Protokoll der Sitzung vom 14.05.2020

Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Umsetzung einer standortübergreifenden Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt, auf Drucksache 7/4913.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Umsetzung einer standortübergreifenden Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) – Drucksache 7/4913 –

Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern – überhaupt keine Frage.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Heute räumen wir, sofern wir heute diesen Beschluss dazu fassen, räumen wir ein wirklich großes Defizit, was die Bauingenieurausbildung angeht, aus.

Durchschnittlich gab es zuletzt 55 Absolventen an unseren eigenen Bauingenieurhochschulen in Wismar und leider bleiben aber lediglich 25 dieser Absolventen nach dem Studium im Land. Und der Bedarf von jährlich 120 Absolventen pro Jahr wird eben demnach bei Weitem verfehlt. Wir haben derzeit ein Defizit von circa 500 Bauingenieuren im Land, und das ist ein gravierender Mangel, der auf andere Berufe ausstrahlt. Mit jedem Bauingenieur sind durchschnittlich zehn Angestellte verbunden.

Und um diesen Herausforderungen zu begegnen, hätte der Studiengang Bauingenieurwesen eigentlich schon im vergangenen Jahr ausgestaltet werden müssen, stattdessen liegt der Betreuungsschlüssel von Studierenden zu wissenschaftlichem Personal mittlerweile bei 24 : 1, und das ist der schlechteste Wert in MecklenburgVorpommern im Vergleich zu allen anderen Studienangeboten – also die schlechtesten Ausgangsbedingungen für Fachkräfte, die am dringlichsten oder sehr, sehr dringlich in diesem Land gebraucht werden.

Und hier kommt natürlich eins dazu, dass dieser Ingenieurmangel natürlich nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ist, sondern dass wir den deutschlandweit eben beklagen. Und beispielsweise Schleswig-Holstein hat sich da mit Studienangeboten auf den Weg gemacht, ist dann schneller, und dann entsteht natürlich etwas, was wir überhaupt nicht brauchen können, dass dann noch neben diesem Mangel, den wir haben, ein zusätzlicher Wettbewerb entsteht, also sozusagen eine Talentflucht in die anderen Bundesländer.

Die Klagen über den Berg an unbewältigten Projekten wegen fehlender Ingenieure, etwa vom BBL, die sind uns, denke ich mal, allen bekannt. Die Bauingenieurlücke hat aber nicht nur stockende Bauprojektplanungen zur Folge. Folgen fehlender Bauingenieure sind negative Wirkungen selbstverständlich auch auf dem Arbeitsmarkt. Bedenken Sie, dass mit jedem fehlenden Bauingenieur – ich habe das schon gesagt – zusätzlich circa zehn Angestellte verbunden sind, die mittelbar oder auch unmittelbar mit einem Bauingenieur verbunden sind! Und für private Unternehmen wie für öffentliche Bauträger ist daher die Ausweitung des Studienangebots unverzicht

bar, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und der Mangel an Bauingenieuren strahlt schon jetzt negativ auf die Wertschöpfung im Land, und natürlich dann, wenn wir Mangel an Wertschöpfung haben, natürlich auf mangelnde Steueraufkommen in unserem Land aus.

Meine Damen und Herren, diese Erkenntnisse sind nicht neu, Sie erinnern sich vielleicht an 2017, da hatten wir mit dem Ingenieurrat einen Parlamentarischen Abend. Der Ingenieurrat machte uns damals schon auf die genannten Zustände aufmerksam. Es gab damals auch, soweit ich mich erinnere, fraktionsübergreifend Zugeständnisse, dass dies notwendig ist und dass dieses Problembewusstsein nicht nur eine Willensbekundung bleibt, sondern dass es umgesetzt wird.

Die Bauingenieure in unserem Land haben sich in der ganzen Zeit nicht entmutigen lassen, sie haben natürlich immer wieder aufmerksam gemacht, sie haben immer wieder auch Druck gemacht, haben nachgehakt, und letztes Jahr – ich meine, es war im Sommer – erreichte uns alle, ich glaube, jede Fraktion,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

noch einmal der Hilferuf per Post von der Ingenieurkammer, des Ingenieurrates, der auf die stockende Umsetzung bei der Ingenieurausbildung einging. Und meine Fraktion hat das dann zum Anlass genommen, auch am 5. August, am 5. August mit der Ingenieurkammer, mit dem Ingenieurrat, mit den Vertretern der Hochschulen sowie der Uni Rostock ins Gespräch zu finden, und hat seitdem intensivst dafür geworben, und deswegen bin ich froh, dass wir heute diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen können.

