Pflegenden, halten Abstand bei Besuchen in Altersheimen und lassen der übrigen Bevölkerung mehr Freiheit!
Kommen wir wieder auf den Tourismus zurück: Die Forderung von Frau Schwesig an den Bund, 1.000 Euro pro Tourismusmitarbeiter, die ist löblich, egal wie sie ausgestattet wird. Aber was machen wir, wenn der Bund kein Geld gibt? Gibt es einen Plan B? Den Tourismus hat es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu Saisonbeginn getroffen. Da hängen in vielen Orten auch die Handwerker und Dienstleister von ab, die nach einer solchen Saison wohl keine Aufträge in diesem Herbst und Winter zu erwarten haben. Da steht dann wohl die nächste Insolvenzwelle schon vor der Tür. 173 Millionen Euro sind lockerzumachen. Noch mehr neue Schulden fürs Land, oder gibt es Einsparpotenziale noch in den Ministerien? Darauf würden wir gern demnächst dann eine Antwort erhalten.
Und da zurzeit ja mit Verordnungen inflationär umgegangen wird, schaffen Sie für dieses Jahr eine CoronaBäderverordnung, die alle Kommunen erfasst, die irgendwie Tourismus anbieten. 173.000 Menschen arbeiten im Tourismus, und das sind Arbeitsplätze, die nicht steuerfinanziert sind, sondern, wie Herr Foerster schon erwähnte, 374 Millionen Steuern erwirtschaften. Schützen Sie diese! Nicht, dass es am Ende heißt, Corona besiegt, Patient tot! – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden, wenn ich das richtig verstanden habe, vom Kollegen Barlen aus der SPD Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege Lerche! Sehr geehrtes Präsidium! Sie haben ja zum wiederholten Male das Schlagwort „Mehr Schweden wagen“ in Ihrer Rede angeführt, dabei natürlich verschwiegen, dass selbst Schweden in erheblichem Umfang Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung geregelt hat.
Ich möchte mal die Zahlen vom 12. Mai hinsichtlich der Neuinfektionen, hinsichtlich der Todesfälle und hinsichtlich der aktiven Fälle vortragen.
Schweden hatte am 12. Mai 44 Neuinfektionen in Bezug auf 1.000.000 Einwohner, Deutschland 8,4. Das ist das Fünffache.
Schweden hatte am 12. Mai 324 Todesfälle je 1.000.000 Einwohner, Deutschland 93. Das ist das 3,5-Fache. Schweden hatte am 12. Mai 760 aktive Fälle auf 1.000.000 Einwohner bezogen, Deutschland 219. Das ist das Dreifache. Wie leiten Sie aus einer 5-fachen, 3,5-fachen oder 3-fach höheren Anzahl an Betroffenen oder auch Toten ab, dass es in Schweden besser läuft als in Deutschland?
Möchten Sie darauf antworten? Wobei ich bemerken möchte, Herr Barlen, das war auch eher eine Zwischenfrage als eine Kurzintervention.
Doch, es gibt doch ein Schild. Es gibt doch inzwischen das Z-Schild. Aber ich lasse das jetzt so zu.
Von diesen 3.450 Toten gestern, Stand gestern Abend, sind circa 3.200 Tote, die in häuslicher Pflege beziehungsweise in Altenpflege in Schweden gestorben sind, also Menschen über, so, wie ich das in der Presse gelesen habe, über 70 Jahre,
und davon der größte Teil zwischen 80 und 90 Jahren, und die durch ein zu verbesserndes Pflegesystem in Schweden auch besser geschützt wären.
Ich habe gesagt, wir sollen ein bisschen mehr Schweden wagen, und ich habe eben auch davon gesprochen, dass wir auch dort von Schweden lernen können. Wir müssen nicht die gleichen Fehler machen.
wir können das Pflegepersonal besser schützen, wir können dem Pflegepersonal meinetwegen auch mehr Geld zukommen lassen, dass es eben von der Freiheit keinen Gebrauch macht, sondern erst mal die nächsten Monate für seine zu Pflegenden da ist. Und solche Maßnahmen wären hier angebracht, und der restlichen Bevölkerung sollte man die Freiheit lassen.
Mir lässt man ja auch die Freiheit, wenn ich nach Afrika fahre, mich mit Gelbfieber zu infizieren, oder ins Malariagebiet zu fahren, hat mich noch nie einer daran gehin
dert. Es hat mich auch noch keiner daran gehindert, in den Alpen rumzuklettern und dabei ums Leben zu kommen.
