Klar war und ist allen Beteiligten, das nur eine schrittweise Lockerung möglich ist. Das schafft uns Korrekturmöglichkeiten, falls es trotz aller Zuversicht in den Erfolg des Modells zu signifikanten Erhöhungen der Infektionsraten kommt.
Wir erinnern uns: Erst Zweitwohnungen und Dauercamper, dann das quasi Soft Opening, so nenne ich das jetzt mal, der Hotels am nächsten Montag. Zu diesem Step by Step gehört auch die 60-Prozent-Regelung zur Nutzung der Bettenkapazitäten, wenn wir ab dem 25.05. Urlaub wieder für alle Bundesbürger in unserem Land möglich machen wollen. Dass in diesen Zeiten alle Konzepte mit Sollbruchstellen ausgestattet werden und Nachsteuerungen nach unten wie nach oben möglich sein müssen, versteht sich von selbst. Nichts ist in Stein gemeißelt.
Die neu gegründete Taskforce „Tourismus“ wird laufend alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen überprüfen und Handlungsempfehlungen ableiten. Ich bin mir sicher, dass die Branche sich ihrer Verantwortung auf den Verlauf des Pandemiegeschehens sehr bewusst ist. Negative Beispiele haben uns allen aufgezeigt, was passiert, wenn man sorglos und nachlässig mit der Gesundheit von Gästen und Angestellten umgeht. Ein Ischgl an der Ostsee wollen und können wir uns hier nicht leisten.
Dass wir trotz aller Lockerungen im nächsten Jahr und vielleicht auch in übernächster Zeit nicht den von uns gewünschten Normalzustand erreichen werden, ist leider eine nicht wegzuwischende Tatsache, ebenso, dass die Zeit des nahezu völligen Herunterfahrens des gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Lebens deutliche Spuren hinterlassen werden. Vieles, was uns in der Zukunft erwartet, ist noch unklar. Aber eines kann man für unser Land schon heute vorhersagen: Die Tourismusbranche, in der jeder fünfte Arbeitsplatz im Land zu finden ist, hat besondere Hilfe dringend nötig. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung sich für ein spezielles Konjunkturpaket beim Bund für den Tourismus einsetzt neben dem Investitionsprojekt. 1.000 Euro pro Beschäftigten können eine echte Hilfe sein, wenn sie nur ordentlich eingesetzt werden.
Eine einmalige Auszahlung des Betrages an die Beschäftigten selbst halte ich indes für nicht zielführend. Vielmehr möchte ich die Forderung meines Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger von gestern aufgreifen, dass Beschäftigte in der Tourismusbranche in M-V dauerhaft und überall gute Arbeitsbedingungen zu guten Tariflöhnen vorfinden. Solidarität und nicht nur das Leben, Herr Glawe, Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.
Lassen Sie uns weiterhin den eingeschlagenen guten Weg gemeinsam gehen mit der gebotenen Vorsicht und dem nötigen Mut, dann haben wir gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir hier nicht nur mit einem blauen Auge im Tourismus davonkommen, sondern dass wir an die alten Erfolgsgeschichten wieder anknüpfen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar den LINKEN – das meine ich ernst – ob des Themas dieser Aussprache, „Tourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive“, und ohne Frage, die braucht sie in der Tat. Wir sind froh, dass jetzt die Öffnung in der Tourismusbranche stufenweise vor sich geht, das ist heute schon gesagt worden, und dass es auch vom Land Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben worden ist, aber immer in Abhängigkeit natürlich von dem Infektionsgeschehen. Und das hat man sich in MecklenburgVorpommern, das ist auch schon gesagt worden, selbst erarbeitet.
Ich möchte eingehen auf das Konzept, was Herr Foerster angesprochen hat. Herr Glawe hat schon einiges dazu gesagt. Ich will das nur, damit das nicht irgendwo in den falschen Hals kommt. Die Branche selbst hat ja mit Beginn der Corona-Krise, mit Beginn bereits, schon eine Gruppe gegründet, die sich mit dem Ende beschäftigt, weil man zu diesem Zeitpunkt Erster sein wollte und vorbereitet sein wollte. Und deswegen ist dieses Papier entstanden, was zunächst ein 4-Phasen-Papier war, dann in Verbindung mit dem Land, also mit der Regie
rung zusammen zu einem gemeinsamen 5-PhasenPapier, als Grundlage für jedwede weitere Entscheidung, die aus dem Tourismus funktionieren soll.