Kernpunkt des Antrages ist die Wiedereinführung universitärer Bachelor- und Masterstudiengänge im Bauingenieurwesen an der Universität Rostock sowie die deutliche Verbesserung der Personalsituation an der Hochschule Wismar. Außerdem wird eine einjährige Einstiegslösung fürs Bauingenieurwesen an der Hochschule Neubrandenburg angeboten, deren Fortführung ab dem dritten Semester an der Hochschule in Wismar erfolgt. Und die Umsetzung des Konzepts soll mit Personaleinstellungen bereits 2020 beginnen. Ab dem Wintersemester 2021/2022 werden dann zunächst die zusätzlichen Bachelorstudiengänge angeboten, darunter auch ein zusätzlicher Bachelor „Technische Gebäudeausrüstung“ in Wismar.

Und dabei werden die drei Hochschulen, insbesondere die Universität Rostock, die Hochschule Wismar eng miteinander kooperieren. Für laborintensive Fächer werden die Laborkapazitäten Wismar hochschulübergreifend genutzt, ebenso, wie Lehrkapazitäten standortübergreifend eingesetzt werden. Und zur Umsetzung des Konzepts werden an der Universität Rostock vier zusätzliche Professuren für „Bauinformatik“, „Technische Mechanik“, „Infrastrukturbau“, „Städte und Städtebautechnik“ eingerichtet. Außerdem erhalten die drei Hochschulen insgesamt zusätzlich 16 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, 17 Stellen für technische Mitarbeiter und 4 Stellen für Verwaltungskräfte.

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich dem Ingenieurrat danken, in Person den Sprechern Herrn Güll

und seinem Vorgänger Herrn Wagner, die stets wirklich konstruktiv mit uns da umgegangen sind, natürlich eloquent und energisch in der Forderung, überhaupt keine Frage, aber sehr, sehr konstruktiv damit umgegangen sind. Das ist auch gut so. Ich danke den Hochschulen Wismar, Neubrandenburg sowie der Universität Rostock. Alle zusammen haben ja ein Konzept, dieses Konzept, was wir vorgelegt haben, eben auch gemeinsam aufgesetzt. Und gerade diese übergreifende Zusammenarbeit ist doch das, was auch überzeugt hat. Sie alle können aufgrund der Corona-Bestimmungen heute nicht im Landtag sein. Ich bin mir sicher, dass sie aber online dabei sein werden. Ohne das Engagement dieser Fachleute wäre der vorliegende Antrag also nicht möglich gewesen. Und das Konzept einer standortübergreifenden Bauingenieurausbildung ist der Ausgangspunkt für das gewesen, was wir heute hier mit hoffentlich breiter Mehrheit beschließen werden.

Ich möchte auch einen Dank sagen, und das ist wirklich wichtig, einmal natürlich – du entschuldigst jetzt – an meinen Finanzer Egbert Liskow, der uns, weil es geht ja immer um Geld, um tatkräftige Unterstützung, also so was kostet eben Geld, und natürlich auch Tilo Gundlack von der SPD-Fraktion, dass wir zusammen, gemeinsam sozusagen, einmal das Wirtschaftsansinnen als solches, was Bauingenieure und Wertschöpfung und so weiter, habe ich gerade gesagt, und die finanzielle Untersetzung betrifft. Also ganz herzlichen Dank dafür, für die Standhaftigkeit und auch für die Umsetzung!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Tilo Gundlack, SPD)

Eines zum Schluss: Wir stehen, wir stehen mit diesem Antrag noch am Anfang. Es ist nicht so, dass wir heute beschließen, dass wir morgen den Bauingenieurmangel beseitigt haben. Es braucht dazu einen Vorlauf. Und selbst, wenn wir anfangen, jetzt die Studierenden anzuwerben – und darüber möchte ich alle bitten, uns, die Hochschulen, den Ingenieurrat, eben für diese neuen Studiengänge jetzt bereits zu werben, damit sie möglichst schnell auch voll ausgelastet werden –, Sie wissen auch, man muss erst mal zu studieren beginnen, das dauert dann, was weiß ich, fünf Jahre, bis der Ingenieur dann in der Tat dann auch verfügbar ist. Und insofern steigert sich nur langsam die Zahl der Abschlussabsolventen, die dann verfügbar sind, aber Fakt ist,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

wir haben einen Gegentrend eingeleitet und wir werden dann mit Sicherheit davon in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Wertschöpfung und des Steueraufkommens profitieren. Ich freue mich. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.

Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte schön, Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Überall in unserem Bundesland wird gebaut. Sei es nun die Entwicklung unserer Hochschulstandorte oder der Breitbandausbau, das ist ein gutes Zeichen, ein gutes Zeichen dafür, dass unser Land gut vorankommt. Dass diese Entwicklung aber auch ohne Reibungsverluste laufen kann, hängt auch von einer leistungsfähigen Baubranche ab, und die ist nur dann leistungsfähig, wenn sie auch genügend gut qualifizierte Fachkräfte hat.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Doch wir wissen, dass diese wichtige Branche jetzt gerade und wahrscheinlich auch in der Zukunft mit Nachwuchssorgen sich plagt, wir haben es gerade gehört. Schon heute sind die Auswirkungen zu spüren, Projekte müssen verschoben werden oder verteuern sich zunehmend. Und auch die öffentliche Verwaltung bekommt das zu spüren, Ingenieure werden rar.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU setzt genau an diesem Punkt an. An den Standorten Rostock, Wismar und Neubrandenburg soll ein gemeinsames Konzept zum Studium des Bauens, der Landschaft und Umwelt umgesetzt werden. Das – und wir haben es auch gehört, es ist ein guter Tag heute, wenn das dann auch so beschlossen wird –,

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Mit Sicherheit wird das beschlossen.)

denn das ist ein richtiger Schritt für die Entwicklung von Wirtschaft und Verwaltung bei uns im Land. Und deswegen möchte ich auch ganz herzlich den Initiatoren für diesen Antrag danken, den Abgeordneten von SPD und CDU, für diese wirklich starke Initiative.

Doch zunächst einmal den Blick zurück: Wie hat sich die Ingenieurausbildung in den vergangenen Jahren in M-V entwickelt? Aufgrund finanzieller Engpässe wurden vor Jahren grundlegende Strukturentscheidungen zum Bauingenieurwesen in Rostock und Neubrandenburg getroffen. Diese werden jetzt mit diesem Antrag rückgängig gemacht, geändert. Das Zentrum des Bauingenieurwesens in Mecklenburg-Vorpommern soll nun neben Wismar auch Rostock werden. Unsere gemeinsame Hoffnung und unser gemeinsames Ziel ist es, dass mit diesem Doppelstandort das Bauingenieurstudium nun noch konkurrenzfähiger und attraktiver wird bei uns im Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, ich habe immer gesagt, dass für mich die Optimierung des Standortes Wismar zunächst Priorität hat. Es ist und bleibt dringend notwendig, dass dort die Absolventenzahlen erhöht werden. Auch gibt es nach wie vor an der Hochschule Wismar im Studiengang Bauingenieurwesen noch freie Studienplätze. Die Auslastung müssen wir deshalb erhöhen. Darin sind wir uns einig, das haben wir auch gerade ja schon gehört. Ich bin überzeugt, dass diese neue Hochschulkooperation, die jetzt angestrebt wird, hier auch helfen kann. Es sollen die Studieneinsteiger aus Neubrandenburg ab dem dritten Semester nach Wismar kommen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sprechen hier heute über ein sehr ambitioniertes Projekt, das nicht über Nacht umzusetzen ist und auch nicht über Nacht die

Früchte tragen wird, aber es ist ein richtiges und ein gutes Projekt.

(Beifall Rainer Albrecht, SPD: Zukunftsprojekt.)

Durch die standortübergreifende Kooperation von drei Hochschulen werden die Bachelor- und Masterstudienfächer aufs Engste verknüpft, und es ist genau diese Netzwerkstruktur in M-V, die einzigartig ist und für mich wirklich ein tolles Beispiel für die Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen. Und dabei ist natürlich auch klar, eine Kooperation in Bauen, Landschaft und Umwelt wird nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten auch eng abstimmen. Ich würde mir auch eine wissenschaftliche Begutachtung des Projekts wünschen, damit wir sicherstellen können, dass dieses weitreichende Projekt nachhaltig und wettbewerbsfähig wird.

Der Antrag sieht auch vor, dass im Zusammenarbeit mit den Hochschulen bis Ende des Jahres Klarheit darüber geschaffen ist, ob zur Umsetzung der Pläne am Unistandort Rostock ein Neubau notwendig ist. Hier kann es also sein, dass doch noch zusätzliche Investitionsmittel notwendig werden. Die Zeit wird also zeigen, ob und wo nachgesteuert werden muss. Es ist daher völlig richtig – und ich bin sehr froh darüber –, dass die Antragsteller in Ziffer 9 eine Schutzklausel für die Standorte aufgenommen haben. Lassen Sie mich hier ganz klar sagen, möglicherweise notwendig werdende zusätzliche Investitionskosten dürfen nicht zulasten der drei beteiligten Hochschulen gehen und auch der existierende Hochschulbaukorridor gibt das nicht her.

