Zum einen liegt mir noch eine Kurzintervention von Herrn Ritter vor, zum anderen muss ich darauf hinweisen, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten hat.
Herr Minister, ich höre Ihnen wirklich sehr gern zu, weil Sie auch einen sehr mitreißenden Redestil haben. Wenn ich aber sozusagen dann reagiere, dann immer an den Stellen, wo Sie Dinge behaupten und meiner Fraktion vorwerfen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Und da werde ich mich immer vor meine Fraktion werfen.
Wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben, wo sind denn Ihre Alternativen, ich habe in Ihrer Begründung zu dem Antrag von Ihren Alternativen nichts gehört, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen, dass es in diesem Antrag, den wir hier heute gestellt haben, nicht um die Alternativen der Linksfraktion für Vorpommern geht, sondern um eine Bewertung einer Aussage des Vorpommern-Staatssekretärs, um Dinge, die man in der Arbeit dieses Staatssekretärs aus unserer Sicht anders und besser machen kann. Und wo unsere Alternativen sind, da kann ich Ihnen gerne unsere Anträge aus der Vergangenheit zeigen, bis hin zur letzten Haushaltsberatung, zum Beispiel zum Thema Regionalbudget, und dann können Sie gerne noch mal darüber nachdenken, wie Sie mit unseren Alternativen, die wir hier eingebracht haben, umgegangen sind.
Also ich bitte bei aller Auseinandersetzung, bei aller Wertschätzung und auch bei aller Dynamik, die solche
Debatten haben, da nicht zu versuchen, mit Nebenkriegsschauplätzen, die mit dem eigentlichen Antrag zu tun haben, uns zu unterstellen, wir würden hier nichts liefern. Dem ist nicht so, und da werde ich immer und immer wieder auch laut als PGF meine Fraktion verteidigen.
Ich würde gern trennen. Ich hatte ganz bewusst Ihre Einbringung in Bezug genommen und habe ein Stück weit einfach nur Sie beim Wort genommen. Ihre Einbringung begann mit dem Hinweis, es geht mir nicht um die Person, sondern es geht mir um abstrakte Fragen, und Sie sind dann sehr stark an den Punkten der Person langgegangen. Ich habe lediglich diesen Widerspruch aufgetan, der mich im Übrigen auch die drei Minuten mehr gekostet hat, die Sie jetzt hintenheraus haben, weil der eigentliche Teil, den ich hinterher hoffentlich genauso sachlich vorgetragen habe, wie Sie es von mir erwarten dürfen, trotzdem gekommen ist.
Also ich habe die Fraktionen und deren Begründung gar nicht im Blick gehabt, sondern Ihre konkrete Begründung. Und dass Sie trotzdem eine Aufgabe haben, sich davorzuwerfen, das gestehe ich Ihnen zu, und Sie werden mir zugestehen, dass ich als Abgeordneter und Minister auch eine Aufgabe habe, mit Ihnen zusammen..., oder auch mal mit Ihnen zu hakeln an der Stelle. Das halten wir beide aus, glaube ich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Voranstellen möchte ich das, was die anderen beiden Redner auch bereits getan haben, es geht mir hier nicht um die Person von Herrn Dahlemann persönlich, es geht nur um die Funktion. Also bitte nicht falsch verstehen!
Der Antrag der LINKEN zielt ab auf die, ja, auf die Notwendigkeit dieser Position, braucht man die oder braucht man die nicht. Gut, jetzt hat Herr Dahlemann – was ich allerdings nur der Zeitung entnommen habe – gesagt, dass es besser sei, in Vorpommern zu investieren. Allerdings muss man da auch konstatieren, wir haben ja die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung, und zumindest im südlichen Teil von Vorpommern haben wir da ja auch höhere Fördersätze. Und eben dadurch, dass wir das haben, wollen wir ja eben das auch erreichen, sodass ich jetzt in dieser Äußerung..., die war vielleicht ein bisschen unglücklich, aber aus meiner Sicht gar nicht so verwerflich, weil im Grunde genommen wollen wir ja, dass die etwas schlechter entwickelten Bereiche des Landes aufholen.
Das ist ja der Sinn der Sache, deshalb würde ich das nicht, den Punkt würde ich nicht dramatisieren.
Problematischer sehe ich eher, dass wir dort ein Sonderinstitut geschaffen haben mit einem Vorpommern-Staatssekretär. Vorher hat der Staat sich durch die Kreisgebietsreform, die Gerichtsstrukturreform, die Polizei hat sich aus den ländlichen Räumen zurückgezogen und jetzt versucht man, das auf diesem Wege etwas zu kompensieren. Das ist natürlich ein geschickter Versuch, ist aus meiner Sicht aber auch ein Ergebnis des Landtagswahlergebnisses von 2016. Das wollen Sie jetzt auf dem Wege ein bisschen gutmachen. Wenn man sich die Meinungsumfragen anschaut, scheint es ja, zumindest was die SPD betrifft, so nicht zu funktionieren. Das sind nur Umfragen, sind keine Wahlen, muss man auch dazusagen.
