Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften auf Drucksache 7/4614. Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4813, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4614 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/4614 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 7/4800.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Erste Lesung) – Drucksache 7/4800 –
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/4800 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drucksache 7/4821, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020, Drucksache 7/4822, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie zur Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4836.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Erste Lesung) – Drucksache 7/4821 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (Erste Lesung) – Drucksache 7/4822 –
Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie zur Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/4836 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte: Die Corona-Krise hat uns, unser aller Leben nachhaltig beeinflusst. Viele Menschen müssen mit Einschränkungen leben beziehungsweise stehen täglich vor besonderen Herausforderungen. Vieles ist in den vergangenen Tagen zu dem besonderen Engagement des medizinischen und des Pflegepersonals gesagt worden, zu den Leistungen der Mitarbeiter in den Supermärkten, der Rettungskräfte und der vielen Menschen, die für uns alle im Kampf gegen das Virus an vorderster Front stehen.
Ich möchte heute – und sehen Sie es mir nach, dass ich das an dieser Stelle auch deutlich mache – mich diesem Dank anschließen und eine weitere Berufsgruppe, die in diesen Tagen vor besonderen Herausforderungen steht, nennen, und das sind unsere Reinigungskräfte. Sie sorgen jeden Tag und insbesondere in Vorbereitung auf diese Landtagssitzung dafür, dass alles dafür getan wird, für den Schutz der Abgeordneten und natürlich auch der Mitarbeiter und aller im Schloss und den Liegenschaften des Landtages Tätigen. Alles, womit wir heute in Berüh
rung kommen, ist desinfiziert, auch zum Beispiel das Rednerpult wird nach jedem Redner gereinigt. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle einfach mal, Danke zu sagen an unser Reinigungspersonal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort zur Einbringung hat jetzt die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor allem im Livestream! Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst. Unser Land steht mitten in einer großen Herausforderung, in einer Herausforderung, die noch nie so groß war seit Gründung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Corona-Virus bedroht unsere Gesundheit und bedroht die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und auch Teile unseres sozialen Zusammenhaltes. Das Corona-Virus hat sich weltweit ausgebreitet. Die WHO spricht von einer Pandemie, und das heißt, dass dieses Corona-Virus nicht nur unser Land, nicht nur Deutschland, sondern mittlerweile fast alle Staaten der Weltgemeinschaft in Atem hält.
Was ist so gefährlich an diesem Corona-Virus? Das Corona-Virus breitet sich schnell aus, ganz einfach, es ist unsichtbar, es ist ein unsichtbarer Feind, gegen den wir kämpfen, und es gibt noch kein Medikament und keinen Impfstoff. Und all das macht das Corona-Virus so gefährlich.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben wir in den letzten Tagen Maßnahmen getroffen, die wir uns alle so zu Beginn des Jahres nie hätten vorstellen können. Wir haben in einem Eiltempo von Tag zu Tag Entscheidungen treffen müssen und haben diese Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen, in Abstimmung mit Experten, nach vielen Beratungsrunden und vor allem mit einer absoluten Priorität: die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern. Das steht vor allem.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dazu sind in den letzten Tagen viele Maßnahmen getroffen worden, von der Schließung von Kitas und Schulen über Schließung von vielen Läden bis hin zur Schließung des Tourismus. Nur die notwendigsten Dinge sind noch offen und wir alle halten und müssen uns an ein Kontaktverbot halten.
Und ich möchte an allererster Stelle mich ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bedanken, die in ganz, ganz großer Mehrheit diese Maßnahmen nicht nur unterstützen, sondern sie tragen und umsetzen. Das ist Voraussetzung im Kampf gegen das CoronaVirus. Kein Gesetz, keine medizinische Versorgung kann alleine diesen Kampf führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitziehen, müssen sich an diese Regeln halten und müssen sie beachten, und deshalb meinen Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger, die genau das tun.
Ziel ist es, mit diesen Maßnahmen Kontakte so viel wie möglich zu vermeiden und Zeit zu gewinnen, Zeit zu gewinnen, unser Gesundheitssystem zu rüsten für diese Pandemie, um sicherzustellen, dass jede und jeder, der am Corona-Virus erkrankt und vielleicht sogar schwer erkrankt, die beste medizinische Versorgung hat. Das Gesundheitssystem, bei aller Diskussion, das Gesundheitssystem in Deutschland ist ein gutes System. Wir haben 28.000 Intensivbetten für das Corona-Virus, die meisten Betten zum Beispiel in Europa, aber wir müssen aufrüsten. Das haben wir in den letzten Tagen getan, die Kliniken, die Ärzte haben sich darauf eingestellt, und deshalb möchte ich an dieser Stelle dem gesamten medizinischen Personal, den Schwestern, den ÄrztInnen, aber auch allen, die hinter den Kulissen arbeiten, bis hin zur Reinigungskraft, ganz herzlich danken, dass sie bereitstehen für die medizinische Versorgung des Corona-Virus.