Und, Herr Foerster, das Besondere an diesem Konzept und weil es auch so glaubwürdig ist, es ist ja unter anderem von anderen Bundesländern kopiert worden, abgeschrieben worden, ist, dass Risikoeinschätzungen stattgefunden haben, dass Hygienemaßnahmen sofort mit definiert wurden und dass die Maßnahme in Abhängigkeit des Risikos und der Hygienevorschriften eben zeitlich abgestuft dort eingetragen worden sind. Das ist das Konzept, und deswegen ist das ein wirklich sehr gutes Konzept.
Und, Herr Lerche, ich weiß nicht, ob Sie dieses Konzept kennen, das hätten Sie sich vielleicht mal angucken sollen – ist er noch da, ist nicht da –, angucken sollen, weil wenn Sie auch hier herumschwadronieren von, die Uhrzeiten passen Ihnen nicht und in die Busse muss es rein und so weiter, dann müssen Sie immer berücksichtigen, dass man auch, ich sage mal, das Infektionsrisiko natürlich berücksichtigen muss und auch die einzelnen Schritte und das Beobachten des Infektionsstands eben berücksichtigen muss. Und da geht eben nicht alles auf einmal, sondern immer in Abhängigkeit. Aber da Ihnen ja so oder so die Infektionsgefahr völlig Banane ist, sondern nur Ihr persönliches Wohlergehen, brauchen wir uns da mit Ihnen auch nicht weiter zu unterhalten.
Ich möchte eins noch sagen: Wir haben gemeinsam hier, alle gemeinsam, die Maßnahmen, die auch im Bund beschlossen wurden, haben wir hier auch umgesetzt. Und das hat natürlich Konsequenzen gehabt, und selbst, wenn alles noch richtig gut laufen würde, noch richtig gut laufen würde, dann würden die Branchen möglicherweise 50 Prozent der sonstigen touristischen Auslastung in diesem Jahr hinbekommen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet!
Und in diesem Konzept übrigens, Herr Foerster, nur zur Information, waren auch vom ersten Moment an Prognosen enthalten, wenn welche Maßnahme wann eingeführt wird, was das bedeutet in der Auswirkung, was noch erzielbar ist und nicht erzielbar ist.
Und unter dem Punkt 4, meine ich, habe ich das noch richtig im Kopf, sind auch vom ersten Tag an die Unterstützungen und Hilfen eingefordert worden, weil aus den Prognosen heraus sichtbar war, dass ein eigenes Überleben sozusagen nicht möglich ist. Und viele Betriebe, viele Betriebe sind jetzt in der Tat in der Schieflage und es ist gerade im Moment, wir haben, wir sind mittlerweile – die dritte Umfrage bei den Touristikern ist jetzt gerade erschienen, jetzt heute Mittag, und da werden 40 Prozent der Unternehmen als gefährdet beziehungsweise akut gefährdet eingestuft. Und die Aussicht, wie lange sie das noch durchhalten, die liegt bei Juli bis September im Schnitt. Und daran können Sie ja sehen, wie es momentan in der Branche aussieht. Die ist also wirklich höchst gefährdet.
Und wir haben, der Minister hat es gesagt, natürlich im Land gegengesteuert, wir haben diese Soforthilfe auf den Markt gebracht. Der Bund hat mit Soforthilfen geholfen, aber Fakt ist, was in anderen Bundesländern die Autoindustrie ist, ist bei uns die Tourismuswirtschaft, nur mit dem einen Unterschied: Einen Autokauf kann ich auf später verschieben, Ostern ist vorbei und kann nicht
nachgeholt werden, was da an Übernachtungen ist. Und deswegen ist es ein wesentlicher Unterschied, wenn wir die Tourismuswirtschaft bei uns im Land auch als einen Kernwirtschaftsbereich eben ansehen.
