Die machen das super, nicht nur für die Kids, nicht nur für die Kids, ganz schwierige Themen gut zu vertreten und zu erklären. Ich finde übrigens auch das Beispiel, was Sie genannt haben, Herr Kramer, nicht falsch. Das haben die gut erklärt.
Aber selbst wenn man der Meinung ist, dass Dinge nicht die eigene Meinung sind, dann muss man das einfach aushalten. Und das Problem in der politischen Auseinandersetzung haben Sie heute gerade gezeigt, dass Sie eben nicht kritisch, kontrovers, streitbar diskutieren, sondern einen Vergleich ziehen, der jenseits von Gut und Böse ist. Das einzige Spannende in der politischen Debatte wäre, darüber zu diskutieren, wie Ihr Verhältnis zu Goebbels ist, aber nicht, wie das Verhältnis von KiKA zu Goebbels ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Das stimmt auch. – Heiterkeit und Zurufe von Christian Brade, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe heute noch mal in der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass es gerade in einer Krise wie der CoronaKrise wichtig ist, dass Demokratie funktioniert. Und wir sind ja im Austausch darüber, wie können wir trotz schneller Entscheidungen, zum Beispiel Regierung – Parlament, zusammenkommen, auch wenn es nicht jeden an jedem Punkt zufriedenstellt. Aber wir sind darüber im Austausch, weil es unser Anspruch ist.
Und zur funktionierenden Demokratie, das habe ich heute auch gesagt, gehören gerichtliche Überprüfungen. Ich bin froh, dass es das gibt. Und zur Demokratie gehört auch die unabhängige freie Berichterstattung der Medien. Und die haben die Journalisten vom ÖffentlichRechtlichen, aber auch der Privaten in einer großen Anzahl in einer wahnsinnigen Leistung in den letzten Tagen und Wochen doch geradezu unter Beweis gestellt, jeden Tag, teilweise im Stundentakt die vielen Informationen zu liefern, auch die streitbaren Argumente, das Pro und Kontra von Entscheidungen, all das, was wir brauchen in einer Demokratie. Und sie haben versucht, über neue Wege – insbesondere zum Beispiel der Öffentlich-Rechtliche, der NDR, mit Livestream – die Leute direkt zu informieren. Aber auch andere Medien, auch privatrechtliche, haben versucht, neue Formate zu etablieren, um Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren.
Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich sehe eher mit Sorge, dass zum Beispiel im privatfinanzierten Medienbereich diese Landschaft gerade unter Druck ist, auch in der Krise, zum Beispiel durch wegfallende Werbeeinnahmen. Da sollte man lieber darüber nachdenken, wie man da auch unterstützen kann.
Und ich bin froh, dass der Öffentlich-Rechtliche finanziert ist. Und wir haben gerade gelesen, dass er nicht übergemäß finanziert ist.
Zum Beispiel muss leider der NDR die beliebte Sommertour, die er toll macht für die Bürgerinnen und Bürger, streichen, weil eben die Finanzen gar nicht reichen. Deshalb bitte ich, weil das ist ja schon ein kleiner Vorgeschmack gewesen auf die Debatte um Gebühren und Gebührenfinanzierung, nicht so zu tun, als ob wir da unnötig üppig ausstatten.
Und Sie haben populistisch aufgegriffen, das, was natürlich viele Bürgerinnen und Bürger auch fühlen: Warum muss ich eigentlich diese GEZ-Gebühr bezahlen? Warum reicht es nicht, dass ich zum Beispiel mir einfach nicht selbst Fernsehsender oder Sendungen kaufe, wie ich es möchte? Und unsere feste Überzeugung als Landesregierung ist, dass ein öffentlichrechtlicher Rundfunk zur Medienlandschaft gehört. Weil auch dahinter der Solidaritätsgedanke steht, den ich heute schon in der Regierungserklärung an anderer Stelle deutlich gemacht habe, dass es darum geht, dass wir gemeinsam eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung finanzieren, die auch alle sehen oder hören können.
Und Sie können doch nicht so tun, als ob Sie nicht da vorkommen! Sie kommen doch da vor. Sie können doch da auch Ihre Meinung sagen. Und es stimmt auch nicht, dass irgendjemand geschont wird. Also wenn ich mir manche Beiträge angucke, habe ich nicht das Gefühl, dass irgendjemand geschont wird.
Bloß worum es gar nicht gehen kann bei den Gebühren und bei der Beurteilung öffentlich-rechtlicher Medien, ist, ob einem gerade irgendein Beitrag gefällt oder nicht.
Wenn man Demokrat ist, wenn man politische Verantwortung hat, muss man das schlichtweg aushalten. So einfach ist das.
Und Sie machen, nur, weil Ihnen teilweise die kritische Berichterstattung nicht gefällt, den Öffentlich-Rechtlichen rund. Und damit treffen Sie die vielen Journalistinnen und Journalisten, die jeden Tag genauso verantwortungsvoll, sicherlich nicht fehlerfrei, weil es auch nur Menschen sind wie wir, aber jeden Tag versuchen, verantwortungsvoll wie wir, ihren Job richtig zu machen.
