Dann ist es auch so, also ich habe dann abends die Telefonkonferenz mit der Ministerpräsidentin, einen Tag später habe ich die Telefonkonferenz im Innenausschuss. Da erzählt mir dann der Innenminister das Glei
die dann am Vormittag schon wieder ganz anders dargestellt worden sind. Die entscheidenden Fragen werden dann immer beantwortet mit, wir prüfen das noch. Na doll! Das ist Einbeziehung des Parlamentes, lieber Kollege?! Da müssen Sie selber lachen, ja?!
Und deswegen ist es sozusagen der Versuch von uns, das Parlament in seiner Gesamtheit ernst zu nehmen, denn das Parlament ist mehr als die Koalitionsfraktionen.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, das ist dem Respekt vor dem Kollegen Ritter auch geschuldet, dass man darauf antwortet.
Ich glaube, Sie haben mich an einer Stelle missverstanden. Dieses Beispiel, das ich angewandt habe, wo ich gesagt habe, da sollte man zum Beispiel in den Gesetzestext reinschreiben, wenn die Stellungnahme nicht abgegeben wird, dann wird nach drei Wochen einfach die Zustimmung fingiert, das war nur als Beispiel. Dass, wenn man tatsächlich an diesem Gesetzestext – jetzt mal völlig los von der Corona-Situation, aus dem das jetzt erarbeitet worden ist –, dass dieser Gesetzestext tatsächlich noch, na, sagen wir mal der Erarbeitung oder der Ergänzung oder wie auch immer, das ist jetzt nicht, das ist jetzt auch nicht böse gemeint gewesen, weil, ich glaube, ich hoffe jedenfalls, dass die Kollegin Bernhardt das auch so verstanden hat, da muss man sich einfach nur mal angucken, wie ist das woanders geregelt. Deswegen habe ich den Bundestag als Beispiel genommen. Da muss man schauen, ob man das nicht einfach aufgreifen kann.
Der zweite Punkt ist, natürlich haben Sie recht, der Parlamentarische Geschäftsführer oder der Fraktionsvorsitzende einer der beiden Regierungsfraktionen hat natürlich einen gewissen Informationsvorsprung gegenüber anderen Abgeordneten, übrigens auch gegenüber vielen Abgeordneten der eigenen Fraktion,
… weil das, was ich im Zweifelsfall, zum Beispiel in den Staatssekretärsrunden mit den dort anwesenden Staatssekretären bespreche, das kann ich erst im Nachhinein
auch meiner Fraktion mitteilen, weil vorher weiß ich das im Zweifelsfall auch nicht, was die dort sagen.
Der dritte Punkt ist – Herr Ritter, und Sie haben das hier, glaube ich, in der Zeit, als Sie selber PGF waren, auch wahrscheinlich hinreichend genossen –, und der dritte Punkt ist …
Und der dritte Punkt, Herr Kollege Ritter, ist, ich glaube, wenn Sie das gerade in den letzten Wochen verfolgt haben, dann werden Sie gesehen haben – vielleicht kann das die Kollegin Oldenburg bestätigen –, dass ich mich auch dafür eingesetzt habe, dass auch die Opposition in entsprechende Diskussionsprozesse einbezogen wird.
Ja, das stimmt. Habe ich mich auch sehr darüber gefreut. Sie haben sich auch schon anders zu mir geäußert.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sehen Sie!)
Und wenn ich das richtig sehe, Herr Kollege Ritter, wird Samstag wohl eine nächste Runde zu dem MV-Plan sein.
ist die Fraktion DIE LINKE, ich weiß jetzt nicht, ob Frau Oldenburg oder wer auch immer daran teilnimmt, eingeladen, um im Vorfeld da zu diskutieren.
Jetzt kann man darüber streiten, Herr Kollege Ritter, dass das kein klassisches parlamentarisches Verfahren ist. Da gebe ich Ihnen recht. Das ist es nicht, weil das ist Ausschussberatung, Landtagsberatung et cetera. Aber auch da komme ich wieder auf die Situation zurück, was ich eben zu Frau Bernhardt gesagt habe. Dieses ist nicht die Situation eines klassischen parlamentarischen Verfahrens.