Es hat mich noch nie einer gehindert, mein Leben aufs Spiel zu setzen. Und diese Freiheit möchte ich weiterhin haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hindert Sie auch niemand dran, hier so einen Mist zu erzählen, leider! Junge, Junge, Junge, Typen gibts!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns gern an den Saisonabschluss zum Jahresende 2019. Wiederholt wurden Rekordzahlen in der Tourismusbranche des Landes Mecklenburg-Vorpommern vermeldet, und alle freuten sich auf ein noch erfolgreicheres Jahr 2020. Die Aussichten waren gut, denn die Konjunktur brummte damals, und Anfang des Jahres rüstete sich die ganze Branche gut gelaunt für die Saison. Nichts hätte uns in der Zeit vermuten lassen, dass die Erfolgsgeschichte Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern bedroht sein könnte.
Ein Virus hat die Wirtschaft in Deutschland und in der ganzen Welt ausgebremst. Einem Feind, der die Gesundheit und das Leben von Menschen bedroht, ohne erkennbare Strategie und ohne Optionen auf Verhandlungsmöglichkeiten sind wir im Moment noch ohne echte Widerstandsmöglichkeiten ausgesetzt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass wir alles Mögliche dafür tun müssen, um die Bevölkerung vor Ansteckung zu schützen, so lange, bis wir wissen, womit wir es konkret zu tun haben und wie wir diesem Feind durch wirksame Medikamente Paroli bieten können. Das Leben muss aber dennoch weitergehen. Jeder von uns hat gemerkt, dass es Dinge gibt im Leben, die wichtig sind und vielleicht auch weniger wichtig.
Zunächst ging es im Lockdown vor allem darum, dass die Grundbedürfnisse sichergestellt werden. Im nächsten Schritt jedoch wurde schnell der Fokus auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen in der Wirtschaft gelegt. Ich bin der Bundes- und auch der Landesregierung außerordentlich dankbar für die schnellen Hilfen, für das schnelle Auflegen und das Ausreichen der Soforthilfen für Kleinunternehmen und für Soloselbstständige. Vielleicht haben Sie es auch in Ihren Wahlkreisen gespürt, innerhalb weniger Tage nach dem Lockdown wurde durch diese schnelle Unterstützung sehr viel Druck abgebaut. Auch die Erweiterung des Kurzarbeitergeldes sorgte bei einer großen Anzahl von Gewerbetreibenden für Erleichterung. Diese Unterstützungen wurden dann in der Folgezeit zeitnah um viele weitere Unterstützungsmaßnahmen ergänzt. Der Herr Minister Glawe hat umfangreich ausgeführt. Ich möchte hier nur den Schutzfonds von 1,1 Milliarden Euro stellvertretend erwähnen.
Auch die Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern konnte von diesen schnellen finanziellen Hilfen profitieren. Dennoch ist es verständlich, dass die Touristiker – und das haben sie uns ja auch lautstark zu Ohren
kommen lassen – lieber durch ihre engagierte Arbeit am Gast als durch das Stellen von Anträgen beschäftigt seien und auf diese Art Geld verdienen möchten.
Das effektivste Konjunkturprogramm aber, das wir dafür haben, ist nun kürzlich in Kraft getreten, nämlich, dass wir langsam für Lockerungen sorgen. Durch die niedrigen Infektionsraten im Land und vermehrt auch im Bund haben die wissenschaftlichen Berater uns Möglichkeiten aufgezeigt, dass ein sicherer Tourismus in MecklenburgVorpommern möglich sein kann. Um es an dieser Stelle ganz klar und mit ganz großem Respekt zu sagen: Die Branche selbst hat sich diese schrittweisen Öffnungen in großem Umfang auch selbst erarbeitet.
DEHOGA und Tourismusverband haben während der Schließung nämlich nicht tatenlos die Hände in den Schoß gelegt, sondern zeitnah komplexe Papiere erarbeitet, wie unter strengen Abstands- und Hygieneregelungen ein sicherer Tourismus für Gäste, Angestellte und auch Einheimische möglich sein kann. Diese Maßnahmenpläne waren eine gute Grundlage für alle darauffolgenden Gespräche und Verhandlungen, die schließlich zu den jetzt avisierten Öffnungen von Gastronomie, Beherbergung und damit verbundene Serviceleistungen führten. Vielleicht ist es für die eine oder andere Branche im Gesundheitswesen – ich denke an die Fitnessstudios zum Beispiel – auch genau der konkrete richtige Weg, um solche Öffnungen zu erlangen.
Ich weiß auch, dass es in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu den Geschwindigkeiten gibt. Je nach Perspektive geht es dem einen zu schnell und dem anderen zu langsam.
Klar war und ist allen Beteiligten, das nur eine schrittweise Lockerung möglich ist. Das schafft uns Korrekturmöglichkeiten, falls es trotz aller Zuversicht in den Erfolg des Modells zu signifikanten Erhöhungen der Infektionsraten kommt.