Dass bei der jetzigen, aus Sicht meiner Fraktion manchmal wirklich überhasteten Öffnung nicht alles durchdacht und eben nicht aus verschiedenen Perspektiven betrach
tet wurde, verdeutlicht der Zustand, den wir heute haben. Zwar ist die Fortschreibung des MV-Plans in ganz, ganz vielen Bereichen richtig, zum Beispiel bei der Öffnung der Hotels und Pensionen für Einheimische, der Strandkorbvermietung, der Kosmetikstudios, der Museen, der Gärten und Schlösser, der Zoos und auch die Öffnung der Kinos und Fahrschulen, aber in den ganz großen Bereichen von Kita und Schule ist er alles andere, nur nicht gelungen oder gar umsetzbar.
Die zeitliche Einschränkung von dreieinhalb oder sechs Stunden oder der eine Tag Unterricht pro Woche verhindern keine Infektionen, sie verhindern Bildung und Förderung.
Es geht doch nicht darum, die Stunden zu begrenzen, sondern die Anzahl der Kinder, die die Einrichtung besuchen. Alle Kinder in die Kita bedeutet, dass die Hygienebestimmungen alles andere als eingehalten werden können, genauso wie im Übrigen der Personalschlüssel, denn im Gegensatz zu den Kindern dürfen eben nicht alle Erzieherinnen und Erzieher wieder in die Kita, weil jede oder jeder Fünfte von ihnen zur Risikogruppe gehört.
In der Kindertagesbetreuung geht es aus unserer Sicht derzeit drunter und drüber. Dieses komplette Durcheinander begann am Freitag letzter Woche: alle Kinder in die Kita für dreieinhalb Stunden, Notbetreuung weiterhin, Gruppengrößen maximal 10, Vorschulgruppe 15 Kinder. Widerstand und Kritik folgten auf dem Fuße. Gestern dann die Ankündigung von Änderungen, die Pressekonferenz war zu 18.30 Uhr anberaumt. Nichts geschah. Gegen 19 Uhr dann die Meldung, dass die Pressekonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Dreiviertel neun wurden dann die Neuerungen präsentiert: alle Kinder in die Kita, gleich große Gruppen wie vor der Corona-Krise, also 6 in der Krippe, 15 in der Kindergartengruppe, und mindestens sechs Stunden Betreuung für Eltern, die ganztags arbeiten. Änderungen wie am Fließband und unter Zuruf – das ist kein Plan.
Sehr geehrte Damen und Herren, an den Schulen ist es anders, aber auch falsch. Hier werden Ressourcen, ob räumlich oder personell, verschwendet. Im Gegensatz zur Kita können an die Schulen wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler, wenn man die Räume richtig nutzt. Derzeit gilt die Festlegung im Hygieneplan, Klassen werden geteilt, um den Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch dürfen maximal 15 Schülerinnen und Schüler in einem Raum gemeinsam unterrichtet werden, egal im Übrigen, wie groß der Raum ist. Das ist nicht richtig, denn allein die Festlegung nach Teilung von Klassen macht noch längst keine Einhaltung des Abstandes. Hier lässt die Landesregierung die Realität an den Schulen außen vor. Eine Schule ist kein Supermarkt.
Unter Beachtung der Abstandsregelungen können in einem ganz normalen Klassenraum ganz normal 20 bis 22 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden. Gleichzeitig hätten wir das Lehrkräfteproblem in einem wesentlich geringeren Ausmaß. An den Schulen ist Platz für mindestens die dreifache Anzahl von Klassen, als es gegenwärtig vorgesehen ist. So könnten alle Schülerinnen und Schüler mindestens drei Tage die Woche, wahrscheinlich sogar aber vier Tage in der Woche zur Schule gehen. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Deshalb fordern wir von der Landesregierung einen ernst zu nehmenden und umsetzbaren Plan zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kindertagesstätten und Schulen.
Familien- und Bildungspolitik muss einen viel, viel wichtigeren Platz in der gegenwärtigen und kommenden Diskussion um einen Neustart erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Wirrwarr und diese nicht aufeinander abgestimmten Regelungen führen auch zu Unverständnis und auch zu massiver Kritik. 15 Kinder dürfen nun in eine Vorschulgruppe oder in einen Klassenraum, aber das Kontaktverbot besteht doch weiterhin, denn immer noch gilt, dass man nur mit Personen aus einem zweiten Haushalt Kontakt haben darf. In der Kita haben die Kinder aber mit mindestens 14 Kindern aus 14 Haushalten Kontakt. Und nach den dreieinhalb oder auch nach den sechs Stunden gilt dann wieder, nur mit dem Kind zu spielen, das in dem Haushalt lebt, der erlaubt ist.