Aber wir dürfen nicht vergessen, das Corona-Virus setzt nicht andere Erkrankungen aus. Trotzdem muss der Blinddarm, der entzündete Blinddarm, operiert werden, trotzdem müssen Krebspatienten behandelt werden, trotzdem wollen wir, dass Kinder geboren werden. All das, was das Gesundheitssystem Tag und Nacht leistet, muss weitergehen, und trotzdem muss es gerüstet sein für den Kampf gegen das Corona-Virus. Und das leisten Frauen und Männer in unzähliger Weise in unserem Land, und dafür meinen ganz herzlichen Dank.
Dass der Alltag trotz dieses Runterfahrens funktioniert, hat auch damit zu tun, dass wir viele Menschen haben in der Verwaltung, die mit Hochdruck daran arbeiten, alle Maßnahmen, alle Soforthilfen umzusetzen, dass wir die Polizistinnen und Polizisten haben, die diese strengen Maßnahmen kontrollieren. Ja, es wird darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass Mecklenburg-Vorpommern ein strenges Einreiseverbot kontrolliert. Und ich sage ganz klar: Ja! Wenn wir uns für solche Regeln entscheiden, dann müssen die Regeln auch eingehalten werden und dann müssen wir sie auch umsetzen, und deshalb auch herzlichen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, die da im wahrsten Sinne des Wortes an der Front stehen und das für uns umsetzen.
Mein besonderer Dank gilt denen, die für unsere alltägliche Versorgung sorgen, und das sind die Verkäuferinnen und Verkäufer im Supermarkt, die am meisten ungeschützt sind. Und ich will hier ganz deutlich sagen, warme Worte reichen dann nicht. Ich erwarte insbesondere von den großen Lebensmittelhandelsketten, dass jetzt diese Leute auch gut bezahlt werden, dass sie nach Tarif bezahlt werden und dass sie geschützt werden. Und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger mitzumachen, freundlich zu sein, Abstand zu halten. Die Verkäuferinnen und Verkäufer leisten in diesen Tagen Großartiges.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Corona-Virus breitet sich in Mecklenburg-Vorpommern moderat aus. Trotzdem haben wir die ersten Toten zu verzeichnen. Die Zahlen der Infektionen und der schwer
Erkrankten sind immer noch moderat gegenüber anderen Teilen von Deutschland und wir lassen uns hier sehr eng beraten von Professor Reisinger, von Frau Dr. Littmann, und ich denke, dass es richtig ist, dass wir diese strengen Maßnahmen getroffen haben.
Und ich sage hier ganz klar, wer zum jetzigen Zeitpunkt über Lockerung von Maßnahmen redet, streut den Menschen Sand ins Auge. Wir haben diese Maßnahmen schweren Herzens beschlossen, wir halten uns daran und wir müssen durchhalten, mindestens bis zum 19.04. Daran appelliere ich! Jede Lockerung davor wäre gefährlich. Wir müssen jetzt gemeinsam durchhalten, dann können wir es auch schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, jede Entscheidung für die Gesundheit ist oftmals eine Entscheidung gegen Unternehmen und gegen Arbeitsplätze gewesen und deshalb sind diese Entscheidungen auch verdammt schwer – weil unser Herz blutet, wenn das Tourismusland Nummer eins nicht nur keine neuen Gäste aufnehmen darf, sondern Gäste nach Hause schickt, und weil es schwer ist, dass der Einzelhandel runtergefahren wird. Und deshalb ist es uns wichtig, Maßnahmen für die Gesundheit der Bevölkerung zu treffen, aber auch Maßnahmen für die Gesundheit der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Der Dreiklang unseres Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommern und des Nachtragshaushalts hat den Gedanken, Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Unternehmen zu schützen und Arbeitsplätze zu schützen. Und deshalb bin ich sehr froh, dass Sie heute zusammengekommen sind und diesen Fonds und diesen Nachtragshaushalt beraten, und ich bitte auch um Unterstützung.