Jetzt wurden ja schon verschiedene Projekte genannt, das Schloss Ludwigsburg oder auch die Darßbahn. Man könnte auch noch das Pommernarchiv und die Metropolregion Stettin, die Arbeit dort, nennen. Wie groß ist der Anteil von Herrn Dahlemann? Würde es auch ohne diese Position gehen? Ist es besser? Ist es schlechter? Herr Pegel hat ja selbst ausgeführt, dass er sich dessen auch nicht so ganz hundertprozentig sicher sei, wenn ich ihn so richtig verstanden habe. Er hat dann eine Tendenz ausgedrückt, dass er das mit dieser Position dann doch etwas besser findet. Da kann man ja auch anderer Meinung sein.
Wir haben ja in der Haushaltsdebatte beantragt, diese Position zu streichen, also den Vorpommern-Staatssekretär und den entsprechenden Anhang, was noch dazugehört. Die LINKEN haben sich damals dagegen ausgesprochen, deshalb wundert mich jetzt ein bisschen, dass hier dieser Missbilligungsantrag hinterhergeschoben wird seitens der LINKEN. Dann hätte man damals auch das Streichen dieser Stelle fordern können während der Haushaltsdebatte. Das haben Sie nicht getan und von daher halte ich diesen Antrag der LINKEN eigentlich für überhaupt nicht zielführend, denn ich weiß gar nicht, was man damit erreichen will. Deshalb werden wir den auch ablehnen, wenngleich wir bei unserer Kritik an der Existenz dieser Institution Vorpommern-Staatssekretär festhalten werden und das auch im Folgenden machen werden.
Das hat, wie gesagt, Herr Dahlemann, mit Ihnen persönlich hat das jetzt überhaupt nichts zu tun. Das wollte ich Ihnen nur noch mal sagen, nicht, dass Sie das falsch verstehen. Aber gut, wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU ist der Auffassung, dass strukturell benachteiligte Regionen – und wenn ich Herrn Ritter richtig verstanden habe, dann war ihm das Wort „aller strukturell benachteiligten Regionen“ wichtig, „aller“ –, das ist auch bei uns so, dass die strukturell benachteiligten Regionen selbstverständlich eine besondere Aufmerksamkeit benötigen. Es geht um den
wirtschaftlichen Aufbau, und das ist auch, denke ich mal, unser aller Auftrag hier im Parlament, wenn es Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die wirtschaftlich oder strukturell ein Problem haben, dass man sich punktuell auch um diese Regionen kümmert. Das ist unser Auftrag, den wir hier alle mit dem Mandat hier angenommen haben.
Wir haben auch schon öfter oder mehrmals darüber gesprochen. Es sind einzelne Schlagwörter schon gefallen, wir haben die Euroregion POMERANIA, wir haben die strukturelle Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in grenznahen Regionen, in Vorpommern und Mecklenburgische Seenplatte, und denken Sie an den Landtagsantrag zur Arbeitsmarktförderung in Vorpommern und Ostmecklenburg von Beginn an in dieser Wahlperiode.
Ich glaube auch, und das ist ja schon rausgekommen bei den Vorrednern, ich glaube, die Hauptaufgabe, die wir haben, ist vielleicht – natürlich sind das einzelne Projekte und da mal was und da mal was –, aber ich glaube, die Hauptaufgabe ist, wenn wir dort strukturelle Entwicklung haben wollen, dass wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben und grenzüberschreitenden gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum haben, so wie die Metropolregion. Wenn uns das gelingt, dass es eine Selbstverständlichkeit ist im Warenaustausch mit Polen, dann mindern wir auch dieses strukturelle Defizit, was zwangsläufig durch eine Grenze oder wenn nicht sogar eine gedachte Grenze, die zwangsläufig, weil auch die Sprachbarrieren sind, immer noch da ist und deswegen mit Grund für die strukturelle Unterentwicklung ist. Das heißt, diese Aufgabe, dieses als Metropolregion zu verstehen, da immer daran mitzuarbeiten und das immer in den Vordergrund zu stellen, bei all dem Wirken – und da verstehe ich auch den Staatssekretär, die Aufgabe des Staatsekretärs, da mit hinzuwirken, es ist natürlich nicht immer ganz einfach, weil wir haben auch auf der polnischen Seite unterschiedliche politische Entwicklungen, und mal geht es besser und mal geht es eben restriktiver –, und genau da dranzubleiben und auch in schlechteren oder politisch schlechteren, restriktiveren Zeiten trotzdem das Gespräch zu suchen, trotzdem das voranzutreiben, ich glaube, das ist unsere Aufgabe.