Das ist genauso unverständlich wie die Regelung, dass das ursprüngliche Kontaktverbot bis letzten Sonntag galt, die Gaststätten aber bereits am Samstag davor öffneten.
Dort kann man nun mit sechs einander bekannten Personen an einem Tisch sitzen und essen, und dabei also auch die Kinder, die nicht gemeinsam am Nachmittag spielen können. Hier müssen wir wesentlich klarere Regeln haben, die einander nicht widersprechen, um dann wirklich das Unverständnis zu minimieren und dafür natürlich die Akzeptanz zu erhöhen.
Nicht nur die Gaststätten, sondern auch die Musikschulen beginnen wieder mit ihrer Arbeit, aber auch hier eine undurchdachte Entscheidung: Eine junge Frau will an einer Musikschule in ihrer Tanzprüfung gemeinsam mit ihrem Vater einen Wiener Walzer tanzen. Das ist verboten, Kernfamilie hin oder her. Antwort der Bildungsministerin: Es wird an Musikschulen keinen Gruppenunterricht geben. Seit wann ist denn das nun verboten, mit dem eigenen Vater dort in der Prüfung zu tanzen? Das ist doch keine Gruppe, das ist Kernfamilie.
… nein, die Friseure werden aufgefordert – und ich denke, hier muss die Landesregierung aber ganz flugs einschreiten –, den Gesundheitsstatus der Kunden zu erfragen. Ich zitiere aus einem Schreiben, Frau Hesse, der Handwerkskammer: „Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (…) hat Coronabedingte Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseurhandwerks aufgestellt.“ Dazu „zählt auch, dass bestimmte Daten der Kunden erhoben werden, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich Infektionsketten nachverfolgen können.“ Alles gut. „Unabhängig von der Weiterleitung an die Gesundheitsämter bietet es sich zum Schutz der Beschäftigten an, den Gesundheitsstatus der Kunden abzufragen.“ Ende des Zitates.
Vielleicht kann auch hier künftig die Einbeziehung des Parlaments helfen, Widersprüche zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, unbestritten ist es besonders wichtig und richtig, die Wirtschaft endlich wieder anzukurbeln. Der Tourismus, das wichtigste Standbein unseres Landes mit über 170.000 Beschäftigten, nimmt zum Glück wieder Fahrt auf, auch wenn es teilweise eine Schlingerfahrt ist. Gestern erst wurde die bisherige Regelung, jeder kann ab dem 25. Mai nach MecklenburgVorpommern kommen, zu den Akten gelegt, denn gestern gab die Landesregierung bekannt, dass nicht jeder Gast kommen kann, denn einreisen darf nur, wer nicht aus einem Risikogebiet kommt. Das heißt, die Urlauber sitzen auf ihren gepackten Koffern und beobachten täglich das Infektionsgeschehen bei sich zu Hause. Das ist auch richtig, wir wollen so wenig wie möglich Infektionen bei uns im Land haben, aber ob es richtig ist, dass dann die Hotels auch noch mal kontrollieren, aus welchem Gebiet hier jemand kommt, da weiß ich nicht, ob die Hotels dazu in der Lage sind, dass sie das lückenlos schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch, es ist gut, auch Hotels, Gaststätten und Pensionen wieder zu öffnen. Aber auch hier hapert es mit der Umsetzung, denn oft fehlen die Voraussetzungen, dass die Frauen und Männer wieder arbeiten können, damit überhaupt geöffnet werden kann, denn die Verkäuferin, der Koch, die Friseurin und der Kellner müssen nicht nur ihre Gäste und Kunden bedienen, sie müssen auch gleichzeitig ihre Kinder gut aufgehoben wissen, und das geht nicht an einem Tag in der Woche in der Schule. Hinter den Eltern liegen acht Wochen, in denen sie alleine ihre Kinder betreut haben, oft gleichzeitig gearbeitet haben und den Haushalt geschmissen haben. Den Eltern, die Lehrer und Freunde ersetzten, die Entertainer und Manager sind, die die Verzweiflung ihrer Kinder weggepustet haben, diesen Muttis und Vatis danken wir für ihre große, große Ausdauer und für ihre Liebe zu ihren Kindern.
