Meine Damen und Herren, es ist natürlich wichtig, dass wir einerseits gegenüber dem Bund die Dinge diskutie
ren. Und dann haben wir vor tatsächlich, wenn da Lücken sind oder Ergänzungen möglich sind, auch ein Landesprogramm aufzulegen, wenn der Bund sich bewegt hat. Es geht ja um die Verteilung der 30 Milliarden, die zurzeit durch die Sondersoforthilfen noch nicht ausgegeben sind. 20 Milliarden sind für kleine und mittlere Unternehmen ausgegeben worden, 30 Milliarden müssen noch neu aufgelegt werden für Hilfsprogramme des Bundes. Und wir hoffen, dass der Tourismus dabei ist.
Wir haben jedenfalls über die Wirtschaftsminister die Kontakte auch an das Bundeswirtschaftsministerium aufgebaut, und die Branche ist dabei, das einzufordern. Jetzt muss noch der Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag bewegt werden, und natürlich muss es auch ein Angebot geben, dass der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung auch formuliert, was er erwartet, um den Tourismus in Deutschland weiter zu stützen. Wir sind jedenfalls danach bereit zu gucken, was macht der Bund und wo müssen wir ergänzend als Land einsteigen. Und deswegen werden wir jetzt noch nicht springen, sondern wir springen in dem Moment, wenn wir wissen, was der Bund vorhat. – Vielen Dank!
Herr Minister, ich möchte Sie gern darauf aufmerksam machen, dass für Ordnungsmaßnahmen ich zuständig bin,
(Zuruf von Minister Harry Glawe – Peter Ritter, DIE LINKE: Er wollte nur helfen, er wollte nur helfen.)
Ja, okay, es war nur ein freundlicher Hinweis. Aber ansonsten hat der Minister seine Redezeit um achteinhalb Minuten überschritten.
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh! – Minister Harry Glawe: Ihr könnt euch ausleben, ihr könnt euch ausleben.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Schöne Rede. – Thomas Krüger, SPD: Sehr besonnen.)
Als Erstes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Gästen unseres Landes, die durch eine aus unserer Sicht völlig überzogene Maßnahme der Landesregierung ihren Urlaub abbrechen und die Heimreise verfrüht antreten mussten, entschuldigen. So eine Entscheidung hätten wir niemals mitgetragen. Es wird heute
immer so viel von Solidarität und Zusammenhalt gesprochen. Dieses sollte auch für unsere Gäste dann gelten. Wir hoffen, dass sie trotzdem wiederkommen.
Wenn unserer Landesregierung der Tourismus noch wichtig ist – und das haben wir ja eben gehört –, wird sie sich bestimmt mit einer Pauschale an den zu wiederholenden Anreisekosten beteiligen, wenn sie denn ihre Hotelgutscheine einlösen. Für die Maßnahme, keine neuen Touristen ins Land zu lassen, bis Bettenkapazitäten und Schutzausrüstung für Ärzte und Pflegepersonal ausreichend vorhanden sind, hatte unsere Fraktion volles Verständnis.
Als dann aber Logistik, Kapazität und Schutz in ausreichendem Umfang gegeben waren und der R-Faktor, der heute Morgen ja nun nicht groß genannt wurde, …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Da ist er hellwach.)
… und die Zahlen der Infizierten immer ein niedriges Niveau hatten, wäre unserer Meinung nach der Zeitpunkt gekommen, den Tourismus mit Abstands- und Hygieneregeln wieder vollumfänglich stattfinden zu lassen.
Und zum Tourismus gehört neben Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants auch die restliche Infrastruktur, wie Boots- und Fahrradausleihe, Strandkorbverleih, Golf- und Minigolfanlagen sowie andere Freizeiteinrichtungen, bei denen eine Abstandsregelung möglich ist.
Zum Tourismus gehören aber auch die Reiseunternehmen in diesem Land. Und Mecklenburger und Pommeraner, die an der Ostsee wohnen, zieht es vielleicht jetzt nach Bayern, Sachsen, Thüringen, die alle keine 60-ProzentQuote haben, und möchten vielleicht ein heimisches Reiseunternehmen in Anspruch nehmen. So, wie die Menschen den öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nehmen können, müssen sie auch die Busse der Reiseunternehmer nutzen können.
Die Verordnung, dass Gaststätten um 21.00 Uhr geschlossen haben müssen, ist in unseren Augen unsinnig. Wenn ich im Urlaub bin, möchte ich nicht um 21.00 Uhr schon aufs Zimmer gehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können auch spazieren gehen, Sie müssen nicht in der Kneipe sitzen den ganzen Abend. An die frische Luft!)
Oft isst man um diese Zeit noch Abendbrot, Herr Ritter. Ich esse meistens zwischen 20.00 und 21.00 Uhr Abendbrot.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach deswegen, ach deswegen! Na, dann schaffen Sie es doch bis 21.00 Uhr. – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Minister Harry Glawe)
Bitte schön. So, genau. Oft isst man um diese Zeit noch Abendbrot und sitzt mit seinem Partner gemütlich bei einem Glas Wein.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das können Sie auch im Zimmer machen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Wer durch einen langen Anreiseweg erst um 20.00 oder 21.00 Uhr einchecken kann, möchte vielleicht auch noch eine Stärkung zu sich nehmen. Und was für die Touristen gilt, sollte für unsere eigene Bevölkerung genauso gelten.
Geben Sie die Öffnungszeit umgehend frei oder zumindest bis Mitternacht und dann auch für alle gastronomischen Einrichtungen!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum bloß bis Mitternacht?! Gegen eins habe ich noch mal Durst. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Die geplante Regelung, dass Hoteliers selbst Gäste aus Risikogebieten zurückweisen sollen, ist weltfremd und sollte schnellstens verworfen werden.
Zeigen wir auch hier Solidarität mit unseren Gästen und nicht Egoismus! Ja, wagen wir ein bisschen mehr Schweden!
Frau Schwesig sprach gestern von der Würde des Menschen. Gibt es im linksliberalen Schweden also keine Würde des Menschen mehr?
War die Würde des Menschen 1969/1970 bei der Hongkong-Grippe in der Bundesrepublik nicht gegeben? Und wenn ich gestern an die Worte von Herrn Renz denke, hören Sie lieber mal auf die Worte von Herrn Schäuble und ziehen Sie keine Vergleiche zwischen Corona und Pest!
Ja, Schweden hat insgesamt – Stand gestern – 3.460 Tote bei 10,23 Millionen Einwohnern. Aber Schweden hat die meisten Toten davon bei alten Menschen in häuslicher und stationärer Pflege. Und da können wir doch lernen. Schützen wir unser Pflegepersonal und damit auch die zu
Pflegenden, halten Abstand bei Besuchen in Altersheimen und lassen der übrigen Bevölkerung mehr Freiheit!