Ich sage es noch mal: Die Strategie, wenn man das so bezeichnen will, der Landesregierung hat sich definitiv in Rücksprache mit den Koalitionären geändert. Es war zu Beginn tatsächlich eine Information. Es hat sich aber ab dem 30.04. definitiv geändert. Sie wurden als Opposition abgefragt, zu welchen Themen Sie welche Position haben, damit wir die mitnehmen, und dieser Prozess hat sich fortgesetzt. Sie werden jetzt wieder eingeladen, sich einzubringen beim MV-Plan.
Und ich habe vorhin gesagt, wenn Ihnen das Format der Schalte nicht gefällt, zum Beispiel, weil nur eine Stunde Zeit ist, dann merken Sie doch ganz einfach an, dass Sie, ich wiederhole es noch mal, keinen 20-minütigen Vortrag brauchen. Ich brauche ihn auch nicht, weil ich das schon kenne. Es ist sicherlich gut gemeint, weil Sie noch nicht so viel Information haben. Aber darüber zu sprechen, das Format zu ändern, damit Sie mehr Informationen bekommen, das ist doch überhaupt kein Problem. Machen Sie also davon Gebrauch!
Und ich gehe davon aus, dass wir ja jetzt wieder im Präsenzbereich sind. Insofern wird man sich ja dann auch gegenübersitzen und die Themen besprechen können. Ich kann da jetzt also nichts Negatives erkennen,
sondern würde einfach immer nur bitten, dass Sie offensiv damit umgehen und das konkret ansprechen. Und ansonsten, denke ich, dass ich bei der Wahrheit bleibe.
Herr Renz, Sie hatten wieder nur von Ausschüssen gesprochen, und das war ja das, was ich auch bei dem Gesetzentwurf der Linksfraktion kritisiert habe. Was spräche denn dagegen, dass wir hier über diese Verordnungen sprechen und dass wir über einzelne Punkte, die je nach Fraktion, wer sie denn beantragt, auch abstimmen lassen? Wir haben das ja und sind dafür kritisiert worden im Ältestenrat. Das wissen Sie genau, dass wir uns erlaubt haben, sechs Anträge zu den Corona-Maßnahmen zu
insofern ja Sie als Partei. Ich denke da doch, wir sollten da ein bisschen mehr Redlichkeit einziehen lassen.
Das Nächste: Wenn uns hier vorgeworfen wird, wir hätten nur drei Punkte präsentiert bei dieser Wunschliste in der ersten Telefonschalte: Ja, uns wurde gesagt, wir sollen reduzieren. Wir hatten ursprünglich in der Fraktion eine ganze Latte
und haben dann Rücksicht genommen auf die Bitte, man soll die wichtigsten rausfiltern. Dann sind die drei übriggeblieben.
(Torsten Renz, CDU: Sie haben doch in der ersten Schalte sieben oder acht Punkte mindestens genannt!)
Über den Umgang in der Telefonschalte möchte ich auch noch einen Satz sagen zu der schon geäußerten Kritik. In der allerersten Telefonkonferenz hatte ich die Ministerpräsidentin gefragt und gebeten, wegen dieser Pflegehilfsmittel – 40 Euro – mal zu klären. Die Pflegehilfsmittel sind exorbitant teurer geworden, die 40 Euro sind gleichgeblieben. Damit konnte man, zu Anfangszeiten jedenfalls, nicht mal ordnungsgemäße Mund- und Gesichtsmasken und die Einmalhandschuhe finanzieren für den ganzen Monat für 40 Euro. Da wurde mir geantwortet, das ist ein gutes Thema. Ich nehme das mit. Ja, wohin? Eine Antwort habe ich nie erhalten. Das ist mitgenommen worden auf die endlose Reise ins Nirwana oder wo ist das geblieben?
Und als Letztes, was ich noch sagen wollte: Wir haben bei dem Nachtragshaushalt ursprünglich vorgehabt, eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu stellen.
Und was ist uns da entgegnet worden? Wir sollen keine Änderungsanträge stellen, sonst fliegen wir aus dem gemeinsamen Antrag raus. Wenn wir da mitwirken wollen, dann sollen wir eben den Nachtragshaushalt so mittragen. Wenn wir mit Änderungsanträgen kommen, dann setzen Sie mit Ihrer Mehrheit – Regierungsmehrheit – es auch so durch. Entweder wir verzichten auf Änderungsanträge und die Debatte darüber oder der Nachtragshaushalt wird ohne uns eingebracht.
