Insofern, ich habe es gerade gesagt, ist Deutschland sehr gut aufgestellt. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es kurzmachen und könnte sagen, Sie haben eigentlich alle komplett am Thema vorbeigeredet.
Wir sind uns natürlich alle einig in der Beschreibung der geltenden Rechtslage, wobei ich nur richtigstellen muss, natürlich habe ich den Geschwisterbonus erwähnt. Darüber kann man ja schlecht streiten.
Wenn die Ministerin darauf hinweist, dass die Ziele des Elterngeldes voll erhalten bleiben sollen und irgendwie unser Antrag diese Ziele infrage stellt, dann kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Und auch Sie haben sich mit dem eigentlichen Punkt, was ich hier als ungerechte Bewertung herausgestellt habe, des Bemessungszeitraumes, nicht näher befasst. Die Rückkehr in den Beruf wird ja nicht durch unseren Antrag erschwert, ganz im Gegenteil. Es ist ja so, in der Regel ist es ja die Mutter, die nach der Elternzeit, wenn dann das zweite Kind relativ früh kommt, sich bereits neu in Teilzeit befindet. Sie ist also in den Beruf bereits zurückgekehrt und hat sich nicht an den Herd dauerhaft begeben. Also auch dieser Aspekt zieht überhaupt nicht.
Ich hätte ja verstanden, Frau Ministerin, wenn Sie gesagt hätten, es ist erstens Bundessache, und man kann nicht alle Wünsche erfüllen, und jetzt erst recht nicht, wo wir zunächst mal die nächsten zehn Jahre Corona-Schulden abzahlen müssen. Das wäre ja konsequent gewesen. Aber es ist ja so, wenn ich richtig informiert bin, dass im
Bund, jedenfalls vor Corona, das Elterngeld ja auch in der Diskussion war und verbessert werden soll. Insofern, dachten wir, ist es auch ein günstiger Zeitpunkt, die Landesregierung zu animieren, sich dort auf diese kleine Besserstellung, die wir beantragt haben, einzustellen.
Wenn DIE LINKE meint, der Antrag sei unglaubwürdig, dann will ich mal, wenn ich es gut meine mit Ihnen, Frau Bernhardt, unterstellen, dass Sie mich missverstanden haben, obwohl man es eigentlich nicht missverstehen konnte. Natürlich zielt dieser Antrag nicht im Geringsten darauf ab, dass die Mutter nun frühzeitig nach der Geburt des Kindes nicht die Elternzeit nutzt, um sich um das Kind zu kümmern, sondern in Teilzeit geht. Also das ist völlig absurd. Ich denke, aus der Begründung ist klar geworden, dass das gerade nicht gemeint ist.
Wir haben den ganz normalen Fall im Auge, dass ein Kleinkind da ist, die Elternzeit genutzt wurde und danach die Mutter – und wissen Sie, das ist ja nicht aus der Luft gegriffen, dass ich diesen Antrag stelle aufgrund der Lebenserfahrung.
Und fragen Sie doch mal Ihren Bekanntenkreis, wie oft genau diese Situation stattfindet. Jedenfalls dann, wenn ein zweites Kind zeitnah kommt, dann ist die Elternzeit zu Ende. Danach geht die Mutter ganz überwiegend erst mal in Teilzeit, will gestaffelt wieder ins Berufsleben zurückkehren, weil das Kind ja nicht schlagartig überhaupt ganz wenig Betreuung braucht, sondern ich habe es ja mit dem Schlagwort „die zweite Schicht“ deutlich gemacht. Sie wissen doch alle, wie das abläuft, wenn Sie kleine Kinder haben. Dann ist da das kleine Kind, und das jetzt größere Kind bringt man in die Kita, kümmert sich um das kleine und, und, und. Also das kann man eigentlich gar nicht missverstehen. Es sollte nicht ein Anreiz geschaffen werden, dass die Mutter in der Elternzeit die Elternzeit nicht nutzt für das Kind, sondern in Teilzeit geht. Das ist völlig absurd, diesen Antrag so zu verstehen.
Ich glaube, irgendwer meinte da noch, es sei ja alles schon geregelt durch das Elterngeld Plus. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. Das Elterngeld Plus regelt den Fall, das ist eine Verlängerung des Elterngeldes im Grunde. Es wird ja dasselbe Elterngeld gezahlt, nur monatlich die Hälfte, in der Erwartung, und verlängert sich dann, wenn beide in Teilzeit gehen. Aber auch das ist nicht der Normalfall. Es ist schlicht und einfach, wiederhole ich nochmals, der Normalfall, weil jeder, der Kinder hat, es doch kennt oder sich vorstellen kann, nochmals, dass die Elternzeit, die Elternzeit wird genutzt, das jetzt größere Kind geht in den Kindergarten oder in die Kita und die Mutter geht frühzeitig in das Berufsleben zurück, aber eben gestaffelt in Teilzeit. Und nun kommt, was ja lobenswert ist, das zweite Kind. Nun fällt ihr die Teilzeit auf die Füße.
Sie haben ja vollkommen recht, wenn Sie das Elterngeld loben, das habe ich ja auch getan. Das Elterngeld ist ein hervorragendes Mittel. Das wird ja auch von der Bevölkerung durchaus bejaht. Ein ganz hoher Prozentsatz, über 80 Prozent, bejaht es. Es gibt – das habe ich auch er
wähnt – eine hohe Quote, die sagen sogar, mitbestimmen, natürlich nicht alleine mitbestimmen, und fördert auch die Entscheidung für ein zweites Kind. Die demografische Bedeutung des zweiten und dritten, das habe ich auch beschrieben. Also wissen Sie – und CoronaRegelung wird dann noch erwähnt –, das hat nun überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Also im Grunde, seien Sie doch ehrlich,
im Grunde können Sie überhaupt nicht sagen, was gegen diesen Antrag spricht, außer, dass er von der AfD kommt. – Vielen Dank!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4919 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4919. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4919 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. Mai 2020, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.