Deswegen begrüße ich es, dass solche Instrumente genutzt werden, um auch die Opposition einzubinden.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Der hier eingebrachte Gesetzentwurf von der Fraktion DIE LINKE ist lobenswert, denn er weist deutlich auf ein Demokratie- und Mitwirkungsdefizit hin, das wir hier beheben könnten und beheben sollten.
Ich möchte nur – Sie bringen ja immer wieder solche Vergleiche –, ich möchte auch nur mal an eine Zeit, die jetzt 87 bis 75 Jahre zurückliegt, erinnern, wo ausschließlich über Rechtsverordnungen, Ministerial- und Regierungserlasse regiert wurde. Es ist mit heute keinesfalls vergleichbar, aber wehret den Anfängen. Deswegen ist es sehr berechtigt, hier mal darauf hinzuweisen. Wir haben Rechtsverordnungen, wir haben Ministerial- und Regierungserlasse, die sehr tief in die bürgerlichen Freiheiten, in Grundrechte und sogar in ohne Gesetzesvorbehalt ausgestattete Grundrechte, wie beispielsweise die Religionsfreiheit, eingreifen. Das ist bedenklich, geht an die Grenze dessen, was Gewaltenteilung meint und was Gewaltenteilung tragen sollte. Deswegen müssen wir alle doch darauf achten und darauf sinnen, dass das möglichst weit zurückgefahren wird. Insofern ist der Gesetzentwurf sehr sinnvoll und hilfreich.
Und, Herr Schulte, wenn Sie dann sagen, er hat einige Mängel, und dann kommt als Mangel, was machen wir, wenn der Ausschuss, der zuständig wäre, gar nicht darüber reden oder beschließen will, dann muss ich sagen, das ist ärmlich. Also wenn Ihnen keine besseren Mängel einfallen, dann hätte ich dazu geschwiegen.
Der Entwurf hat aber einige Mängel. Ich erlaube mir jetzt, auf die aus meiner Sicht vorhandenen Mängel einzugehen, aus der Sicht unserer Fraktion.
Es ist richtig, dass diese Maßnahmen im Nachhinein im Wirtschaftsausschuss/Gesundheitsausschuss besprochen werden sollen, aber Ausschuss ist nicht Parlament, und vor allem, Ausschuss ist ohne Öffentlichkeit. Das heißt, das, was wir da besprechen, findet wieder hinter verschlossenen Türen statt. Das heißt aber für mich, wir müssten eigentlich dahin kommen, dass wir das hier im Plenum besprechen, wo Öffentlichkeit hergestellt ist und wo man dann auch über namentliche Abstimmung und andere Instrumentarien diejenigen, die irgendeine einschränkende Maßnahme unbedingt für gut befinden und aufrechterhalten wollen, zu ihrer parlamentarischen Verantwortung zwingen kann. Die müssen dann eben mit ihrem Namen dazu stehen. Das fehlt mir an Ihrem Antrag, dass man nicht sagt, wenn möglich, im Parlament bestätigen lassen die einschneidenden Maßnahmen. Das ist immer noch rückwirkend, deswegen ist das Zeitargument hier nicht stichhaltig. Es geht ja nicht darum, dass Sie vorher ins Parlament müssen, sondern im Nachhinein eine parlamentarische Absicherung sich einholen.
Dann ist der zweite Einwand, das alles ist parlamentarische Zustimmung im Nachhinein. Wir hatten jetzt ja schon gehört, wie die Mitwirkung, vor allem auch der Opposition, aussieht. Wir dürfen in Telefonschalten uns
30 plus x Minuten lang anhören, was das Kabinett so alles beschlossen hat. Wenn dann die Fragerunde eröffnet wird, dann muss die Ministerpräsidentin leider sich ausklinken, weil sie ja nur 40 Minuten Zeit hat.
(Torsten Renz, CDU: Aber das stimmt doch nicht, Herr Professor Weber! Das ist doch jetzt nicht seriös, was Sie machen. Nein, das stimmt nicht!)
das ist nicht das, was wir als Opposition unter einer einigermaßen ordnungsgemäßen Mitwirkung verstehen.
(Zuruf aus dem Plenum: Aber das stimmt einfach nicht! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Und da komme ich auf das zurück, was ich heute Morgen schon mal gesagt hatte, den hilfreichen Beitrag von Frau Oldenburg mit dem Corona-Beitrag, mit CoronaAusschuss