Bei Mecklenburg-Vorpommern sehe ich, wenn es jetzt um die Hilfen geht – und da ist ja die Aussage oder der Grund der Aussprache –, wenn es um die Hilfen geht, sehe ich natürlich auch als Erstes den Bund mit in der Pflicht, überhaupt keine Frage. Und ich möchte, weil Frau Oldenburg also unterstellt hat, dass wir nur den Bund sehen, aber nicht das Land, ich möchte nur das berichtigen, weil es vielleicht ein Missverständnis dazu gibt. Ich möchte zitieren aus einer Pressemitteilung, die ich gemacht hatte, und da steht: „Viele der Maßnahmen wurden auf der Bundesebene entwickelt und den Ländern zur Umsetzung an die Hand gegeben. Demnach ist jetzt auch der Bund in der Pflicht, den entstandenen Schaden gemeinsam mit dem Land so gut es geht zu beheben.“ Also das Land war schon immer mit im Boot und das werden wir selbstverständlich auch einfordern.
Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam – das meine ich so, alle gemeinsam – geschlossen unsere Forderungen auch gegenüber dem Bund aufmachen. Und eins muss auch klar sein, wenn es also Hilfen vom Bund gibt, dann dürfen die auf keinen Fall aufgrund der Basis eines Königsteiner Schlüssels ausgereicht werden. Sie wissen das. Ich denke mal, es ist besser, aufgrund der hohen Tragweite der Wirtschaft, der Tourismusbranche bei uns im Land, dass es in Abhängigkeit der Anzahl der im Tourismus Beschäftigten stattfindet und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel, weil dort würden wir im Wesentlichen herunterfallen, weil wir die geringe Bevölkerung haben.
Es gibt mehr Forderungen, die wir aufgetan haben. Wir haben ja eine gemeinsame Forderung hier im Haus. Was das Kurzarbeitergeld anging, haben wir alle gemeinsam diese Forderung aufgestellt. Da kann es weitere Forderungen geben. Beispielsweise ist ja eingeführt die Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 7 Prozent. Auch wenn das von der AfD bestritten wird, dass das reicht: Die erste Eiskugel, die verkauft wird, hat bereits einen Liquiditätsgewinn im Unternehmen, und das ist dringend notwendig. Und mit der sukzessiven Ausweitung ist es so, jeder Umsatz bringt einen Liquiditätsgewinn. Insofern ist es eine gute Entscheidung.
Und man muss jetzt noch gucken, ob man jetzt bei der Forderung nicht sagt, na ja, diese befristete Regelung, ob man die nicht vielleicht auch unbefristet einführt, weil ein Problem ist es, darauf hat mich unser Finanzer Herr Liskow aufmerksam gemacht, diese Umstellung von 19 auf 7 Prozent und dann wieder hoch, das bedeutet für die Branche unglaublichen Aufwand von der Systematik her mit der Mehrwertsteuerumstellung permanent.
Egal, wie es ist, ich glaube, wir haben genügend, wir haben genügend Forderungen, die wir gemeinsam aufstellen können. Ich möchte aber auch sagen,
ich möchte aber auch eins sagen, was wir nicht tun sollten – und da möchte ich eingehen auf die Aussagen, die getroffen worden sind von Frau Wippermann beziehungsweise gestern von Herrn Krüger –: Ich glaube, es wurde ja gesagt, dass die Hilfen in Abhängigkeit der
Tarifbindung vergeben werden sollen. Und wir haben ja hier im Plenum schon des Öfteren oder oft genug haben wir darüber gesprochen, über Tarifbindung, über Tarifautonomie, über die Möglichkeiten, über die negative Vertragsfreiheit, über die grundgesetzlichen Möglichkeiten, die es da gibt, wie auch immer. Ich will auch nicht kritisieren, dass man eine Haltung zu diesem Thema hat, überhaupt keine Frage. Da haben Sie die Haltung, wir haben eine andere. Das kritisiere ich nicht, was man für eine Haltung hat, das kritisiere ich überhaupt nicht. Das kann man ausfechten und da muss man drüber reden. Was ich aber kritisiere, dass man, man sollte sich in Krisen, man sollte Krisenmaßnahmen von krisenunabhängigen Agenden trennen. Und das ist, glaube ich, wichtig. Man sollte nicht die Chance nutzen, in einer Krise, wo es ums blanke Überleben eines Unternehmens geht, das blanke Überleben sollte man nicht mit Auflagen versehen oder mit seinen Auffassungen durch die Corona-Krise versuchen, politisch Nutzen zu ziehen. Das ist nicht der Zeitpunkt, in einer Krise so etwas zu fordern. Das ist einfach falsch.