Wir möchten uns aber nicht nur bei ihnen bedanken, sondern wir fordern die Landesregierung auf, mit uns gemeinsam zu überlegen, ob wir diesen Familien für diese so schwere Zeit nicht ein zusätzliches Landeskindergeld zahlen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Menschen in Einrichtungen, ob Krankenhäusern, Pflegeheimen, Altersheimen oder Hospizen, müssen aus ihrer Isolation heraus. Der erste Schritt ist gegangen. Sie brauchen ihre Familien und sie brauchen die Möglichkeit, spazieren zu gehen, nicht in ihren vier Wänden auszuharren, sondern wirklich den Frühling zu erleben, und zwar nicht nur durch das Fenster. Deshalb ist ein ganz detaillierter Plan erforderlich, der die Zeitpunkte festlegt, wann mehr Kontakt oder überhaupt Kontakt und Bewegungsfreiheit für diese Betroffenen möglich sind.
Perspektiven müssen aber auch die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter haben und auch jene Frauen und Männer, die in die Arbeitslosigkeit gegangen sind oder noch gehen werden. Deshalb fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung weiterhin dafür starkzumachen, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent angehoben wird und bei Beschäftigten mit Mindestlohn kein einziger Cent gekürzt wird,
denn die Miete ist im ersten Monat zu zahlen und nicht erst ab dem vierten Monat. Lebenshaltungskosten werden nicht reduziert, sie steigen jetzt schon. Wir können es doch nicht zulassen, dass eine alleinerziehende Friseurin mit zwei Kindern bei einem Lohn – 38-Stunden-Woche – von 1.136 Euro netto mit 33 Prozent weniger auskommen muss. Es bleiben ihr sage und schreibe 761 Euro und 12 Cent im Monat. Wohngeld kann sie nicht beantragen, weil dafür der Lohn der letzten sechs Monate herangezogen wird. Das zeigt doch, dass ein höheres Kurzarbeitergeld dringend gebraucht wird, um nicht noch mehr Menschen in Armut zu stürzen.
Und auch diejenigen, die entlassen werden oder bereits entlassen worden sind, die brauchen unsere Unterstützung, die brauchen die Unterstützung des Staates. Deshalb muss für sie ein umfangreiches Arbeitsmarktprogramm aufgelegt werden. Das ist unausweichlich, damit sie neue Berufe erlernen können oder umfassend fort- und weitergebildet werden.
Was brauchen wir noch, um Schlimmeres von unserem Land abzuwenden, um die Folgen einzufangen und in einigen Jahren wieder auf sicheren Füßen stehen zu können? Wir müssen unbedingt unseren Kommunen helfen. Frau Schwesig deutete das an, dass es in dieser Woche der Fall sein wird, dass wir einen Kommunalgipfel haben. Ihnen brechen gigantische Einnahmen über die Gewerbesteuer oder die Einkommensteuer weg. Das reißt jetzt schon riesige Löcher in die Haushaltskassen der Gemeinden. Dadurch fehlt ihnen das Geld für die Unterhaltung von Gebäuden, von Straßen, von Brücken. Sie werden kaum noch ihre pflichtigen Aufgaben bewältigen können. Deshalb möchten wir einen Schutzschirm für die Kommunen, der ihnen eine Mindestsicherung garantiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, momentan haben sich die Corona-Kennzahlen stabilisiert. Alles, was vertretbar ist, muss wieder öffnen, aber planvoll und strukturiert. Ein Ende der Krise und ihrer Auswirkungen ist längst noch nicht in Sicht. Zum Aufatmen ist es noch zu früh. Die Experten sagen, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Deshalb müssen wir alle darauf Acht geben, dass wir nicht zu früh und nicht zu weitreichend lockern, denn das kann nicht nur uns teuer zu stehen kommen, das kann auch Menschenleben kosten. Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, dass uns das Leben nicht noch einmal unter den Füßen weggezogen wird.
Sehr geehrte Frau Oldenburg, Sie haben ganz viel Richtiges gesagt, dafür erst mal herzlichen Dank für die kritischen Worte. Ich habe einen Punkt aufgegriffen, wo ich nachfragen möchte. Sie haben gesagt, die Linksfraktion fordert einen Corona-Beirat. Davon ist bei uns noch nichts angekommen. Und wir haben heute den TOP 13, eine Forderung von Ihnen, eine sehr berechtigte Forderung, die aber nur im Nachhinein, die Einschaltung des Gesundheits-, also Wirtschaftsausschusses, verlangt. Warum da nicht gleich den Corona-Ausschuss, damit wir im Vorhinein eingeschaltet werden, und warum dann bei TOP 13 so wenig und hier die Ankündigung, eigentlich wollen Sie doch viel mehr?