Wenn Sie mal zurückgucken, am Ende der letzten Wahlperiode, da haben wir uns ja für den Staatssekretär für Vorpommern starkgemacht. So was gibt es übrigens auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern. Und da will ich einen kleinen Exkurs machen aus unserem Wahlprogramm von 2016. Da steht, ich zitiere: „Um Zukunftsperspektiven für diese Regionen zu sichern, spricht sich die CDU daher dafür aus, einen zusätzlichen Staatssekretär in der Staatskanzlei mit der Aufgabe zu betrauen, sich um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume zu kümmern.“ Der Plan war natürlich, selbst in die Staatskanzlei einzuziehen, ist überhaupt keine Frage. Das ist nicht ganz gelungen. Jetzt sind wir – wunderbar – Koalitionspartner, aber die Idee des Staatssekretärs, die ist geblieben, die ist da, und dazu gab es ja nun, das ist ja angesprochen worden, natürlich in der Presse auch unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung. Und es ist ein Streit, ein Streit entstanden.
Und ich glaube, Herr Pegel hatte das schon gesagt, die Aufgaben des Parlamentarischen Staatssekretärs, und auch die Erfolge genannt, und ich will auch nennen beispielsweise, wenn man die Erfolge sieht, den Vorpom
mern-Fonds, den es ohne den Parlamentarischen Staatssekretär nicht gegeben hätte. Fakt ist auch, dass aus diesem Fonds bereits Projekte gefördert wurden, und Fakt ist auch, dass es die Institution des VorpommernRates ohne den Vorpommern-Staatssekretär auch so nicht gegeben hätte. Und Fakt ist auch, dass die aus dem Strategiefonds geförderte und vom Staatssekretär in den sozialen Medien genannte Erfolgsmeldung, die Pommernkogge, auch mit dem Amt verbunden ist.
Und was natürlich, und das ist auch der Streit, ich will das ganz natürlich ansprechen, überhaupt keine Frage, was natürlich die Erfolgsmeldungen immer trübt, ist, wenn dann Erfolge vermeldet werden, wo man sagt, na ja, sind die jetzt in der Tat vordergründig und im ersten Grade mit dem Staatssekretär eben verbunden, beispielsweise Theaterpakt oder die Förderung von Schloss Ludwigsburg, Divitz oder Quilow oder Schloss Griebenow, Schullastenausgleich, Wirtschaftsförderung in Greifswald, Büro des Kreiskrankenhauses, Stärkung der Kommunalfinanzen oder auch das 50-Millionen-Projekt. Und da möchte ich einfach nur eins sagen: Es ist vorhin die Rede gewesen von „sich mit fremden Federn schmücken“. Ich würde einfach darum bitten, dass man das einfach unterlässt, und es ist, glaube ich, normaler Umgang, dass man das dann, wenn es nicht originär auf den Erfolg zurückzuführen ist, einfach mal lässt. Und ich glaube, das hat Herr Dahlemann oder der Parlamentarische Geschäftsführer auch überhaupt nicht nötig.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr diplomatisch, Herr Waldmüller. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Aber wie gesagt, es ist Spiegelfechterei, da kommt niemand zu Tode dabei. Wir bekennen uns weiterhin selbstverständlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Vorpommern,
überhaupt keine Frage. Und die Bitte ist, die habe ich gerade geäußert, dann können wir das natürlich noch besser mit unterstützen, und jetzt, Herr Dahlemann, nehmen Sie bitte die Bitte so mit sich auf.
Der Antrag selbst dann, wenn es darum geht zu sagen, na ja, sind die LINKEN, ist dieser Antrag nun geeignet, ich sage mal, gerade in strukturschwachen Gebieten jetzt irgendetwas nach vorne zu bringen – ich habe da so meine Zweifel daran. Gerade wenn den LINKEN manchmal auch kein Argument zu schade ist, um möglicherweise auch laufende Industrie, ich sage mal, verbal anzugreifen. Ich denke da an die Konservendosenidee von der Peene-Werft Wolgast, oder wir haben gestern schon,
wir haben gestern schon darüber gesprochen, über die Haltung zur Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ich glaube, die LINKEN haben, was Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung angeht, aus meiner Ansicht, und das ist mein Verständnis, ein ungeklärtes Verhältnis eben mit der Marktwirtschaft, und deswegen ist dieser Antrag
oder dieser Antrag nicht geeignet, hier als Nachhilfelehrer für den wirtschaftlichen Aufbau im Osten des Landes eben zu dienen, und in diesem Sinne nehmen Sie das jetzt so hin! – Und dann vielen Dank!