Leben zu halten. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das natürlich besonders wichtig. Im Durchschnitt sind in den Bundesländern insgesamt vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes vom Tourismus abhängig, bei uns sind es zwölf Prozent, also deutlich mehr. Und von daher sind die Aufgaben natürlich auch deutlich höher und die Erwartungshaltungen auch.
Wir haben allerdings relativ früh angefangen. Wir haben mit dem Bund, mit den Bundesländern und mit der Bundesregierung einen Öffnungskorridor verhandelt für die Tourismusbranche. Und der ist gefallen auf den 9. Mai. Bis zum 22. Mai konnten die Länder in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen Bereichen sie beginnen.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden für die Öffnung der Gastronomie nach innen und nach außen. Bayern als Beispiel hat sich entschieden, ab dem 18. Mai, also innerhalb dieses Korridors, für die Eröffnung von Biergärten, also nur draußen ein gastronomisches Angebot zu machen, und andere Länder haben sich entschieden, am 18. Mai auch schon Gäste aus anderen Bundesländern begrüßen zu wollen und gleichzeitig auch zu öffnen. Wir haben das festgelegt in mehreren Schritten. Wir haben einmal gesagt, ja, Gastronomie ist richtig. Die Frage Hotelöffnungen, Öffnungen von Ferienwohnungen, Zweitwohnungen haben wir zwischen den 11. und 18. Mai gelegt. Und wir haben auch zugelassen, dass Vermieter von Ferienwohnungen jetzt einreisen können, um dann auch die Quartiere vorzubereiten für die Gäste, die ab dem 25. Mai einreisen dürfen, und zwar aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Ausgenommen sind diejenigen, die aus besonders gefährdeten Gebieten kommen. Da gibt es ja das RKI, und da wird unser Landesamt für Gesundheit draufgucken und jeden Tag eine aktuelle Liste erstellen, wo die gefährdeten Gebiete in Deutschland sind, und die werden über eine Postleitzahl dann sozusagen dargestellt, sodass jeder Tourismusanbieter, jeder Ferienwohnungsanbieter et cetera, jeder Gastronom oder jeder Gasthof gucken kann, wer darf nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.
Ich habe es noch mal letzte Woche gesagt, dass natürlich auch der Gast verpflichtet ist zu gucken, ob er kommen kann oder nicht. Und natürlich ist es auch so, auch die Besitzer oder die Anbieter dieser Angebote müssen auch gucken, sind es Personen, die ich übernachten lassen darf oder nicht.
Zweitens haben wir in besonderer Weise uns den Bootsverleih und auch die Frage der Hausboote angeschaut. Da sind wir jetzt zu der Maßnahme gekommen, dass also die Dinge ab dem 18. Mai dann auch freigegeben werden, vorher schon die Strandkörbe aufgestellt werden können und vermietet werden können. Das gilt auch für Fahrradverleih et cetera.
Also wir haben in dieser Frage einige Lockerungsphasen durchgebracht und auch auf den Weg gebracht. Und am Ende heißt es, ab 25. sind die Kapazitäten auf 60 Prozent erst mal zu begrenzen. Das heißt aber in der Zahl, es sind rund 300.000 Übernachtungskapazitäten ab dem 25. Mai verfügbar. Also das ist keine ganz schlechte Zahl. Allein für die Hotels und für das Beherbergungsgewerbe sind es fast 250.000 Übernachtungsangebote. Und wenn man jetzt die Ferienwohnungen nimmt, die bis
zu neun Betten haben, die haben keine Begrenzung, die können sozusagen 100 Prozent vermieten. Das sind die nicht gewerblich angemeldeten Ferienwohnungen, die haben eine Kapazität um 50.000. Damit kommen wir auf 300.000 Übernachtungsmöglichkeiten.
Also natürlich ist es so, man kann es immer so sehen, dass die Landesregierung zu zögerlich ist. Ich sage Ihnen, wir machen es immer in der Überzeugung, dass die Lockerungen verantwortbar sein müssen im Verhältnis zu der Frage, wie hoch ist das Infektionsrisiko. Das kann keiner auf den Punkt bestimmen. Das macht es ja auch so schwer.
Wenn man alles auf einmal öffnet, ist die Gefahr groß, dass man am Ende das, was in der Gesundheit ja wichtig ist, Containment, also auch, wenn positive Fälle getestet werden, dann hat man ein Problem, wenn man das nicht mehr nachverfolgen kann, wo gab es Kontaktpersonen, und wie kann man dafür sorgen, dass im Falle von positiv Getesteten einerseits Quarantäne angeordnet wird in der Wohnung, in der Häuslichkeit oder ist die Behandlung im Krankenhaus nötig.
Ich will ja nur sagen, ja, es gibt auch andere, die das anders sehen. Es gibt ja auch einige Demos deutschlandweit, die ja immer glauben, dass eine Ansteckungsgefahr nicht da ist, es dann aber merken, wenn es dann kommt …
Und auch Ärzte haben unterschiedliche Meinungen, ja, und manche vertreten auch nicht die Lehre, nicht die reine Lehre, sondern haben ihre eigenen Überzeugungen.