Da es uns aber wichtig war, dass der Nachtragshaushalt eingebracht wird, weil er ja in dieser Situation notwendig war, um spontan helfen zu können, haben wir auf Änderungsanträge verzichtet. Uns das jetzt vorzuwerfen
und zu sagen, Sie hätten doch alles Mögliche einbringen können, das ist unredlich und das weise ich ausdrücklich zurück!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere Herr Schulte und Herr Renz! Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für die sachliche Diskussion bedanken. Ich habe gesehen und sehr wohl wahrgenommen, dass Sie sehr wohl gesehen haben, dass man über die Mitentscheidungsrechte auch im Landtag reden muss, sowohl in Corona-Zeiten als auch danach. Ich habe es auch so erlebt am Anfang der Corona-Zeit, dass wir ein gutes Miteinander hatten durch die Ministerpräsidentin in den Telefonschaltkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden, dass wir mitgenommen wurden. Also das möchte ich überhaupt nicht abstreiten.
Wie sah es in anderen Bereichen aus? Da war es leider so, und ich berichte jetzt wieder aus eigenen Fachbereichen unter anderem, dass wir bewusst auf das Mittel der Kleinen Anfrage verzichtet hatten –
auf Bitte der Landesregierung –, was ich durchaus nachvollziehen kann in so einer Krisenzeit wie Corona. Uns wurde angeboten auf sogenanntem kleinen Dienstweg über die Landesverwaltung Fragen zu stellen.
Wir hatten Fragen am 16. März gestellt, die wurden dann letzte Woche, ich gucke noch mal nach, nicht, dass ich Ihnen was Falsches erzähle, am 29.04. beantwortet. Auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Krüger zum Beispiel wurden Fragen erst wirklich vier, fünf Wochen später auch über das Sozialministerium beantwortet.
Krisenzeiten, und dass wir sozusagen auch als Landtag unsere Rechte wahrnehmen unsere Aufgaben wahrnehmen, bedürfen aber einer zeitnahen Information. Deshalb ist so eine Verständigung, wenn die dann gebrochen wird und wir vier, fünf, sechs, sieben Wochen warten müssen, bis wir eine Information bekommen, kann diese Opposition ihre Aufgabe im Sinne des Landtages, die Kontrolle der Landesregierung eben nicht mehr wahrnehmen, weil wir die Informationen nicht haben. Insofern ist aus meiner Sicht dieses Verfahren, was wir bisher angewandt haben, reformbedürftig. Wir müssen andere
Und ja, Krisenzeiten zeigen nun mal, dass wir nachsteuern müssen. Und es ist auch gar kein Vorwurf, sondern ich erkenne an, das ist wirklich eine einmalige Situation, vor der wir alle standen und auf die wir jetzt aber reagieren müssen, weil wir nicht ausschließen können, dass uns so was in Zukunft irgendwann nicht noch mal passiert. Und deshalb finde ich es richtig, dass wir über ein Verfahren reden, wie wir das verbessern können.
Herr Renz sagte ja, sollten wir uns mit so Einzelfällen überhaupt beschäftigen. Also er fragte, warum sollten sich überhaupt der Landtag oder Ausschüsse mit solchen Dingen beschäftigen. Ja, es gibt Paragraf 32 Infektionsschutzgesetz, der sagt, Rechtsverordnungen werden durch die Landesregierung erlassen. Aber es hindert uns daran, beispielsweise ist nicht ausgeschlossen durch diesen Paragrafen, dass auch der Landtag beteiligt wird.
Sie sagten, es sind Einzelfälle, warum sollen wir hier beteiligt werden. Herr Renz, wir sehen es als notwendig an, dass wir hier beteiligt werden, weil es um tief greifende Grundrechtseingriffe für die Bürgerinnen und Bürger ging. Damit auch ich draußen beispielsweise Maßnahmen der Landesregierung verteidigen kann, muss ich wissen, warum das geschehen ist. Ich muss wissen, warum zum Beispiel der Spaziergang an der Ostsee verboten wird. Ich kann es aus meiner Sicht noch nachvollziehen, wenn es an den touristischen Hotspots Boltenhagen, Warnemünde, et cetera verboten worden wäre, …
… wenn das da verboten worden wäre. Ich kann es aber nicht mehr nachvollziehen an der gesamten Ostseeküste. Und da hatten auch wir in der Fraktion wirklich strittige Diskussionen, ob das alles noch zu rechtfertigen ist.