Noch dazu denke ich mal, dass ja gerade zusammen mit den Gewerkschaften und der DEHOGA Tarifverbesserungen, Tarifsteigerungen eingeführt wurden von Steigerungen von 30 Prozent. Und wenn ich daran denke, dass 40 Prozent, wenn 40 Prozent der Unternehmen derzeit ums Überleben kämpfen und ohne Hilfe gar nicht durchhalten, dann frage ich mich oder sage ich mir – und darüber sollte man nachdenken –, wenn wir kein Unternehmen haben, dann haben wir auch keine Arbeitsplätze.
Und das können doch oder kann doch jetzt keiner wollen. Genau das Gegenteil wollen wir doch erreichen. Wir wollen Unternehmen sichern und wir wollen Arbeitsplätze sichern, und deswegen ist es wichtig, dass diese Hilfen, die wir gemeinsam alle einfordern, dass wir die bei dieser Schlüsselbranche, dass wir die einfordern, dass wir Forderungskataloge aufstellen. Dass wir da gemeinsam stehen, das ist überhaupt keine Frage. Wir für uns – und das kann ich sagen für die CDU-Fraktion – werden mit aller Kraft uns dafür einsetzen, der Tourismusbranche und den Mitarbeitern über die Krise zu helfen. – Vielen Dank!
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention aus der Fraktion DIE LINKE angemeldet worden.
Herr Kollege Waldmüller, ich bin meinem Kollegen Henning Foerster sehr dankbar, dass er der Fraktion vorgeschlagen hat, die Aussprache zu diesem Thema hier auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Ich gebe zu, dass ich erst ein bisschen skeptisch gewesen bin, aber vor allen Dingen das, was der Wirtschaftsminister oder Tourismusminister vorgetragen hat, auch das, was Sie hier vorgetragen haben, das waren ja eine Reihe von Informationen, die wir sonst so nicht erfahren hätten, auch die geneigte Öffentlichkeit nicht. Insofern war das also gut, dass wir das gemacht haben.
Zweitens haben Sie – das unterstütze ich –, Sie haben mehrfach betont, dass wir in dieser Frage gemeinsam und entschlossen handeln müssen, um unsere Forderungen, unsere Vorschläge nach vorn zu bringen, die Tourismuswirtschaft im Land wiederzubeleben.
Und deshalb fände ich es jetzt drittens gut, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass auch wir in dieser Taskforce „Tourismus“ Mitspracherecht hätten, denn dann könnten wir dort wirklich gemeinsam unsere Dinge miteinander beraten und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und die Programme nach vorn bringen.
Das war ein Wunsch. Die Taskforce ist ein Beratungsgremium der Regierung, deswegen ist der Ansprechpartner die Regierung.
Der Herr Kollege Foerster möchte die Redezeit, die ihm noch zusteht, nachdem der Minister so viel überzogen hat, nutzen. Bitte schön.
Zunächst vielen Dank an Herrn Minister Glawe für die aufschlussreichen Darlegungen. Und Kollege Ritter hat es gesagt, da war auch vieles für mich dabei, was sozusagen sehr aufschlussreich war, insbesondere zu Sassnitz und in Teilen auch zu Ihrem Agieren auf der Bundesebene.
Wenig bis gar nichts gehört habe ich – leider, muss ich dazusagen – zum Thema Kinder- und Jugendtourismus. Dessen Lage ist verzweifelt, denn, ich habe es gesagt, die Saison 2020 ist quasi gelaufen und mit Blick auf die bis zu anderthalb Jahre Vorlaufzeit bei der Buchung von Klassen-, Kinder-, Vereins- und Gruppenfahrten ist auch höchst ungewiss, wie die Saison 2021 dann laufen wird. Und deswegen ist der Hilfsbedarf hier besonders groß, und ohne Hilfe droht eben vielen Anbietern tatsächlich, dass sie kaputtgehen.
Deswegen möchte ich hier noch mal die herzliche Bitte loswerden, bei allen Gesprächen über Hilfen, ob nun auf der Bundesebene oder auch bei Überlegungen zu Hilfen auf der Landesebene, genau diesen Bereich nicht zu vergessen, denn wie ich bereits ausgeführt habe, Darlehen sind, glaube ich, für viele jetzt nicht das, was sie zwingend brauchen. Damit können die Einnahmeausfälle leider nicht kompensiert werden. Das wollte ich hier gern noch mal loswerden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Umsetzung einer standortübergreifenden Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt, auf Drucksache 7/4913.