Ja, ich will es doch gar nicht kritisieren. Ich würde sagen, es gibt die Menschen, die sich in der großen Breite eigentlich hier an die Empfehlungen halten, die am Ende durch Beratung durch Virologen gegenüber der Politik erklärt werden.
So weit noch mal zur AfD: Also wir machen das nicht einfach so, dass uns da einer was einredet, sondern wir überlegen, was ist jetzt sozusagen richtig und wie kann man verantwortungsvoll steuern. Das ist unsere Maxime. Und wir hoffen, dass wir verantwortungsvoll steuern. Bis jetzt gibt uns das, was wir machen, recht. Wir haben eine niedrige Infektionsrate, wir sind jetzt auch offensiv ge
worden und gehen zum Beispiel in fast 500 Einrichtungen in der Pflege. Die Tests sind bis heute alle negativ. Das heißt, bis jetzt …
Also ich will nur sagen, bis jetzt haben wir auch diese Maßnahmen, wo man durchtestet, und zwar die Heimbewohner,
die da ja sagen, sie wollen getestet werden, das ist die große Mehrheit, genauso wie das Pflegepersonal, die dort arbeiten, jeden Tag ein- und ausgehen. Das ist eine gute Geschichte. Das war Freitag alles negativ, das war Montag alles negativ und heute Morgen habe ich die Information bekommen, auch kein positiver Befund. Es sind mittlerweile fast 700 Leute, die getestet worden sind. Also wir gehen da ja wirklich rein und testen jeden,
der zustimmt, das ist die überwiegende Mehrzahl. Es gibt nur einen Wohlfahrtsverband, der zurzeit noch nicht zugestimmt hat, aber ich denke, dass wir das noch hinkriegen.
Also ich will nur sagen, ich will auch hier keinen anschwärzen. Ich will dafür sorgen und werben, dass da also auch einerseits die Betreuer zustimmen, das ist ja wichtig. Derjenige, der sozusagen entmündigt ist, der hat den Vormund, und der muss gefragt werden, und andererseits müssen natürlich auch die Mitarbeiter bereit sein, sich testen zu lassen. Das läuft aber hier im Land gut.
Auch bei der Frage – AIDA habe ich schon gesagt –, bei der Frage Arbeitsschutz und Hygiene sind die Standards gegeben. Dadurch ergeben sich auch automatisch Abstände in den Gaststätten, Abstände bei der Gastronomie, Abstände in den Hotels, wie viel Frühstückskapazitäten kann ich auf einmal anbieten. Daraus ergibt sich auch, dass es wahrscheinlich in den meisten Hotels keine Buffets gibt, sondern dass dort serviert wird und dass da die Abstände eingehalten werden und dass man über Ausdehnung der Frühstückszeiten von wahrschein
lich 8.00 Uhr oder 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr das strecken kann. Also das sind alles Dinge, die der Tourismusverband und der DEHOGA-Verband angeboten haben. Die haben ein Tourismuskonzept geschrieben, die haben ein Hygienekonzept geschrieben, und das haben sie auch abgestimmt mit den Gesundheitsämtern und mit der Landesregierung.
Von daher kann ich nur sagen, aus meiner Sicht sind wir da weiterhin gut unterwegs, und wir reden auch mit allen Beteiligten. Und dass der eine oder andere, der dann sozusagen bei den Verhandlungen nicht dabei war, auch eine andere Meinung hat oder auch klagt, das darf man in einem Rechtsstaat tun. Es gibt ja auch vom Fischland Darß einen Kläger, der eine Harley-Davidson fährt, habe ich heute gelesen.
Jedenfalls das gehört aber auch dazu. Wir werden sehen, wie die Entscheidungen ausfallen. Wir glauben, dass wir mit den Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen vorangetrieben haben, gut liegen.
Und noch mal zu der Geschichte, Glawe hätte und hat gefordert, dass man früher öffnet: Ja, das stimmt. Aber wir haben es am Ende gemeinsam getragen. Die SPD war nachher sozusagen innerhalb von kurzer Zeit bereit, die Dinge auch anzunehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass SPD und CDU, Herr Krüger und Herr Barlen als Generalsekretär, da voll mitmachen und den Tourismus und die Gastronomie fördern.
Erstens wollen wir, dass ein Investitionsprogramm durch den Bund auf den Weg gebracht wird, wo man auch Werterhaltung oder Erneuerung oder kleine Baumaßnahmen fördert.
Zweitens ist es so, dass wir einen Zuschuss für die Beschäftigten wollen. Da hatten wir erst 3.000 Euro, jetzt ist die Regierung eher der Meinung 1.000 Euro pro Beschäftigten, um Übergangszeiten noch mal abzufedern.
Und drittens wollen wir, dass die Reisebüros, diejenigen Reisebüros, die auch zurzeit geschlossen haben, dass die eine Unterstützung bekommen. Da warten wir, dass der Bund diesen Vorschlägen folgt.
Wenn das die SPD nicht interessiert, können Sie auch rausgehen! Herr Krüger, interessiert es Sie oder interessiert es Sie nicht?