise Sie können es ihm ausrichten –, auch da hat der Parlamentarische Staatssekretär bei verschiedenen Gesprächen (ge- rade auch innerhalb der Regierung war ja nicht nur bei allen sofort Begeisterung) auch an der Stelle ganz bewusst unterstützt, zusammengeführt und dann auch die Bürgerinitiative, den Verein vor Ort, die Beteiligten vor Ort mit den landespolitisch Beteiligten ins Gespräch gebracht.
Wenn Sie sagen, welche Strategie verfolgt ihr eigentlich: Erstens, wir verfolgen die Strategie, die Macherinnen und Macher vor Ort starkzumachen, denen zu helfen, sie zu ermutigen, ihre Arbeit, die da ist, ein Stück weit auch nach wirklichen Lösungen in Ergebnisse münden zu lassen.
Zweitens, wir haben in den ländlichen Gestaltungsräumen ganz bewusst auch landesentwicklungspolitisch etwas bemüht, besonders von demografischen Herausforderungen betroffene Räume stärker in den Blick zu nehmen. Wir haben in vier Modellregionen der ländlichen Gestaltungsräume versucht zu beginnen, um mal zu gucken, wie geht das eigentlich. Davon liegen drei in Vorpommern. Da ist natürlich ein Staatssekretär mit großen Bemühungen unterwegs gewesen zu sagen, wir haben da stärkere Betroffenheiten, dann müsst ihr auch bei uns stärker die entsprechenden Projektgebiete verankern.
Wir haben mit der Wirtschaftsförderung in Vorpommern, der Wirtschaftsminister sich sehr bewusst bekannt, im Koalitionsvertrag bekannt, aber auch da natürlich gemeinsam mit einem Parlamentarischen Staatssekretär, einer stärkeren, höheren Förderquote entlang der polnischen Grenze, einem heute ganz selbstverständlichen Büro von Invest in MV in Greifswald als Signal, dass die Wirtschaftsförderung dieses Landes natürlich für beide Landesteile da ist.
Wenn Sie schauen auf die Vermarktungsoffensiven, die begonnen worden sind, auch da starke Kraft des Wirtschaftsministers, starke Kraft von Invest in MV, aber auch ein Moderationsprozess, wo Patrick Dahlemann sich hintergehangen und eingesetzt hat, dass wir heute vier große Gewerbegebiete – das in Pasewalk, Berlin-StettinPasewalk, das in Sassnitz-Mukran, das in Lubmin, das im Pommerndreieck – ganz bewusst stärker bewerben, stärker in den Fokus nehmen und nach außen vermarkten. Und wenn Sie in die Metropolregion Stettin gucken, ist das vor allen Dingen eines der ganz großen Themen. Da sagen Sie, Mensch, das habt ihr jetzt aber stärker personell fokussiert, braucht ihr jetzt andere Kräfte noch. Ich habe den Eindruck, das Thema ist eher stärker geworden. Es wird nicht weniger Personal brauchen, sondern mehr, wenn man es ernsthaft betreiben will, und zwar gemeinsam mit Brandenburg, gemeinsam mit den polnischen Partnerinnen und Partnern.
Wir wollen die Vorpommern-Politik fortsetzen. Ich glaube im Übrigen auch – losgelöst von der Frage, in welcher konkreten politischen Hand eine Gestaltung ab 2021 liegt –, bei diesem Thema werden die Forderungen in Vorpommern, die Erwartungen in Vorpommern genau in diese Richtung gehen. Ich bin überzeugt, dass genau die Ergebnisse, die Patrick Dahlemann gezeigt hat, genau die Ergebnisse die Leistungen, die auch diese Erwartungen dort überhaupt erst haben entstehen lassen, beflügeln. Und ich glaube auch, wenn Sie vor Ort fragen, werden Sie durchaus eine Menge Leute erleben, die da auch eine sehr positive Wertschätzung deutlich formulieren. Die wird nicht immer bis in den Landtag dringen, aber wenn Sie da in die vielen verschiedenen Gemeinden zu Bürgermeistern und Vereinen hingehen, wird auch ein deutlich positiveres Bild gezeichnet werden, als es eben gezeichnet werden mochte.
Der Parlamentarische Staatssekretär wird auch weiterhin für die vorpommerschen Interessen werben. Das wird er im Kabinett tun. Es geht uns allen miteinander vielleicht manchmal sogar ein bisschen auf den Keks, wenn er zu Recht den Finger in die Wunde legt, aber das müssen wir aushalten. Und genau das war die Absicht, wir wollten, dass der Finger an dieser Stelle auch in der Wunde liegen darf.
Und da war Ihr Hinweis zu sagen, ich glaube, Ihre Beschlussvorlage hieß etwa, er solle keine Formulierung
mehr machen, die einen Landesteil besonders hervorhebt. Doch, das war genau die Idee. Er soll gerade für Vorpommern kämpfen und fechten. Sie haben recht, es geht nicht, indem man andere nicht fördern will, das ist nicht die Idee der Landesregierung, aber indem man einen Landesteil besonders betont, hervorhebt und immer wieder ins Bewusstsein rückt.
Zu guter Letzt haben Sie auf einen schlanken Apparat bestanden. Ich habe nur wenige Bereiche dieser Landesregierung kennengelernt, wo mit so wenig Leuten dadurch auch so effizient Dinge umgesetzt werden, gerade auch Fördermittel. Man kann natürlich sagen, das ist mir aber zu wenig effektiv. Dann wird man auch noch sagen müssen, woran messe ich eigentlich Effektivität bei politischen Prozessen, bei Motivationsprozessen? Wenn ich in der Staatskanzlei Wirkungen zeigen will, dann werden wir bei ganz vielen Ministerien bis hin in den Landtag hinein immer wieder Fragen stellen müssen. Ich kann Politik und Verwaltung nicht mit betriebswirtschaftlichen Größen messen, das wird nicht funktionieren.
Zum einen liegt mir noch eine Kurzintervention von Herrn Ritter vor, zum anderen muss ich darauf hinweisen, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten hat.