Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 12 und 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 12 und 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Ich lasse zunächst über den von der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4838 eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4838 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4842 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4842 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4843 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4843 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 15 bis 22 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 15 bis 22 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 23 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4849 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4849 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 23 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 23 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 24 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4844 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4844 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 24 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 24 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 25 bis 28 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 25 bis 28 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4850 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4850 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel dem Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 30 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 30 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 31 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4851 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4851 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 31 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 34 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 32 und 33 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 32 und 33 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 34 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4845 vor. Die Abstimmung über diesen Änderungsantrag entfällt mit der Beschlussfassung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4843.
Es liegen weitere Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Paragrafen 34 vor, über die ich jetzt abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4852 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4852 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4853 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4853 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragraf 34 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 34 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 35 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 35 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4301 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist den Artikeln 2 und 3 des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4301 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf den Artikel 4 des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4301 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4846 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4846 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf die Artikel 5 bis 17 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4301 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist den Artikeln 5 bis 17 sowie der Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses auf Drucksache 7/4820 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses auf Drucksache 7/4820 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4837 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4837 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/4618.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4618 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des – der Tierischen Nebenprodukte-…, nee, das ist ein Schreibfehler, …Beseitigungsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucksache 7/4614, hierzu Beschlussempfehlung und
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/4614 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 7/4813 –