Und was auch nicht stimmt, ist, dass der ÖffentlichRechtliche kein Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das stimmt schlicht nicht. Gucken Sie es sich an! Millionen gucken am Abend „Tagesschau“, Millionen gucken „heute“, Millionen gucken diese Informationen in der Mediathek. Und beim „NDR Mecklenburg-Vorpommern“ ist es so – der NDR hat gerade eine Umfrage gemacht –, dass der NDR ein großes Vertrauen genießt in der Bevölkerung, in der ganzen Sendelandschaft. Und der „NDR Mecklenburg-Vorpommern“ schafft es sogar, dass das Regionalmagazin, das „Nordmagazin“, das meist gesehene Magazin ist. Da können Sie nicht hier behaupten, und das weise ich zurück, dass der Öffentlich-Rechtliche kein Vertrauen in der Bevölkerung genießt.
Die Debatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Finanzierung macht sich niemand leicht. Und da wird noch, das will ich, deswegen nutze ich diese Gelegenheit auch, deutlich machen, diese Debatte werden wir auch noch in den nächsten Monaten führen müssen zum Thema Gebührenerhöhung. Aber ich sage auch ganz klar: Dort, wo die Öffentlichkeit Verantwortung trägt, muss sie auch das halten, wofür hier oft gestritten wird, dass Journalistinnen und Journalisten eben auch anständig bezahlt werden
und dass es eben auch Sendeformate geben kann vom KiKA bis Tiersendungen, sage ich mal, inklusive Nachrichten, die sich nicht immer nur rechnen, sondern die eine Vielfalt, eine Medienvielfalt bilden.
Und deshalb bitte ich in Zukunft alle Fraktionen, dass wir diese Debatte kritisch, aber fair gegenüber den Journalistinnen und Journalisten führen und auf solche ungeheuerlichen Vergleiche wie mit Goebbels verzichten, und wenn sie schon gemacht werden, ausgerechnet Ihre Fraktion sich selbst damit beschäftigt, welches Verhältnis Sie zu Goebbels haben.
Mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention der Fraktion der AfD vor von Herrn de Jesus Fernandes. Bitte, Herr Fernandes.
Ich weiß nicht, ob das vorhin falsch verstanden wurde, aber Sie haben eben auch noch mal gesagt, es geht um die Vertrauens…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich weiß nicht, ob es vorhin falsch verstanden wurde. Es geht um das verspielte Vertrauen. Wir haben nicht gesagt, dass da gar kein Vertrauen ist. Es ist aber ein Haufen Vertrauen verspielt worden. Und es werden wieder Leute diffamiert, weil sie eine kritische Meinung haben oder sich nicht umfänglich informiert fühlen. Und dann werden die auch in Kommentaren im öffentlichrechtlichen Rundfunk als „Vollpfosten“, „Covidioten“ oder „Mischpoke“ beschimpft.
Und genau das ist das, was die Leute da hintreibt, auf irgendwelche Verschwörungsseiten, um sich da ihre Informationen zu holen, wo sie dann letztendlich eventuell sogar noch glauben, was da steht. Das ist das Problem.
und genau aus diesem Grund haben wir diese Problematik, dass viele auf Fake News zurückgreifen. Das finden wir auch nicht gut.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben das Talent wie einige in Ihrer Fraktion, von den wesentlichen Punkten abzulenken. Nachdem Sie heute Morgen uns den „Schwedenweg“ für mehr Infekte und Tote empfohlen haben, sind Sie dann später,
sind Sie später beigedreht und haben es versucht zu relativieren. Und auch jetzt lenken Sie gerade davon ab, dass Sie hier einen Vergleich gemacht haben zwischen – Entschuldigung, ich hoffe, ich trete jetzt der Redaktion nicht zu nahe – dem harmlosen KiKA-Kanal und Goebbels und seiner Propaganda, ausgerechnet die Fraktion, die selber kein geklärtes Verhältnis zu Goebbels und Co hat. Darum geht es.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das wird jetzt auch nicht besser! – Andreas Butzki, SPD: Mit der geilen Pressestelle!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also nur noch mal zum Verständnis: Ich habe hier weder irgendeinen Redakteur noch irgendeinen Reporter bezichtigt, sich wie Goebbels zu verhalten. Ich habe gesagt, dass Goebbels diese Maschinerie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gäbe es ihn damals, nicht hätte besser nutzen können. Es liegt mir absolut fern, hier Redakteure oder Journalisten mit Goebbels zu vergleichen. So viel zu Punkt eins.
(Thomas Krüger, SPD: Es geht darum, dass man so was nicht tut! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Der Vergleich als solches!)
Punkt zwei. Sie brauchen, Herr Waldmüller, mit Ihrer Fraktion oder auch die SPD-Fraktion mir nicht zu erzählen, was hier in irgendeiner Form vergleichbar ist oder was nicht vergleichbar ist.
(Jochen Schulte, SPD: Nein, so gut wie Sie weiß das keiner, das ist schon richtig! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Sie sind doch die, Ihre Fraktion ist doch in der Regel die, oder Ihre Fraktionen sind in der Regel die, die hier völlig verallgemeinern, die hier nicht irgendwie einzeln abrechnen, sondern immer ständig verallgemeinern,
die AfD, alle in einen Sack haut, sie sind alle rechtsradikal, wir haben alle kein geklärtes Verhältnis zu Goebbels.