Der Bund hat in einem einmaligen Rettungspaket viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, viel Unterstützung für die gesundheitliche Versorgung, aber vor allem auch für die Kleinst- und Kleinunternehmen. Das ist gut und wichtig, denn 70 Prozent unserer Unternehmen sind diese Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Aber wir als Land wollen mehr tun, wir wollen mit Liquiditätshilfen allen Unternehmen helfen. Wir haben den Bürgschaftsrahmen erhöht von 1,2 auf 1,6 Milliarden Euro und wir haben anders als viele andere Bundesländer uns entschieden, auch Zuschüsse für Mittelunternehmen zu zahlen, also für Unternehmen, die mehr als zehn Arbeitnehmer haben, für die kleinen Unternehmen bis 49 Arbeitnehmer, aber auch für die mittleren bis 100 Arbeitnehmer, darüber hinaus auch Unterstützung mit Expresshilfen. Es ist uns wichtig, dass wir in diesem Paket – Soforthilfen für die Unternehmen, aber auch Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und weitere Unterstützungen, wie zum Beispiel Liquiditätshilfen – dafür sorgen, dass möglichst jeder Arbeitsplatz und jedes Unternehmen durch diese Krise kommt und dass wir nach dieser Krise an die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes wieder anknüpfen können. Dazu dient dieses Hilfspaket, dieser Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich will mich ausdrücklich bedanken für die guten und konstruktiven Beratungen mit den Regierungsfraktionen, aber auch ausdrücklich mit den Fraktionen der Opposition. Ich begrüße es, dass es Vorschläge gibt für einen Sozialfonds, für weitere wirtschaftliche Unterstützung. Wir sollten jetzt in dieser Krise das, was typisch ist in der Demokratie, dass Regierung und Opposition sich reiben und diskutieren, einmal überwinden und zusammenstehen, um unserem Land zu helfen. Und diese Gespräche habe ich so wahrgenommen und deshalb möchte ich mich bei allen Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken.
Mein Dank gilt auch der Regierungsmannschaft. Im Alltag kann man viel darüber diskutieren, was gelingt und was nicht gelingt, und alle sind nur Menschen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir in dieser Krise alles dafür geben – und dafür stehe ich ganz persönlich –, dass unser Land gut durch diese Krise kommt, dass wir die Gesundheit der Menschen schützen und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dafür steht diese Landesregierung und dafür stehe ich als Ministerpräsidentin ganz persönlich. Und ich möchte mich bei allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretären und den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Stellvertreter Lorenz Caffier. Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Nachtragshaushalt schlagen wir Ihnen vor, dass wir den Schutzfonds von 1,1 Milliarden Euro finanzieren durch 700 Millionen Euro einmaligen Kredit, weil wir unsere Rücklagen dafür nutzen wollen, die Steuerausfälle, die wir im nächsten Jahr haben werden von 1 Milliarde Euro, zu kompensieren. Wir wollen drei Dinge tun: Wir wollen als Land unsere Versprechen für Investitionen halten, wollen den größten Investitionshaushalt, der hier im Dezember beschlossen wurde, auch durchhalten und nicht kürzen. Wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir den Schutzfonds (1,1 Milliarden Euro) über unser Land legen, um vor allem Arbeitsplätze, Unternehmen und auch den sozialen Zusammenhalt zu schützen. Und wir wollen dafür sorgen, dass wir mit Rücklagen uns gegen Steuermindereinnahmen stemmen, um eben nicht in Kürzungen zu kommen. In diesem Sinne hoffe ich auf gute Beratung und auf Unterstützung.
Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich sorgen machen – um ihre Gesundheit, um ihre Familie, um ihre eigene Existenz. Und es ist unsere Verantwortung, den Menschen nicht was Falsches zu sagen, sondern ehrlich zu sein. Niemand hat eine Blaupause für diese Situation. Sie ist einmalig für die ganze Welt. Aber ich bin sehr zuversichtlich, und das ist ganz besonders meine Erfahrung der letzten sechs Monate, dass, wenn sich eine Lage bedrohlich anfühlt und sie auch bedrohlich ist, wir auf das Gesundheitssystem im Land vertrauen können, dass wir uns an die Maßnahmen halten müssen, dass wir durchhalten müssen und dass wir zusammenhalten müssen und dass wir daraus die Kraft nehmen können, durch diese Krise zu kommen. Wir haben diese Kraft, unser Land hat diese Kraft, und deshalb habe ich nicht nur Sorge, sondern auch Zuversicht, dass wir gut durch die
se Krise kommen. Die Maßnahmen dafür haben wir getroffen, die Maßnahmen liegen Ihnen vor und dafür bitte ich um Unterstützung. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!