Meine Damen und Herren, ich bin den Koalitionsfraktionen äußerst dankbar für ihre Initiative für das BLU-Konzept, denn noch mal: Wir brauchen zusätzlichen Nachwuchs an Bauingenieuren, und den müssen wir im Land ausbilden, denn die Konkurrenz auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt für Ingenieure ist riesengroß. Für die Umsetzung des Gesamtvorhabens werden 41 Stellen – auch das haben wir gerade gehört – kalkuliert, davon vier Professuren. Diese werden anfangs durch den Strategiefonds des Landes finanziert. Ab 2022 sollen die Stellen dann im Landeshaushalt aufgehen. Das ist eine wirkliche Kraftanstrengung des Haushaltsgebers und verdeutlicht nochmals die Bedeutung des Vorhabens.

Wie Sie wissen, verhandle ich aktuell mit den Hochschulleitungen die Zielvereinbarungen der Jahre 2021 bis 2025. In Sachen Bauen, Landschaft und Umwelt habe ich mit der Hochschule Wismar bereits verhandelt und sprechen können, natürlich vorsorglich des Beschlusses dieses Hohen Hauses heute. Wir haben uns auf eine Formulierung verständigt, die eine Umsetzung des Vorhabens am Standort Wismar vorsieht und zugleich hinreichend entwicklungsoffen ist. Gleiches ist für Rostock und Neubrandenburg in den noch kommenden Zielvereinbarungsverhandlungen vorgesehen. Für die Regelungen von Einzelheiten werden wir dann neben den Kooperationsvereinbarungen auch Teilzielvereinbarungen noch anstreben.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich nochmals danken, all den Initiatoren dieses Konzepts, denjenigen, die auch aus der Praxis – den Fachleuten – das BLU-Konzept entwickelt haben, mit viel Engagement, denjenigen aber vor allen Dingen auch bei uns hier in den Fraktionen, in den Regierungsfraktionen, die sich

dafür eingesetzt haben, die Finanzer, wir haben es gerade gehört, Tilo Gundlack und Herrn Liskow, herzlichen Dank für das Engagement.

Es liegen noch lange Diskussionen vor uns, wir haben noch ein ganzes Stückchen Wegstrecke vor uns. Ich will aber betonen, mein Haus ist sehr gern bereit und wird hier sehr konstruktiv als Partner mitmachen und mitberaten. Ich bin sicher, das wird ein gutes Projekt. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Obereiner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt ab auf das Problem des Mangels an Bauingenieuren, unter dem wir mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern leiden. Ursache dafür, das war unter anderem natürlich auch die, wie schon bereits gesagt, die Schließung der Bauwirtschaftsstudiengänge in Rostock und Neubrandenburg. Da ist man vielleicht einen Schritt zu weit gegangen damals, wenngleich zu dem Zeitpunkt, als man die schloss, in Mecklenburg-Vorpommern auch kein Mangel an Bauingenieuren herrschte, sondern es eher ein gewisses Überangebot gab.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Möglicherweise hat auch die haushaltspolitische Lage damals eine Rolle gespielt, dass man etwas Geld sparen wollte. Und hinzu kommt natürlich auch die derzeit sehr gute Baukonjunktur, sodass die Nachfrage dort wesentlich größer ist und hier jetzt gehandelt werden muss.

Der Mangel an Bauingenieuren in einer ausgeprägten mittelständischen Wirtschaft – das hat Herr Waldmüller alles schon gesagt – ist natürlich ein erheblicher Nachteil. Es ist dort manchmal nicht möglich, mehr auszuschreiben. Ausschreibungen müssen wiederholt werden, man bekommt teilweise völlig überteuerte Angebote, hat enorme Preissteigerungen, und die Kosten, die man dort mehr hat, die kann man eben durch einen stärkeren Wettbewerb auf dem Markt, wenn man mehr Bauingenieure ausbildet, teilweise wieder ausgleichen, sodass die Mehrkosten, die dort entstehen, von den viereinhalb Millionen dort zumindest zum Teil wieder kompensiert werden, wenn auch möglicherweise auf der kommunalen Ebene. Die Hochschulausbildung ist ja Landessache, aber unter dem Strich ist es, denke ich, so, dass dadurch ein Teil des Geldes wieder hereingeholt wird.